Justiz-Panne: Kinderschänder auf freiem Fuß

Mönchengladbach - Eine Justizpanne erschüttert das Land Nordrhein-Westfalen: Ein mutmaßlicher Kinderschänder wurde aus der Untersuchungshaft entlassen - weil ein Gutachten zu spät in Auftrag gegeben wurde.

Ein mutmaßlicher Kinderschänder ist in Mönchengladbach auf freien Fuß gesetzt worden, weil die Staatsanwaltschaft zu langsam gearbeitet haben soll. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hatte den Mann nach neun Monaten Untersuchungshaft überraschend freigelassen. “Das ist ein schier unerträgliches Ergebnis. Ich bin sehr betroffen“, sagte die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf und ordnete eine strenge Untersuchung der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach.

Der 58-Jährige soll zwei zehn und elf Jahre alte Mädchen sexuell missbraucht haben und Wiederholungstäter sein. Das Ministerium prüft nun dienstrechtliche und organisatorische Maßnahmen bei der Mönchengladbacher Behörde. “Ich bin alles andere als glücklich über eine solche Haftentlassung“, sagte der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth. Er habe keine Hinweise auf eine Überlastung der Behörde, aber: “Auch eine Überlastung kann keine Rechtfertigung dafür sein, dass ein Häftling auf freien Fuß kommt.“

Die Polizei nahm den mutmaßlichen Sexual-Straftäter, der zu den Vorwürfen schweigt, noch am Gefängnistor in Empfang. “Wir haben Kontakt zu ihm und alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Opfer ergriffen“, sagte eine Polizeisprecherin in Viersen. “Über einzelne Maßnahmen geben wir keine Auskunft. Die Opfer sind aber auf eine Konfrontation mit dem Mann vorbereitet, ihr Umfeld ist informiert.“ Außerdem werde alles Notwendige zum Schutz der Bevölkerung getan.

Erst dreieinhalb Monate nach Beginn der Untersuchungshaft war ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Verdächtigen in Auftrag gegeben worden. Der Gutachter benötigte weitere fünf Monate, um den 58- Jährigen als schuldfähig einzustufen. Anfang Juni erfolgte die Anklage, und im August sollte der Prozess beginnen. Während das Gericht nach sechs Monaten - als noch kein Gutachten vorlag - keine Hinweise auf zu langsames Arbeiten sah, setzte es den Mann Ende Juni, als er bereits angeklagt war, trotz ausdrücklich attestierter Fluchtgefahr auf freien Fuß.

dpa

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