Erster Gesetzesentwurf

Corona-Impfpflicht in Österreich: Details zu Kontrolle, Ablauf, Betroffenen und Strafen sickern durch

Coronavirus - Österreich
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Sozial- und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nimmt an einem Runden Tisch zur aktuellen Corona-Entwicklung zwischen Bundesregierung, Sozialpartnern und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft teil.

Ab Februar soll in Österreich eine Corona-Impfpflicht gelten. Ein erster Gesetzesentwurf gibt nun Einblicke in mögliche Regelungen und auch Strafen.

Wien - In Deutschland wird noch heiß diskutiert - in Österreich ist die Corona-Impfpflicht* dagegen schon beschlossene Sache. Allerdings fehlten bislang genaue Details zur ab 1. Februar 2022 geplanten Regelung. Diese liefert nun offenbar ein erster Gesetzesentwurf, über den österreichische Medien übereinstimmend berichten.

Corona-Impfpflicht in Österreich: Auch Booster-Impfung ist verpflichtend

Veröffentlicht ist der Gesetzesentwurf zwar offiziell noch nicht. Dennoch ist er offenbar bereits durchgesickert.

Nach Informationen des Kuriers wird die Corona*-Impfpflicht ab einem Alter von 14 Jahren für alle mit Hauptwohnsitz in Österreich gelten. Sie umfasst drei Impfungen:

  • Die Erstimpfung
  • Die Zweitimpfung frühestens 14 Tage und spätestens 42 Tage nach der Erstimpfung
  • Die Drittimpfung frühestens 120 Tage und spätestens 270 Tage nach der Vorimpfung

Um zu wissen, wer in Österreich* bereits wie stark gegen Corona geimpft ist, sollen das zentrale Impfregister und das Zentrale Melderegister herangezogen werden, heißt es weiter. Anerkannt sind nach Angaben von heute.at die Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna, Astrazeneca und Johnson&Johnson.

Corona-Impfpflicht in Österreich: Vier Gruppen sind ausgenommen

Der ORF berichtet weiter, dass von der Impfpflicht folgende Personen ausgenommen sein sollen:

  • Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren
  • Schwangere
  • Genesene sechs Monate nach ihrem positiven Test
  • Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können

Alle Übrigen sollen dem Bericht nach am 15. Februar (und danach alle drei Monate) eine postalische Aufforderung zum Impfen bis zu einem bestimmten Impf-Stichtag erhalten. Der erste Stichtag ist dem Bericht von heute.at nach der 15. März 2022. Ab diesem Tag drohen den Ungeimpften dann wohl auch Strafen.

Corona-Impfpflicht in Österreich: Diese Strafen drohen Verweigerern

Dem ORF-Bericht nach ist eine Strafe von 600 Euro alle drei Monate vorgesehen*.

Heute.at berichtet übereinstimmend, dass so jährlich eine maximale Strafe von 2.400 Euro zusammenkommen könne. Wer diesen Betrag nicht zahle, dem drohen dann aber wohl sogar Strafen von bis zu 3.600 Euro. Für die Bemessung sollen Einkommen und Vermögensverhältnisse herangezogen werden. Wird dann immer noch nicht bezahlt, können Freiheitsstrafen verhängt werden, heißt es hier.

Gelten soll die Impfpflicht demnach vorerst bis zum 31. Januar 2024. (rjs)

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