Energiewende: Künast geht auf Merkel los

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Renate Künast

Berlin - Grünen-Chefin Renate Künast hält den Kursschwenk der Bundesregierung in der Energiepolitik für inszeniert und unzureichend. Kanzlerin Merkel attackiert sie hart.

Merkel habe “kein rechtlich ordnungsgemäßes Verfahren gewählt, sondern ein unsauberes Gewurstel“, sagte Künast am Mittwoch in Berlin. Merkel begründe die vorläufige Stilllegung der sieben ältesten Atommeiler mit einem atomaren Sonderfall. Sie mache sich damit aber erpressbar. Schließlich könnten die Konzerne sagen, der Sonderfall habe gar nicht vorgelegen, und Schadensersatz fordern. Künast verlangte ein transparentes Verfahren. Die Regierung müsse offenlegen, welche Gespräche mit den Konzernen geführt würden und was dort jeweils vereinbart werde. “Wer es ernst meint, der macht jetzt Nägel mit Köpfen“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Die sieben ältesten Atommeiler in Deutschland wie auch das Kernkraftwerk Krümmel müssten nun “rechtlich sauber“ abgeschaltet werden. Außerdem müsse die Bundesregierung die Laufzeitverlängerungen für deutsche Atommeiler zurücknehmen. Künast warf der Koalition auch vor, die geplanten Sicherheitschecks an den Atommeilern bewusst niedrig zu halten. Schließlich werde dafür nicht das neue kerntechnische Regelwerk genutzt, das die früheren Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und Sigmar Gabriel (SPD) entwickelt hätten.

Die Regierung hatte angesichts der Atomkatastrophe in Japan entschieden, die Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke für drei Monate auszusetzen. Die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden für diese Zeit abgeschaltet. Bis Mitte Juni sollen die Reaktoren umfassend auf ihre Sicherheit überprüft werden.

dapd

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