Streit: Ohne Kirchensteuer Mitglied der Kirche sein

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Die katholische Kirche wehrt sich gegen ein Gerichtsurteil, das vorsieht, dass man auch ohne Kirchensteuer zu zahlen, Mitglied sein kann.

Freiburg - Bei dem Rechtstreit geht es darum, ob man auch Mitglied der Kirche sein kann, ohne Kirchensteuer zu zahlen. Das Gericht sagt Ja. Die katholische Kirche will in Berufung gehen.

Ein Rechtsstreit um Kirchensteuern sorgt für Furore: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg kann auch derjenige Kirchenmitglied bleiben, der keine Kirchensteuern mehr zahlen will.

Die katholische Kirche werde dagegen Berufung einlegen, kündigte am Freitag ein Sprecher der Erzdiözese Freiburg an. Der Fall habe grundsätzliche Bedeutung. Zunächst werde aber die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet. Die Richter ließen wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles eine Berufung zu.

Ein pensionierter Kirchenrechtsprofessor aus dem baden- württembergischen Staufen hatte seine Kirchenaustrittserklärung mit dem Zusatz versehen, dass er keine Kirchensteuern mehr bezahlen, jedoch aktives Mitglied der Religionsgemeinschaft bleiben wolle. Er kritisiert, dass die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Staat die Eintreibung der Kirchensteuer vereinbart hat.

Die Erzdiözese will diese Argumentation nicht akzeptieren: Die Begründung des Professors, die das örtliche Standesamt als Grund für den Kirchenaustritt akzeptierte, widerspreche dem Kirchensteuergesetz. Das Gericht gab der Klage der Kirche nicht statt und erklärte den steuerlich bedingten Kirchenaustritt für rechtens.

dpa

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