FDP spricht von „Tabubruch“

15-Kilometer-Regel: Politiker will Handydaten ausspionieren lassen – heftige Kritik

Ein Politiker der CSU macht in der Corona-Krise einen ungewöhnlichen Vorschlag: Er will Handydaten ausspionieren lassen, um die 15-Kilometer-Regel kontrollieren zu lassen.

  • Ein CSU-Politiker schlägt vor, Handydaten zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel auszuwerten.
  • Die Regel betrifft nur Corona*-Hotspots.
  • Auf den Vorschlag folgt prompt scharfe Kritik.

Kassel - Seit Montag (11.01.2021) dürfen sich in vielen Bundesländern Menschen in Corona-Hotspots nur noch 15 Kilometer rund um ihren Wohnort frei bewegen. Ein CSU-Politiker schlägt indes die Auswertung von Handydaten vor, um die neue Maßnahme kontrollieren zu können - und stößt auf heftigen Gegenwind.

So äußerte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl, dass er sich das Nutzen von Handydaten vorstellen könne, um die neue 15-Kilometer-Regel überwachen zu können: „Wir könnten heute Bewegungsprofile aus den Handys auslesen und auf diese Weise sehr treffsicher feststellen, wo sich die Menschen aufhalten. Wir müssen uns halt jetzt entscheiden, was wichtiger ist, der Gesundheitsschutz oder der Datenschutz“, so der CSU-Politiker gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots: Ein CSU-Politiker möchte die Handydaten der Bürger zur Kontrolle auslesen. Sein Vorschlag stößt auf heftige Kritik. (Symbolbild)

Corona: Bayern lehnt kontroversen Vorschlag zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel ab

Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Bürgermeister der Stadt Abensberg, bekräftigte, dass er die Intention der 15-Kilometer-Regel „nachvollziehen“ könne, allerdings nicht, „wie man das Ganze auch vernünftig kontrollieren möchte“. Da die Polizei nur begrenzte Ressourcen habe, könne es nur zu Stichproben kommen. „Und ich glaube, dass jede Regelung nur so gut ist, wie sie exekutiert und überwacht werden kann“, so Brandl weiter.

Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks erklärte die Bayerische Staatsregierung bereits, dass man den Vorschlag ablehne und die Einhaltung der neuen Corona-Regel nicht über Handydaten überwachen werde. Ein Sprecher sagte dazu, dass es „eine Reihe triftiger Gründe gibt, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern das Verlassen des 15-Kilometer-Bereichs erlauben“.

Kampf gegen Corona: Vorschlag zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel erntet heftige Kritik

Auch seitens der FDP wird bereits heftige Kritik an den Plänen von Uwe Brandl laut: So nennt Martin Hagen, Fraktions-Chef im Landtag, die Idee einen „Tabubruch“ und betont, dass Deutschland kein Überwachungsstaat werden dürfe. Zudem würden solche Corona-Maßnahmen bedeuten, dass man die eigenen Bürger ausspionieren würde.

Corona in Deutschland: CSU-Politiker Uwe Brandl (rechts) bringt das Auswerten von Handydaten zur Kontrolle der 15-Kilometer-Regel ins Spiel.

Ebenfalls kritische Äußerungen gibt es aus den Reihen der Grünen: Auf Twitter äußerte sich Katharina Schulz und nennt den Vorschlag zur Überwachung der 15-Kilometer-Regel „übergriffig“. In einem weiteren Tweet ergänzte die Grünen-Abgeordnete, dass „das Erheben pauschaler Bewegungsprofile der Bürger in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorstellbar sei und gegen das Grundgesetz verstoße“.

Corona in Deutschland: Dann gilt die 15-Kilometer-Regel

Die 15-Kilometer-Regel gilt in vielen Bundesländern in Landkreisen und kreisfreien Städten, die den Wert von 200 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche überschreiten. Die entscheidenden Zahlen kommen dabei vom Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin.

Die Einschränkungen werden erst dann aufgehoben, wenn die Infektionswerte an mindestens sieben aufeinanderfolgen Tage unter dem Wert von 200 liegen. Hessen wendet die 15-Kilometer-Regel nicht direkt an, sondern verbietet den Menschen in Corona-Hotspots das ansteuern touristischer Ausflugsgebiete. Das Land Niedersachsen überlässt es den Kommunen selbst, ob sie die 15-Kilometer-Regel in ihre Corona-Verordnung aufnehmen möchten.

Doch ab wann genau gilt die 15-Kilometer-Bewegungsbegrenzug und wie findet man den persönlichen Bewegungs-Radius heraus? Und welchen Einfluss hat die 15-Kilometer-Regel auf den Einkauf bei Aldi, Lidl und Co.? (Nail Akkoyun) *hna.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Christin Klose/dpa

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