Menschenrechtlerin Suu Kyi „schuldig“ gesprochen

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Kämpft für die Menschenrechte in Birma: Suu Kyi.

Rangun - Die birmanische Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi ist von einem Sondergericht in Rangun für schuldig befunden worden, gegen die Auflagen ihres seit Jahren andauernden Hausarrests verstoßen zu haben.

Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin und Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi steht auf Anordnung der herrschenden Militärjunta weiter unter Hausarrest. Suu Kyi wurde am Dienstag zwar von einem Gericht zunächst zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt, nach einer fünfminütigen Pause erklärte ein Regierungsvertreter aber, auf Anordnung von Juntaführer Than Shwe werde die Strafe auf eineinhalb Jahre verkürzt. Zudem könne Suu Kyi sie unter Hausarrest verbüßen.

Die 64-Jährige Suu Kyi hat 14 der letzten 20 Jahre unter Hausarrest verbracht. Ihr wurde in dem Prozess ein Verstoß gegen die Auflagen ihres Hausarrests vorgeworfen, weil sie ungebetenen Besuch von einem Amerikaner hatte. Bei einem Schuldspruch musste Suu Kyi mit einer Haftstrafe von fünf Jahren rechnen. Der zusammen mit ihr angeklagte US-Bürger John Yettaw wurde unterdessen aus der Klinik entlassen und wieder ins Gefängnis gebracht worden. Seine Erkrankung hatte die Urteilsverkündung verzögert.

EU kündigt Verschärfung von Sanktionen an

Die Europäische Union verschärft aus Protest gegen die erneute Verurteilung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi die Sanktionen gegen die politische Führung in Birma. Dies teilte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag in Brüssel mit.

Die EU verurteilte den Spruch eines Sondergerichts in Rangun, mit dem Suu Kyi weitere 18 Monate Hausarrest bekam. Das Gerichtsverfahren sei “ungerechtfertigt“ gewesen. “Die EU fordert die Verantwortlichen auf, sie (Suu Kyi) unverzüglich und ohne Bedingungen freizulassen.“ Die “restriktiven Maßnahmen“ gegen das Militärregime würden verschärft, gegen die für das Urteil Verantwortlichen würden “zusätzliche gezielte Maßnahmen“ ergriffen.

dpa/ap

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