Venezuela verschärft Gangart gegen Medien

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Menschen demonstrieren in Venezuela gegen die Schließung der Radiostationen.

Caracas - Venezuelas linksgerichtete Regierung hat mit dem Lizenzentzug für 34 Radiostationen die Daumenschrauben für die Medien spürbar angezogen.

Gegen die Entscheidung protestierten am Samstag in Caracas zahlreiche Menschen. Unter Druck gerieten die Medien zudem durch Pläne einer drastischen Verschärfung der Gesetze, die Journalisten bei “Medien-Delikten“ mit Haftstrafen bestrafen soll.

Das Parlament billigte unterdessen eine Wahlrechtsänderung, die der sozialistischen Regierungspartei aus Oppositionssicht 2010 klare Wahlvorteile verschafft. Staatschef Hugo Chávez begrüßte den vom Direktor der Telekommunikationsbehörde Conatel, Diosdado Cabello, verkündeten Entzug der Lizenzen. Es handele sich nicht um eine Schließung, sondern um die Wiederlangung eines gesellschaftlichen Raums durch das Volk. “Lasst uns Diosdada für die Entscheidung Applaus spenden“, sagte Chávez.

Insgesamt stehen 240 Radiostationen, rund 40 Prozent aller Sender im Land, auf dem Prüfstand. Auch ihnen droht das “Aus“. Unklar war die Zahl der Teilnehmer an den Protesten in Caracas. Einige lokale Medien sprachen von tausenden, andere berichteten von einer “kleinen Gruppe“. Unter den Demonstranten war auch der Bürgermeister von Caracas, der Oppositionspolitiker Antonio Ledezma. Er rief die Bevölkerung auf, sich gegen die “Schließung“ der Sender zu wehren. Es gehe um die Verteidigung der Demokratie.

Regierung: “Medien-Terrorismus“

Cabello begründete den Entzug der Lizenzen damit, dass entweder der Lizenzinhaber gestorben, die Genehmigung ausgelaufen oder die Verlängerung ungültig sei. Cabello sagte aber zugleich: “Augenscheinlich beginnt eine neue Rundfunkperiode in Venezuela, eine andere Phase der Information. (...) Alles hat seine Grenze. Die Meinungsfreiheit ist nicht mehr die heiligste Freiheit, die es gibt.“ Chávez, der selbst von “Medien-Terrorismus“ spricht, drohte in den vergangenen Monaten auch dem oppositionellen TV-Sender Globovisión mehrmals mit dem Entzug der terrestrischen Sendefrequenz.

Die von der Regierung erwogene Verschärfung der Mediengesetze sieht Haftstrafen zwischen zwei und vier Jahren vor, wenn Journalisten oder Verleger Informationen verbreiten, durch die “öffentliche Panik“ geschürt und “der Frieden, die Sicherheit und die Unabhängigkeit der Nation“ gefährdet werden. Im staatlichen Fernsehen VTV schwörte Chávez seine Anhänger unterdessen auf “harte Schlachten“ im nächsten Jahr ein, in dem Venezuela vor Parlamentswahlen steht. Er warnte, wenn die Opposition eine parlamentarische Mehrheit erlange, werde sie ihn beseitigen: “Sie wollen mich stürzen, egal auf welche Art.“ Das Parlament änderte am Freitag das Wahlrecht, wodurch eine Änderung der Wahlbezirke möglich wird. Regierungskritiker fürchten, dass Hochburgen von Chávez' Sozialistischer Einheitspartei (PSUV) mit starken Oppositionsgebieten vermischt und die Oppositionskräfte so geschwächt werden sollen.

dpa

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