Erster Guantánamo-Häftling vor US-Zivilgericht

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Ahmed Ghailani steht als erster Häftling aus dem Gefangenenlage Guantánamo vor einem US-Zivilgericht.

Washington/New York - Erstmals steht ein Häftling aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba vor einem US-Zivilgericht.

Ahmed Ghailani, dem Beteiligung an den Anschlägen auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania von 1998 vorgeworfen wird, plädierte am Dienstag (Ortszeit) bei einem Haftprüfungstermin vor einem New Yorker Gericht auf “nicht schuldig“.

Der Prozess gegen den aus Tansania stammenden Mann gilt als erster Test für den Plan von Präsident Barack Obama, trotz scharfer Kritik viele der rund 240 Guantánamo-Häftlinge in Gefängnissen auf amerikanischem Boden unterzubringen und dort anzuklagen. Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, nannte die Ankunft Ghailanis in New York “den ersten Schritt der Demokraten, Terroristen nach Amerika zu importieren“.

Bei den Anschlägen 1998 in Afrika kamen 224 Menschen ums Leben, darunter zwölf Amerikaner. Ghailani soll beim Bau der Sprengsätze geholfen haben, hatte aber Afrika nach Angaben der US-Justiz bereits vor den Anschlägen verlassen. Er sei 2004 in Pakistan gefasst und zwei Jahre später nach Guantánamo Bay gebracht worden. Ihm droht im Falle eine Verurteilung die Todesstrafe.

Obama hatte erst kürzlich sein Wahlversprechen bekräftigt, das weltweit kritisierte Lager Guantánamo zu schließen. Viele Häftlinge sollten in Hochsicherheitsgefängnisse in die USA gebracht werden. Dagegen hatten sich zahlreiche Parlamentarier gewandt, auch aus der Demokratischen Partei Obamas. Obama fasst nun Sonderregelungen ins Auge, damit Terrorverdächtige, die vor US-Gerichten nicht angeklagt werden können, für längere Zeit ohne Verfahren inhaftiert bleiben können. Ein Verfahren vor US-Gerichten gilt dann als wenig aussichtsreich, wenn die Angeklagten etwa gefoltert oder bei Verhören grausam behandelt wurden.

dpa

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