Polen lässt Kinderschänder chemisch kastrieren

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Im Kampf gegen Kinderschänder setzt Polen auf schärfere Strafen und chemische Zwangsbehandlung.

Warschau - Polen lässt als erstes Land in Europa Kinderschänder nach verbüster Haftstrafe chemisch kastrieren. Ein entsprechendes Gesetz billigte das Parlament.

Im Kampf gegen Kinderschänder setzt Polen auf schärfere Strafen und chemische Zwangsbehandlung.

Die zweite Parlamentskammer, der Senat, billigte am Donnerstag bei nur einer Enthaltung eine deutliche Verschärfung der Strafen für Sexualverbrecher. Die umstrittene Änderung des Strafgesetzbuches hatte bereits vor knapp vier Wochen ohne großes Aufsehen das Abgeordnetenhaus passiert.

Justizminister Andrzej Czuma prahlte damals vor Journalisten, kein anderes europäisches Land könne solches Recht vorweisen. Polen gehöre damit zur Avantgarde jener Länder, die pädophiles Verhalten und Verbrechen gegen die Kinder nicht hinnehmen wollten. Nur einige US- Staaten hätten ähnliche Vorschriften beschlossen, sagte stolz der amerikaerfahrene Politiker, der nach einer umstrittenen Äußerung in einem anderen Fall inzwischen sein Amt verloren hat.

Das vom Parlament geänderte Strafgesetzbuch zwingt die Richter, Kinderschänder und Inzestverbrecher nach Verbüßen ihrer Haftstrafe in die chemische Zwangsbehandlung zu schicken. Diese Maßnahme, von den Medien als “chemische Zwangskastration“ bezeichnet, soll für Straftäter gelten, die Minderjährige unter 15 Jahren vergewaltigt haben oder ein Inzestverbrechen begangen haben. Bisher konnten die Richter selbst entscheiden, ob sie diesen Schritt anordnen wollten. Der Gesetzgeber erhöhte zudem die Strafen für diese schweren Sexualverbrachen. Den Tätern drohen nun von drei bis 15 Jahre statt wie bisher zwei bis 12 Jahre Haft.

Ex-Gesundheitsminister, Psychiater Marek Balicki, der im Sejm als einziger gegen den Entwurf stimmte, machte keinen Hehl aus seiner Empörung. “Die Medizin wird hier zu einem Strafmittel degradiert“, sagte der linke Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er wundere sich, wie schnell die Regierung und das Parlament dem “populistischen Volkszorn“ nachgegeben hätten. “Das ist gefährlich“, meinte Balicki. Auch Menschenrechtler Piotr Kladoczny vom polnischen Helsinki-Komitee äußerte Bedenken.

Diesen Volkszorn hatte Ministerpräsident Donald Tusk vor gut einem Jahr selbst angefacht. Im vergangenen September war in Ostpolen ein Inzestfall aufgedeckt worden, der die polnische Öffentlichkeit empörte. Ein 45-Jähriger soll sechs Jahre lang seine Tochter sexuell missbraucht und zwei Kinder mit ihr gezeugt haben. Solche “Kreaturen“ verdienten es nicht, als Menschen bezeichnet zu werden, sagte damals Tusk. Er stellte infrage, ob für solche Täter die Menschenrechte noch gelten und gab damit eine Marschrichtung für die Abgeordneten an.

Trotz Bedenken etwa seitens des linken Ex-Justizministers Wlodzimierz Cimoszewicz blieb die Regierungspartei von Tusk hart. Sie wusste die große Mehrheit der polnischen Bevölkerung hinter sich. Wie die Umfragen zeigen, begrüßen rund zwei Drittel der Polen das radikale Vorgehen gegen die Pädophile. Die Medien heizen mit immer neuen Geschichten die Stimmung an. Direkt vor der Aussprache im Senat berichtete die Zeitung “Rzeczpospolita“ auf der Titelseite über einen rückfälligen Kinderschänder. Nachdem der 49-Jährige im September nach 25 Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden war, soll er einen 11- jährigen Jungen sexuell missbraucht haben.

Weil die Senatoren mehrere technische Änderungsvorschläge zum Gesetz beschlossen haben, muss es nochmals vom Sejm behandelt werden. Danach hat Präsident Lech Kaczynski das Sagen. Es gilt als sicher, dass das nationalkonservative Staatsoberhaupt mit seiner Unterschrift nicht zögern wird. Er und sein Zwillingsbruder, Oppositionsführer Jaroslaw, sind als Befürworter eines scharfen Strafrechts bekannt.

dpa

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