Nachfolger von Hartz IV: Wie hoch wird das Bürgergeld?
Bürgergeld statt Hartz IV – so lauten die Pläne der Ampel-Koalition für die Zukunft der Grundsicherung. Aber wie viel Geld bekommen Arbeitslose dann eigentlich?
Berlin – Ein Alleinstehender Hartz-IV-Empfänger erhält aktuell 446 Euro monatlich. Davon muss er Kleidung, Nahrung und Kosmetika kaufen, sein Bahnticket zahlen und seine Freizeit gestalten. Im Jahr 2022 soll der Hartz-IV-Regelsatz auf 449 Euro angehoben werden. Angesichts der akut steigenden Inflation ist das allerdings nach Meinung mehrere Sozialverbände und Gewerkschaften nicht ausreichend, um den Mehrbedarf durch steigende Lebenshaltungskosten zu decken.
| Finanzielle Hilfe für Arbeitslose: | Arbeitslosengeld II (genannt Hartz IV) |
| Einführung: | 1. Januar 2005 |
| Gesetzliche Grundlage: | Zweites Buch der Sozialgesetzgebung |
Bürgergeld statt Hartz IV: Ausweg aus der sozialen Misere und echte Revolution in der Grundsicherung
Das neue Bürgergeld, das gerade von Grünen, FDP und SPD in den Koalitionsverhandlungen diskutiert wird, gilt gemeinhin als Ersatz für Hartz IV Ausweg aus dem sozialen Dilemma. Glaubt man den Wahlversprechen der Ampel-Parteien, dann wird die Reform der Grundsicherung eine echte Revolution im Sozialstaat. So heißt es im Wahlprogramm der SPD etwa, dass mit dem Bürgergeld mehr Sicherheit, Respekt und Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche verbunden ist.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz über Hartz IV-Ersatz: „Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein“
Die FDP wiederum sieht das Bürgergeld als Teil ihres Aufstiegsversprechens in Form einer „Leiter aus der Abhängigkeit“. Sie werben für eine Entbürokratisierung der Stütze, mehr Weiterbildung für Langzeitarbeitslose und die Möglichkeit, sich mehr Geld dazuzuverdienen. Die Grünen nennen das Ganze in ihrem Wahlprogramm „Garantiesicherung“, die ohne Sanktionen das soziokulturelle Minimum garantieren soll.
Umstellung von Bürgergeld auf Hartz IV: Längeres Recht auf Arbeitslosengeld geplant
Soweit erstmal die Theorie. Im Sondierungspapier steht außerdem, dass es ein längeres Recht auf Arbeitslosengeld geben soll, bevor das Bürgergeld greift und eine zweijährige Schonfrist auf Vermögen und Wohnraumprüfung geplant sei.
Darüber hinaus hat sich allerdings bisher kein Parteichef und keiner der insgesamt 300 Unterhändlern, die aktuell in insgesamt 22 Arbeitsgruppen über die Koalition verhandeln, über weitere Einzelheiten zum Bürgergeld ausgelassen. Lediglich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte am Rande der Koalitionsverhandlungen den schwammigen Satz: „Das neue Bürgergeld muss auskömmlich sein, das ist klar.“
Bürgergeld statt Hartz IV: Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Erhöhung auf mindestens 600 Euro
Was genau aber auskömmlich bedeutet, darüber herrscht in Politik und Gesellschaft große Uneinigkeit. Der Grünen-Sozialexperte Sven Lehmann sagte bereits vor den Ampel-Sondierungen im Interview mit der taz, dass eine Erhöhung von 50 Euro die „Mindestbedingung für jede Koalition sei.“ Das wären dann insgesamt 499 Euro monatlich für Alleinstehende.
Gewerkschaften und Sozialverbände gehen bei ihren Forderungen da noch einen Schritt weiter. Sie fordern eine Erhöhung der Grundsicherung auf mindestens 600 Euro im Monat. Grund dafür ist die akut steigende Inflationsrate. Im Oktober sind die Verbraucherpreise laut Daten des Statistischen Bundesamtes um 4,5 Prozent gestiegen. Damit erreicht Deutschland die höchste Teuerungsrate seit 28 Jahren.
Zusätzlich zum Bürgergeld: FDP, SPD und Grüne diskutieren auch Abschaffung von Hartz IV auch über neue Kindergrundsicherung
In Deutschland beziehen aktuell rund 3,8 Millionen Menschen Hartz IV. Zusätzlich sind außerdem knapp zwei Millionen Kinder auf die Grundsicherung angewiesen. Auch für sie hat die Ampel-Koalition in Spee eine Reform auf dem Verhandlungstisch: Die Kindergrundsicherung. Diese soll die bisherigen Leistungen der Familienkasse gebündelt und unbürokratisch auszahlen. Mit wie viel Unterstützung Familien mit Kindern allerdings rechnen können, das ist bislang vollkommen offen.
Grünen-Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich hat allerdings eine klare Vorstellung davon, was Familien mit Grundsicherung benötigen. In einem Interview mit der taz sagte sie, dass 290 Euro das Minimum für die Kindergrundsicherung seien – für Kinder, die in sozial schwächeren Familien lebten, seien bis zu 547 Euro angebracht.
Forderungen gibt es also einige. Letztendlich liegt es aber in der Hand der Koalitionspartner, das Bürgergeld im Gegegnsatz zu Harzt IV möglichst sinnvoll und fair zu gestalten. Wie hoch das Ganze aber am Ende ausfallen wird und welche Bestandteile darin berücksichtigt werden, das steht erst mit dem endgültigen Koalitionsvertrag fest. Durch die geplante Möglichkeit, sich nebenbei mehr dazuzuverdienen, steigt allerdings die Möglichkeit für viele Arbeitslose, selbst etwas an ihrer finanziellen Situation zu ändern. *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.