Merkel kündigt höhere Strompreise an

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel stimmt Deutschland im Zuge einer Abkehr von der Atomenergie auf höhere Strompreise ein. Unterdessen wurde bekannt, dass das Atom-Moratorium den Bund 200 Millionen Euro kostet. 

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"Tendenziell bedeutet jede Verknappung natürlich auch, dass das auf den Preis einen Einfluss haben kann", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Sendung “RTL Aktuell“. Durch das von ihr verhängte dreimonatige Moratorium für sieben alte Meiler rechne sie aber nicht mit einer “dramatischen Veränderung“. Stärkere Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke (AKW) könnten bedeuten, “dass da auch der Strom teurer wird“. Sicherheit habe ihren Preis. “Aber ich glaube, den bezahlt jeder gerne.“ Schon heute zahlten die Verbraucher im Strompreis etwa 13 Milliarden Euro zur Unterstützung der erneuerbaren Energien. “Und davon wird es auch nicht weniger werden, sondern eher noch etwas zunehmen in den nächsten Jahren.“

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Die Kanzlerin bekräftigte, dass die am Dienstag beschlossene Abschaltung von sieben alten Atomkraftwerken auch ohne Beschluss des Bundestags rechtmäßig sei. Das Moratorium sei eine politische Aussage gewesen, die rechtlich ausgefüllt worden sei durch eine Anknüpfung an das Atomgesetz, Artikel 19. “Der löst Länderhandeln aus... Die Länder haben jetzt einfach veranlasst, dass hier die älteren sieben Kernkraftwerke stillgelegt werden für den Zeitraum von drei Monaten, und damit bedarf es keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist, das jetzt im Vollzug der Länder umgesetzt wird.“

Atom-Moratorium kostet den Bund 200 Millionen Euro

Die dreimonatige Abschaltung der ältesten deutschen Atomkraftwerke beschert dem Bund hohe Millionenverluste bei der Brennelementesteuer. Die Mindereinnahmen durch das Moratorium beliefen sich auf etwa 200 Millionen Euro, sagte Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Steuer, die im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war, wird auf jedes im Kraftwerk verwendete Gramm Plutonium oder Uran erhoben. Das Geld fließt also nur, wenn die Atommeiler auch wirklich laufen. Eigentlich sollte die Brennelementesteuer jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen.

dpa

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