Schweizer Gericht verweigert Haiti Geld von Duvalier

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Der oberste Schweizer Gerichtshof will das eingefrorene Geld des Ex-Diktator Duvalier nicht an Haiti rausgeben.

Lausanne - Das oberste Schweizer Bundesgericht verweigert die Rückgabe der Gelder des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier an Haiti.

Nach Ansicht der Richter sind die Straftaten, die Duvalier vorgeworfen werden, verjährt, wie am Mittwoch mitgeteilt wurde. Unklar ist, was nun mit den 4,6 Millionen US-Dollar (fast 3,3 Millionen Euro) geschieht, die seit 1986 in der Schweiz blockiert sind. Sie sollten eigentlich an die Erdbebenopfer gehen. Zuvor hatte das Bundesamt für Justiz entschieden, das Geld sollte zum Wohle von Haitis Bevölkerung verwendet werden. Dagegen hatten Mitglieder des Duvalier-Clans geklagt. Für die Rückgabe an das Volk gebe es keine Rechtsgrundlage, entschied das Bundesgericht.

Die dem Ex-Diktator Duvalier vorgeworfene Bildung einer kriminellen Organisation verjährt nach schweizerischem Strafrecht nach 15 Jahren. Von Duvaliers Sturz im Jahr 1986 an gerechnet trat die Verjährung 2001 ein. Das Rechtshilfegesuch Haitis aus dem Jahr 2008 hatte das Bundesgericht darum abgelehnt. Ob das Geld nun an die Duvaliers erstattet werden muss, geht aus der Entscheidung nicht hervor. Das Bundesgericht hatte in dem Verfahren keine Möglichkeit zu prüfen, ob für die Rückzahlung an Haiti eine andere Rechtsgrundlage existiert.

Nach Medienberichten hatte der 58-jährige “Baby Doc“, der 1971 von seinem Vater die Gewaltherrschaft über Hatiti übernommen hatte und jetzt im Pariser Exil lebt, vor kurzem angeboten, das Geld Haiti für die Erdbebenopfer zur Verfügung zu stellen. Das Lausanner Urteil fiel bereits am 12. Januar - am Tag des verheerenden Erdbebens. Die höchsten Richter befanden, es sei am Gesetzgeber, für die Problematik eine geeignete Lösung zu finden.

dpa

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