Keine fristlose Entlassung für unkündbaren Mitarbeiter

+
Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein unkündbarer Mitarbeiter nur unter besonderen Umständen fristlos entlassen werden.

Mainz - Ein unkündbarer Mitarbeiter kann nur unter besonderen Umständen fristlos entlassen werden.

Das geht aus einem am Montag bekanntgewordenen Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor. Für die fristlose Kündigung müsse es dem Arbeitgeber unter keinen Umständen mehr zumutbar sein, den Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Für diese Voraussetzung ist er nach dem Richterspruch allerdings in vollem Umfang beweispflichtig (Urteil vom 27.3.2009 ­ 9 Sa 720/08).

Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers statt. Der Kläger ist als Betreuer für eine Wohngruppe Jugendlicher tätig. Nach Angaben seines Arbeitgebers hat er dabei mehrfach seine Aufsichtspflichten verletzt. So habe er sich verspätet krankgemeldet und mehrfach seinen Arbeitsplatz vorzeitig verlassen. Der Träger der Einrichtung sprach deshalb die fristlose Kündigung aus. Eine ordentliche Kündigung war nach den Bestimmungen des Tarifvertrags wegen der langen Betriebszugehörigkeit von mehr als 15 Jahren nicht mehr möglich.

Das LAG betonte zwar, dass eine tarifvertragliche Unkündbarkeit nicht die fristlose Entlassung ausschließe. Allerdings müsse der Arbeitgeber detailliert und nachvollziehbar seine Vorwürfe gegen den Mitarbeiter sowie eine eventuelle Wiederholungsgefahr darlegen. Im vorliegenden Fall habe der Kläger zwar arbeitsvertragliche Pflichten verletzt, der Arbeitgeber aber weder die Wiederholungsgefahr dargelegt noch aufgezeigt, dass dadurch die Betreuung der Jugendlichen beeinträchtigt gewesen wäre.

dpa

Polizei nach Manchester-Anschlag: Abedi hatte Hintermänner

Polizei nach Manchester-Anschlag: Abedi hatte Hintermänner

Zirkus Charles Knie in Wagenfeld

Zirkus Charles Knie in Wagenfeld

Pitt, Messi & Co.: Diese Autos fahren die Reichen und Schönen

Pitt, Messi & Co.: Diese Autos fahren die Reichen und Schönen

Hier müssen Sie hin: Die schönsten Orte Deutschlands

Hier müssen Sie hin: Die schönsten Orte Deutschlands

Meistgelesene Artikel

Rätsel gelöst: Das steckt hinter der unheimlichen Riesen-Kreatur

Rätsel gelöst: Das steckt hinter der unheimlichen Riesen-Kreatur

Rätsel bei Google Maps: Liegt da ein Airbus im Main?

Rätsel bei Google Maps: Liegt da ein Airbus im Main?

Auto rast am Times Square in Gruppe von Fußgänger

Auto rast am Times Square in Gruppe von Fußgänger

Fahrer vom Times Square stand möglicherweise unter Drogeneinfluss

Fahrer vom Times Square stand möglicherweise unter Drogeneinfluss

Kommentare