Regierung will Netzausbau forcieren

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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle

Berlin - Die Zahl der Vorschläge für ein neues Energiekonzept nimmt zu. Wirtschaftsminister Brüderle will kommende Woche einen Netzausbauplan für Ökostrom vorlegen. Es dürfte den Verbraucher viel Geld kosten.

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus dem Abschaltbeschluss für sieben Atomkraftwerke den Netzausbau für Ökostrom beschleunigen. Zugleich dringt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für AKW. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima ist eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger einer Umfrage zufolge bereit, mehr für Strom zu zahlen, wenn er nicht aus Kernkraftanlagen kommt. Die SPD bot der schwarz-gelben Koalition Gespräche über einen neuen Energiekonsens für Deutschland an.

Wie “Bild.de“ am Samstag berichtete, will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) am kommenden Montag ein Gesetz vorlegen, das einen wesentlich schnelleren Ausbau der Stromnetze für Energie aus Biomasse, Erdwärme, Wind, Solar und Wasser vorsehe als bisher. Mit einem “Offshore-Masterplan“ sollen etwa Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Brüderle geht davon aus, dass “mehr als 3600 Kilometer neue Leitungen“ benötigt werden.

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Mit dem neuen “Netzausbaubeschleunigungsgesetz“ sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden, argumentierte Brüderle. Kernpunkt sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Gemeinden müssten den Leitungsausbau “im Interesse des Gemeinwohls“ hinnehmen. Sie sollten dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Zur Netzentlastung werde der Bau neuer Speicherkapazitäten vorangetrieben, berichtet “Bild.de“ weiter.

Gabriel argumentierte in der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), angesichts des Desasters in Japan hoffe er derzeit quer durch die Lager auf eine neue Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Diese Chance müsse genutzt werden, unabhängig von den Landtagswahlen im März. Die SPD sei bereit, Stromnetze auszubauen, die Erdverkabelung voranzutreiben und fossile Kraftwerke zu modernisieren.

Die Grünen wollen das Atomzeitalter in Deutschland bis zum Ende der kommenden Legislaturperiode - also bis 2017 - beenden. Bis dahin sollen alle Kernkraftwerke endgültig stillgelegt werden, beschloss die Bundespartei auf einem kleinen Parteitag am Samstag in Mainz.

Eon-Chef Johannes Teyssen sagte dem “Spiegel“, Maßnahmen wie der teils geforderte komplette Ausstieg aus der Atomkraft seien “nicht zu verkraften“. Er wies auf Mängel im Stromnetz hin. Es fehle an Leitungen vom Norden, wo Windstrom produziert wird, in den Süden, wo durch die Abschaltung Kapazitäten wegfielen. “Dies kann zu massiven Problemen bis hin zu Stromausfällen führen.“

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte im Magazin “Focus“ vom Bund ein neues Energiekonzept und ein sechs Milliarden Euro teures Sonderinvestitionsprogramm zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Davon solle ein Drittel in Speichertechnologien fließen. Mit einer Milliarde solle der Bau von Stromtrassen forciert werden.

Die Bundeskanzlerin sagte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, in der EU seien viele Dinge vereinheitlicht - “bis hin zu der Größe von Äpfeln oder der Form von Bananen. ... Da könnte man doch wirklich auch über gleiche Sicherheitsstandards für alle europäischen Kernkraftwerke sprechen“. Deshalb habe sie das Thema auf die Tagesordnung des Europäischen Rates Ende kommender Woche gebracht.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte Frankreich in einem dpa-Gespräch auf, die Sicherheit seiner Kernkraftwerke nochmals genau zu prüfen. Er forderte Merkel auf, die Atomfrage beim nächsten deutsch-französischen Gipfeltreffen im Mai anzusprechen.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, riet Verbrauchern, sich auf “spürbar höhere Strompreise“ einzustellen. “Die Terminkurse an der Leipziger Strombörse sind bereits deutlich gestiegen“, sagte er der “Rheinischen Post“ (Samstag). Die Börse reagiere damit auf die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das Abschalten alter AKW rechtfertigt nach Einschätzung des Umweltbundesamts keine Strompreiserhöhungen. Deutschland werde seinen Strombedarf ohne Importe decken können, sagte der Präsident der Behörde, Jochen Flasbarth, im Deutschlandradio Kultur.

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, widersprach im “Focus“ Überlegungen, Deutschland könne Importstrom von ausländischen Kernkraftwerken verhindern. Deutschland hat 2010 - etwa aus Frankreich und Tschechien - 42 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert und 59 Milliarden Kilowattstunden exportiert.

Nach einer Emnid-Umfrage für “Focus“ würden mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) höhere Stromrechnungen in Kauf nehmen, wenn der Strom nicht mehr aus Kernenergie stammt. Das Institut Emnid befragte am 16. und 17. März 1000 repräsentativ ausgewählte Menschen.

dpa

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