Obama: "Wir werden dafür sorgen, dass BP zahlt"

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US-Präsident Barack Obama hat im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko den Einsatz aller verfügbaren Mittel versprochen.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat im Kampf gegen die Ölpest im Golf von Mexiko den Einsatz aller verfügbaren Mittel versprochen. Außerdem hat er einen besonderen Langzeitplan angeregt.

US-Präsident Barack Obama will den Ölkonzern BP wegen der verheerenden Ölpest im Golf von Mexiko finanziell zur Verantwortung ziehen. “Wir werden dafür sorgen, dass BP zahlt“, sagte Obama in einer Rede im Weißen Haus und warf dem Unternehmen “Rücksichtslosigkeit“ vor. Im Kampf gegen die schlimmste Umweltkatastrophe in der Geschichte der USA werde seine Regierung alles tun, damit sich die betroffene Region wieder erhole, erklärte der in Umfragen unter Druck geratene Präsident. “Wir werden diese Ölpest bekämpfen mit allem, was wir haben, so lange wie es nötig ist“, sagte Obama am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner ersten Rede im Oval Office.

Der Kampf gegen die seit fast zwei Monaten andauernde Katastrophe werde möglicherweise noch Jahre dauern, räumte er ein. Nach jüngsten Schätzungen treten aus dem leckgeschlagenen Bohrloch zwischen 5,5 Millionen und 9,5 Millionen Liter Öl am Tag aus, weit mehr als zunächst gedacht. Den früheren Gouverneur des Staats Mississippi, Ray Mabus, beauftragte Obama damit, in Zusammenarbeit mit Anwohnern, Umweltschützern und den örtlichen Behörden einen langfristigen Plan für die Erholung der Golfküste auszuarbeiten. Auch diese Kosten müssten von BP getragen werden, betonte er. Die Regierung hat dem Konzern bereits eine Rechnung über 69 Millionen Dollar präsentiert.

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Obama trifft am Mittwoch mit der Führung von BP zusammen. Zugleich verteidigte Obama in seiner Rede das Verhalten der Regierung. Washington habe vom ersten Moment an Maßnahmen für eine Eindämmung der Ölpest ergriffen. Dank verstärkter Bemühungen würden in den kommenden Wochen bis zu 90 Prozent des austretenden Öls aufgefangen. Sobald im Lauf des Sommers eine Entlastungsbohrung abgeschlossen sei, werde der Austritt des Rohöls komplett gestoppt.

Mehrheit laut Umfrage mit Reaktion Obamas unzufrieden

Dem Präsidenten war zuletzt vorgeworfen worden, sich nicht genug um die Umweltkatastrophe zu kümmern. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Nachrichtenagentur AP erklärten 52 Prozent der Befragten, sie seien mit seiner Reaktion auf die Katastrophe nicht zufrieden. Die Ölpest habe gezeigt, dass kein Weg an sauberen Energien vorbeiführe, erklärte Obama weiter und rief den Kongress auf, entsprechende Gesetze zu verabschieden. Staaten wie China investierten in Industriezweige grüner Energieversorgung, “die genau hier in Amerika sein sollten“, sagte er. Notwendig sei “ein Einsatz für die Golfküste, der über die Reaktion auf die momentane Krise hinausgeht“.

Neuer Chef für Regulierungsbehörde ernannt

Für die wegen ihrer Nähe zur Ölindustrie in die Kritik geratene Regulierungsbehörde Minerals Management Service (MMS) bestimmte Obama am Dienstag einen neuen Leiter. Der frühere Generalinspekteur des Justizministeriums Michael Bromwich werde eine geplante Umstrukturierung der MMS leiten, die für die Genehmigung von Bohrungen zuständig ist, teilte das Weiße Haus mit. Bromwich sei zu weitreichenden Veränderungen befugt. Die Regierung will die Behörde in drei getrennte Einheiten aufspalten, um Interessenkonflikte zu verhindern. Die bisherige Leiterin der MMS Elizabeth Birnbaum trat im Mai zurück.

dapd

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