"Kriminalisierung von Antifaschisten"

Wiener Skandal-Urteil gegen deutschen Studenten

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Das Urteil gegen Josef F. löste Unverständnis und Entsetzen aus.

Wien - Trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen ist in Wien einen Studenten aus Jena verurteilt worden, der an Protesten gegen eine rechtsnationale Veranstaltung teilgenommen hatte.

Der 23-Jährige wurde am Dienstag wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wie die Nachrichtenagentur APA berichtete. Das Straflandesgericht sah es laut der APA-Meldung als erwiesen an, dass der 23-jährige Josef S. bei einer Protestdemonstration gegen den von rechten Gruppen veranstalteten Akademikerball in der Wiener Hofburg am 24. Januar gewalttätig gegen Polizeikräfte sowie gegen ein Polizeidienstfahrzeug vorging.

Die Verteidigung hatte wegen erheblicher Zweifel an der Schuld des Angeklagten auf Freispruch plädiert und erbat Bedenkzeit.

In Österreich aber auch in Deutschland stieß das Verfahren auf scharfe Kritik. Die Thüringer Grünen äußerten sich "bestürzt". "Nach unserem Erkenntnisstand scheint das harte Urteil gegenüber Josef S. nicht gerechtfertigt", erklärte die Landessprecherin Stephanie Erben. "Die Beweislage war dünn und die Zeugenaussagen gegen ihn mehr als widersprüchlich". Sie seien sich mit den österreichischen Grünen einig, dass das Urteil revidiert werden müsse. "Menschen, die rechtem Gedankengut entschieden entgegentreten, verdienen unsere Unterstützung" und dürften nicht kriminalisiert werden, erklärte Erben. Unterstützer des Studenten protestierten gegen die "Kriminalisierung von Antifaschisten". 

Vier Monate Haft sprach das Gericht unbedingt aus, den Rest der Strafe erließ es dem bisher unbescholtenen Studenten, wobei es eine dreijährige Probezeit auf Bewährung verordnete. Josef S. wurde die sechsmonatige Untersuchungshaft auf die Strafe angerechnet, so dass er nach der Verhandlung auf freien Fuß kam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

AFP

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