Herzschlag-Gesetz

USA: Gericht kippt strenges Abtreibungsgesetz in Texas

Frauen in Texas können etwas durchatmen: Ein US-Gericht setzt das strenge Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Texas aus. Das Urteil könnte aber nicht von Dauer sein.

Washington D.C. – Ein US-Gericht hat das extrem strenge Abtreibungsgesetz des Bundesstaats Texas vorübergehend gestoppt. Von dem Moment an, als das Gesetz in Kraft getreten sei, seien Frauen unrechtmäßig daran gehindert worden, Kontrolle über ihr Leben auszuüben, hieß es in der Entscheidung vom Mittwochabend (Ortszeit).

US-Bundesstaat: Texas
Hauptstadt:Austin
Bevölkerung:29 Millionen (2019)
Gouverneur:Greg Abbott (Republikanische Partei)

Abtreibungsgesetz in Texas ausgesetzt: „Beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts“

Das Gericht werde nicht einen weiteren Tag „diese beleidigende Beraubung eines so wichtigen Rechts“ bewilligen. Die Entscheidung ist ein großer Sieg für die US-Regierung, die Texas gegen das Abtreibungsgesetz in Texas geklagt hatte. Allerdings könnte dieser Erfolg von nur kurzer Dauer sein.

Herzschlag-Gesetz in Texas verbietet die meisten Schwangerschaftsabbrüche nach sechs Wochen

Seit Anfang September ist das sogenannte Herzschlag-Gesetz in Texas in Kraft, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sie schwanger sind.

Mehrere tausend texanische Frauen versammeln sich auf der Südtreppe des Kapitols, um gegen die jüngsten texanischen Gesetze zu protestieren, die das Recht der Frauen auf Abtreibung einschränken. Tausende Menschen haben in der US-Hauptstadt Washington und anderen Städten des Landes für das Recht auf Abtreibung demonstriert.

Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einem Schwangerschaftsabbruch helfen.

Herzschlag-Gesetz „eindeutig verfassungswidrig“: Mögliche Klagen im Zuge des Abtreibungsgesetzes in Texas gegen Taxifahrer und unterstützende Eltern

Mit der Regelung sind Klagen gegen eine ganze Reihe von Personen im Zuge des Abtreibungsgesetzes in Texas möglich – vom Taxifahrer, der eine Frau zur Klinik fährt, bis hin zu Eltern, die ihre Tochter finanziell bei der Abtreibung unterstützen. Das US-Justizministerium sprach von „Kopfgeldjägern“ und nannte das Gesetz „eindeutig verfassungswidrig“. Erst am Wochenende demonstrierten wieder Tausende in den USA für das Recht auf Abtreibung.

Es ist allerdings davon auszugehen, dass die republikanische Regierung des Bundesstaats Texas unter dem in die Kritik geratenen Gouverneur Greg Abbott die aktuelle Entscheidung des Gerichts anfechten wird. Zwar können Kliniken nun theoretisch wieder solche Abtreibungen vornehmen, die das Gesetz verboten hatte.

Allerdings müssen sie weiter fürchten, verklagt zu werden, falls ein höheres Gericht die Entscheidung wieder kippt. Einige Kliniken dürften also weiter auf eine endgültige rechtliche Klärung warten, um kein Risiko zu gehen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © dpa | Bob Daemmrich

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