"Verfassungsrechtlich hohe Hürden"

Länder wollen Wildtier-Verbot in Zirkussen

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Tierschützer demonstrieren in Tierkostümen zur Abstimmung im Bundesrat über ein Wildtierverbot im Zirkus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin - Die Bundesländer wollen die Haltung bestimmter Wildtiere in Zirkussen beenden. Vor allem Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörner, Nilpferde und Affen litten in Zirkussen, heißt es in dem Antrag. 

Den Entschließungsantrag hatten Hessen, Thüringen, Saarland, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, ein entsprechendes Verbot zu erlassen.

Das Leiden der Tiere führe auch vermehrt zu Zwischenfällen wie dem in Baden-Württemberg im Sommer 2015, als die Elefantenkuh namens Baby aus einem Zirkus ausriss und einen Spaziergänger tötete.

Ob der Antrag in der Bundesregierung auf Gehör trifft, ist fraglich. Bereits 2003 und 2011 gab es ähnliche Vorstöße. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sieht seine Hände gebunden: Ein Verbot sei nach dem Tierschutzgesetz nur dann möglich, wenn die Tiere an wechselnden Orten nur unter erheblichen Schmerzen, Schäden oder erheblichem Leiden gehalten oder transportiert werden könnten, sagte eine Sprecherin.

Von den Ländern gebe es dazu keine ausreichenden Erkenntnisse. "Der Einführung eines solchen Verbots sind verfassungsrechtlich hohe Hürden gesetzt."

Entschließungsantrag

Tagesordnung der Bundesratssitzung 18.03.

Erläuterung des Tagesordnungspunkt 7 (Haltung von Wildtieren im Zirkus)

dpa

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