Opposition: Kein Verständnis für Merkels Moratorium

Berlin - Mit einer Mahnwache vor dem Kanzleramt haben führende Oppositionspolitiker gegen den Beschluss von Regierungschefin Angela Merkel (CDU) protestiert, die AKW-Laufzeitverlängerung erst einmal drei Monate zu überprüfen.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, es fehle nur noch, dass Merkel ankündige, dass das Moratorium lediglich bis nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in zwei Wochen gelte. Er warf ihr einen taktischen Umgang mit den Ängsten der Menschen vor. Eine von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) geforderte Grundsatzdebatte lehnte Gabriel ab. “Was wir brauchen, sind Grundsatzentscheidungen und die Rückkehr zum alten Ausstiegsgesetz.“

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Ins gleiche Horn stießen auch die Grünen: Die Vorsitzende Claudia Roth sagte, Merkel wolle mit dem Moratorium nichts aussetzen, sondern die Debatte aussitzen. “Es ist menschliche Hybris zu glauben, dass die tödliche Atomenergie beherrschbar ist.“ Roth forderte, die sieben ältesten Atommeiler und den Reaktor Krümmel sofort abzuschalten. “Die Kanzlerin will sich garantiert nicht von der Atomlobby entfernen“, sagte die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch. Daran änderten auch kurzfristige Ansagen nichts. Umweltminister Röttgen solle sich lieber Atomminister nennen.

DGB-Chef Michael Sommer sagte zur Atomenergie, die von der Regierung als Brückentechnologie bezeichnet worden war: “Diese Brücke ist eingestürzt!“ An der kurzfristig einberufenen Mahnwache nahmen nach Veranstalterangaben rund 2.500 Menschen teil. In rund 400 deutschen Städten fanden ähnliche Aktionen statt.

dapd

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