Neuer Termin im Januar 2017

Breivik: Termin für Berufungsprozess geplatzt

Anders Behring Breivik
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Anders Behring Breivik hatte in dem Verfahren in erster Instanz gegen seine Unterbringung gewonnen.

Oslo - Der vom norwegischen Staat angestrengte Berufungsprozess gegen das Urteil zu den Haftbedingungen des rechtsextremen Attentäters Anders Behring Breivik findet im Januar statt.

Die Leiterin des Berufungsgerichts, Mari Fjaertoft Trondsen, sagte der Nachrichtenagentur AFP am Freitag, der ursprünglich vorgesehene Termin vom 29. November sei geplatzt, weil Breiviks Anwalt, Oystein Storrvik, zu diesem Zeitpunkt wegen eines anderen Falls verhindert sei.

Das genaue Datum und der Ort würden später bekannt gegeben, hieß es. Möglich sei das Hochsicherheitsgefängnis Skien etwa hundert Kilometer südlich von Oslo, wo aus Sicherheitsgründen bereits das Verfahren in erster Instanz stattfand. Breivik hatte gegen seine Haftbedingungen geklagt.

Ein Gericht in Oslo hatte im April geurteilt, Breiviks Haftumstände seien wie von ihm vorgetragen "unmenschlich" und verstießen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Deren Artikel drei besagt: "Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden."

Staat muss Breiviks Prozesskosten tragen

Die Richterin verwies insbesondere darauf, dass der 37-Jährige seit fast fünf Jahren in Einzelhaft sitze. Der Staat wurde zudem dazu verurteilt, Breiviks Prozesskosten zu übernehmen. Nicht durchsetzen konnte sich der verurteilte Massenmörder hingegen mit der Klage gegen die Kontrolle seiner Kontakte zur Außenwelt.

Der Rechtsextremist Breivik hatte im Juli 2011 zunächst acht Menschen bei einem Bombenanschlag in Oslo getötet und anschließend auf der Insel Utöya 69 Teilnehmer eines Sommerlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation erschossen. Er wurde zu 21 Jahren Gefängnis verurteilt, der Höchststrafe in Norwegen. Die Inhaftierung kann verlängert werden, wenn die Behörden in ihm weiterhin eine Gefahr sehen.

AFP

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