Trauriges Jahr für Pressefreiheit: Fast 500 Journalisten weltweit inhaftiert
Die Pressefreiheit greift auch 2021 längst nicht in jedem Land. Ein Bericht der Reporter ohne Grenzen macht dies deutlich. Zahl an Journalisten im Gefängnis steigt.
Berlin – 2021 ist ein Rekordjahr – jedoch aus traurig-negativer Sicht. Denn wie die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtet, sind weltweit noch nie so viele inhaftierte Journalisten wie in diesem Jahr gezählt worden. Vor allem die Regierungen in Belarus, Myanmar und China seien für den Anstieg hauptverantwortlich.
| Menschenrechtsorganisation: | Reporter ohne Grenzen |
| Gründer: | Robert Ménard |
| Gründung: | 1985 |
| Hauptsitz: | Paris, Frankreich |
| Motto: | Für Informationsfreiheit |
| Tochtergesellschaft: | Reporters Without Borders Germany |
Pressefreiheit adé? 2021 saßen fast 500 Journalisten im Gefängnis – Bericht der Reporter ohne Grenzen erschüttert
Ausgehend vom Stichtag, dem 1. Dezember 2021, saßen laut RSF 2021 insgesamt 488 Medienschaffende im Gefängnis. Und das nur, weil sie ihre Arbeit verrichten wollten. Im Vergleich zu 2020 sei dies ein Anstieg um 20 Prozent. Das teilt die Reporter-Organisation in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit am Donnerstag, 16. Dezember, mit.
Wird konkret auf die Geschlechter geschaut, ergibt sich folgendes Bild: 428 Männer stehen 60 Frauen aus der Medienbranche gegenüber, die eingesperrt seien. „Dieser außergewöhnliche Anstieg willkürlicher Inhaftierungen ist hauptsächlich auf drei Länder zurückzuführen, deren Regierungen dem Wunsch ihrer Bürger nach Demokratie gleichgültig gegenüberstehen“, heißt es in diesem Kontext von den Verfassern der Studie.
Belarus und Myanmar treten Pressefreiheit mit Füßen: Militärputsch und autoritärer Regierungsstil verschlechtern Arbeitsbedingungen für Journalisten
Im südostasiatischen Myanmar hatte das Militär durch einen Putsch am 1. Februar die Macht zurückerobert. Dort säßen aktuell 53 Journalisten im Gefängnis. Ein Jahr zuvor seien es lediglich zwei Medienschaffende gewesen. In Belarus wiederum würden 32 Journalisten hinter Gittern sitzen. 2020 waren es „nur“ sieben Personen aus der entsprechenden Berufsgruppe.
Wer oder was sind die Reporter ohne Grenzen?
Die international tägige Nichtregierungsorganisation (NGO) wurde 1985 unter dem Titel „Reporters sans frontières“ (RSF) gegründet. Sie setzt sich weltweit für die Pressefreiheit und gegen die Zensur ein. Konkret engagiert sich die Organisation unter anderem für aus politischen Gründen inhaftierte Journalisten. Die deutsche Sektion besteht seit 1994 und hat ihren Sitz in Berlin.
Zum Hintergrund: Erst im August 2020 hatte Präsident Alexander Lukaschenko seine umstrittene Wiederwahl in Belarus erreicht. Lukaschenko kennzeichnet ein autoritärer Regierungsstil*, im Zuge dessen er auch nicht davor scheut, Systemkritiker mundtot zu machen und ins Gefängnis schicken zu lassen.
China geht mit Gesetz gegen Meinungs- und Pressefreiheit in Sonderverwaltungszone Hongkong vor
Und auch China, das von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf Schärfste kritisiert wird und zunehmend Kontrolle über Hongkong ausübt, findet sich in dieser unrühmlichen Liste der Reporter ohne Grenzen wieder. Auch in der Volksrepublik in Ostasien habe sich die Lage verschärft. Dort sei das nationale Sicherheitsgesetz als Vorwand für die Inhaftierung von derzeit mindestens zehn Journalisten genutzt worden.
Noch zuvor sei Hongkong durch seinen Sonderstatus ein regionales Vorbild für die Achtung der Pressefreiheit gewesen. Dies ist nun passé. Wie vielleicht auch die Olympischen Winterspiele 2022 in China, die kollektiv boykottiert werden sollen. Indes wissen die Reporter ohne Grenzen ihre Studie mit noch mehr konkreten Zahlen zu füttern. So habe sich beispielsweise der Frauenanteil unter den inhaftierten Medienschaffenden seit 2017 beinahe verdoppelt.
Hongkongs ehemaliger Sonderstatus in China: Wie es war und vielleicht nie mehr werden wird
Im Vergleich zu Festland-China galt Hongkong, Sonderverwaltungszone im südöstlichen China, als Paradies für Presse- und Meinungsfreiheit. Die ehemalige britische Kolonie wurde 1997 an China übergeben und bestritt ab diesem Zeitpunkt einen autonomen Weg. Doch ist laut dem Journalisten Keith Richburg schon damals versucht worden, „die Sonderverwaltungsregion [...] ideologisch näher an China zu rücken“. Durch ein Gesetz gegen Aufruhr und Subversion will sich Chinas Hauptstadt China aber ein Durchgriffsrecht sichern. Der Sonderstatus von Hongkong gerät dadurch ins Hintertreffen.
Damals seien es noch rund 6,6 Prozent gewesen. Mittlerweile beläuft sich der Wert aber auf 12,30 Prozent. Zudem seien seit Beginn der RSF-Zählung noch nie so viele Frauen wegen journalistischer Arbeit eingesperrt gewesen wie 2021. In Belarus gebe es sogar mehr weibliche als männliche Medienleute in seinen Gefängnissen. Hier stehen 15 Männer 17 Frauen gegenüber.
Pressefreiheit und Systemkritiker nicht geduldet: Unrechtsstaaten sperren Journalisten weg
In absoluten Zahlen weisen die Reporter ohne Grenzen China als Spitzenreiter aus. Dort seien insgesamt 127 Journalisten inhaftiert, die wegen ihrer Arbeit für die Presse festgenommen wurden. Dahinter folgen Myanmar (53), Vietnam (43), Belarus (32) und Saudi-Arabien (31).
Einige der Fälle werden von den Reportern ohne Grenzen als besonders besorgniserregend herausgegriffen. Dazu zählt auch der Wikileaks-Gründer Julian Assange. Sollte er in die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Zustände, von denen Deutschland glücklicherweise meilenweit entfernt ist. Schließlich gilt Pressefreiheit hierzulande nicht nur als hohle Phrase. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.