Europäischer Markenschutz für Hammer und Sichel abgelehnt

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Hammer und Sichel: Das Gericht der Europäischen Union lehnt einen Markenschutz für die Symbole auf dem Wappen der ehemaligen Sowjetunion ab.

Brüssel - Hammer und Sichel, wie sie auch das Wappen der früheren Sowjetunion zierten, können nicht als Europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Das entschied am Dienstag das Gericht der Europäischen Union.

Das Gericht in Luxemburg bestätigte damit eine Entscheidung des zuständigen Gemeinschaftsmarkenamtes.

Die Behörde hatte zuvor einen entsprechenden Antrag eines russischen Modeschöpfers aus dem Jahr 2006 zurückgewiesen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die Darstellung in einigen Ländern der EU, die einst unter sowjetischer Herrschaft standen, als gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßend angesehen werde. Das sahen die Luxemburger Richter genauso. Für einen negativen Bescheid reiche es auch aus, wenn dies nur in einem einzigen Land der Fall sei, urteilten sie.

dapd

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