Kritik an Bundesregierung

Grüne: Cannabis muss entkriminalisiert werden

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Der Initiator eines Volksbegehrens zur Legalisierung von Cannabis, Wenzel Cerveny, spricht in München mit Medienvertretern und dem Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums. Foto: Andreas Gebert

Berlin - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellt die Drogenpolitik der Bundesregierung in Frage und hat zugleich die Legalisierung von Cannabis gefordert. Die Droge müsse endlich entkriminalisiert werden, sagte er in Berlin.

Cannabis sei entgegen allen anderen Behauptungen keine Einstiegsdroge. Wenn, "dann bringt die Kriminalisierung die jungen Menschen auf den falschen Weg", sagte Hofreiter bei der Vorstellung des Buches "Kiffen und Kriminalität" des Jugendrichters Andreas Müller.

Auch die Darstellung, dass Jugendliche von der Droge ließen, wenn Strafverfolgung drohe, wies er zurück. Der Grünen-Politiker hob hervor, dass die Debatte um eine Legalisierung inzwischen nicht mehr so sehr aus dem ideologischen und sozialen Blickwinkel geführt werde, nach dem Motto: "Kiffen ist doch cool". Vielmehr plädierten immer mehr Juristen und Polizisten auf der Seite der Strafverfolgung für eine Freigabe. Gerade Polizisten argumentierten, die Verfolgung von Cannabis-Delikten halte sie von der eigentlichen Arbeit ab.

Der Autor Andreas Müller sagte, viele Jugendlichen würden erst durch Cannabisverbot und Strafverfolgung zu Opfern. Statt Kiffen zu kriminalisieren, sollte vielmehr der Gesundheits- und Jugendschutz verbessert werden. Jugendliche sollten sich ohne Tabu an jemanden wenden können, wenn sie Drogenprobleme hätten. Beispiele in anderen Ländern zeigten, dass sich beim Konsum kaum etwas verändere, wenn man Cannabis legalisiere. In den Niederlanden kifften weniger junge Menschen als in Deutschland.

Die Grünen hatten Anfang des Jahres ein "Cannabis-Kontrollgesetz" vorgelegt, mit dem sie die Droge freigeben, zugleich aber den Jugendschutz verbessern wollen.

Gesetzentwurf der Grünen zu Cannabis

Rechtliche Lage zu Cannabis als Medizin

Betäubungsmittelgesetz

dpa

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