Pressefreiheit auf dem Prüfstand

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Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ stellt die Pressefreiheit weltweit auf den Prüfstand.

Paris - Gewaltandrohungen der Mafia, Festnahmen oder andere Schikanen: Bei der Pressefreiheit droht Europa wegen Ländern wie Italien und Frankreich der Verlust seiner weltweiten Vorbildfunktion.

Auf der neuen “Bestenliste“ der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) stehen diese Länder mittlerweile hinter afrikanischen Staaten wie Mali, Südafrika und Ghana. “Wie können europäische Staaten Verstöße gegen die Pressefreiheit in der Welt verurteilen, ohne sich im eigenen Land vorbildlich zu verhalten?“, kommentierte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard am Dienstag in Paris.

Die neue Rangliste zeige, dass die Pressefreiheit überall in der Welt mit der gleichen Energie und Beharrlichkeit verteidigt werde müsse. Positiv überrascht zeigten sich die Experten der Organisation hingegen von den USA, in denen sie einen “Obama-Effekt“ beobachten. Dank der liberalen Politik ihres neuen Präsidenten Barack Obama sprangen die Vereinigten Staaten in der Rangliste von Platz 40 auf Platz 20. Der Quellenschutz werde mittlerweile besser beachtet, erklärte Reporter ohne Grenzen. Zudem seien ernste Bemühungen zu beobachten, den Zugang zu öffentlichen Informationen zu verbessern. Die Haltung der Militär- und Sicherheitsbehörden gegenüber Medien im Irak und Afghanistan sei allerdings weiter besorgniserregend.

Deutschland auf Platz 18

An der Situation in Deutschland kritisierte die Journalistenorganisation das im vergangenen Januar in Kraft getretene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt die Möglichkeit einräumt, Computer online zu durchsuchen. Zudem sieht sie Tendenzen der Pressekonzentration sowie vereinzelte Fälle von körperlichen Übergriffen auf Journalisten. In der Rangliste verbesserte sich Deutschland leicht von Platz 20 auf Platz 18.

Zu den freiesten Ländern für die Medien zählen weiterhin vor allem die skandinavischen Staaten. Ganz oben stehen in diesem Jahr Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden. Das Schlusslicht der Liste mit 175 Staaten bildet das nordostafrikanische Land Eritrea nach Nordkorea, Turkmenistan und dem Iran. In Eritrea würden immer noch keine unabhängigen Medien zugelassen, schreibt ROG. Die Situation im Iran sei durch staatliche Überwachung von Medien, Misshandlungen sowie illegale Festnahmen und Verhaftungen geprägt.

Israel stürzt ab

Israel stürzt in der weltweiten Rangliste vom 46. auf den 93. Platz und ist damit erstmals nicht mehr das Land mit der größten Pressefreiheit im Nahen Osten. Die Militärzensur bedrohe die journalistische Berichts- und Recherchefreiheit - auch im eigenen Land. In Italien (Platz 49) müssen Journalisten laut ROG mafiöse Gruppen fürchten, in Spanien (44) die ETA. In Frankreich (43) kam es in den vergangenen Monaten wieder zu Festnahmen und Ermittlungen gegen Reporter. Die Organisation bemängelte auch, wie Präsident Nicolas Sarkozy und andere französische Politiker mit den Medien umgingen.

Für die Untersuchung hatte Reporter ohne Grenzen Partnerorganisationen, Journalisten, Juristen und Menschenrechtler befragt. Sie registrierten für die Studie von September 2008 bis Ende August 2009 Verstöße gegen die Pressefreiheit - genauso aber Bemühungen von Staaten, dieses Menschenrecht umzusetzen.

dpa

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