Fluggäste bekommen bis zu 600 Euro bei Verspätung

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Künftig bekommen Fluggäste bis zu 600 Euro Entschädigung bei Verspätungen.

Brüssel/Karlsruhe - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Fluggästen bei Verspätungen gestärkt. Verzögert sich der Abflug um mindestens drei Stunden, haben Passagiere Anspruch auf eine Entschädigung.

Je nach Flugdauer variieren die Zahlungen zwischen 250 und 600 Euro. Nach dem am Donnerstag in Luxemburg verkündeten Urteil sind Ausnahmen nur möglich, wenn die Verspätung durch außergewöhnliche und für die Fluggesellschaft unvermeidliche Umstände verursacht wurde. Technische Probleme mit dem Flugzeug fallen nicht darunter.

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BGH prüft Ansprüche von Reisenden bei Flugverspätung

Der EuGH äußerte sich zu zwei Fällen in Deutschland und Österreich, in denen die betroffenen Passagiere Verspätungen von 25 beziehungsweise 22 Stunden hinnehmen mussten. Sie beantragten daraufhin eine Entschädigungszahlung in Höhe von 600 Euro pro Person, die laut einer EU-Verordnung von 2004 für Langstreckenflüge vorgesehen ist. Die betroffenen Fluggesellschaften, Condor und Air France, verweigerten die Zahlung. Sie beriefen sich darauf, dass in der fraglichen EU-Verordnung Ausgleichszahlungen bei der kurzfristigen Annullierung von Flügen, nicht aber ausdrücklich auch bei Verspätungen vorgesehen seien.

Der EuGH erklärte, diese Auslegung widerspreche dem Geist der Verordnung. Denn Passagiere einer annullierten Verbindung hätten selbst dann Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie auf einen anderen Flug umgebucht würden, dadurch aber drei Stunden später an ihrem Ziel einträfen als geplant. Passagiere verspäteter Flüge dürften daher nicht schlechter behandelt werden.

Regeln gelten für alle Starts von EU-Flughäfen

Die EU-Flugpassagierrechte gelten für jeden, der seine Reise auf einem Flughafen in der EU antritt. Auch Passagiere aus Drittstaaten sind erfasst, sofern sie mit einer europäischen Fluggesellschaft in die EU fliegen.

Bei Verspätungen von drei Stunden und mehr besteht nach dem EuGH-Urteil Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, die nach Entfernung gestaffelt ist: Bei einer Flugstrecke bis 1.500 Kilometer beträgt die Entschädigungspauschale 250 Euro. Bei allen anderen innereuropäischen Flügen sowie Interkontinentalflügen bis 3.000 Kilometer muss die Fluggesellschaft 400 Euro zahlen. Bei Verspätung eines Langstreckenflugs werden 600 Euro fällig.

BGH muss Rechtsprechung wohl auch ändern

Mit seiner Entscheidung brachte der Europäische Gerichtshof die Tagesordnung des Bundesgerichtshofs (BGH) durcheinander, der zeitgleich in Karlsruhe über die Klage von Fluggästen verhandelte, die mit 30 Stunden Verspätung auf den Malediven gelandet waren. Sie waren nach einem planmäßigen Zwischenstopp in den Vereinigten Emiraten hängengeblieben. Eine andere Maschine flog sie erst 30 Stunden später zu ihrem Urlaubsziel. Ihre Klage war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, weil ein Flugabbruch und der Weitertransport mit einer anderen Maschine bisher nicht als Flug-Annullierung galt.

Der zuständige BGH-Senat kündigte nach der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe an, er wolle vor seinem Urteil zunächst die Luxemburger Entscheidung auswerten. Es ist zu erwarten, dass nach dem Luxemburger Richterspruch auch der BGH seine Rechtsprechung ändern muss. (Aktenzeichen: Europäischer Gerichtshof C-402/07 und C-432/07) (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof Xa ZR 72/09 und 86/09)

AP

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