ZDF-Fernsehrat fordert weiter Parteien in eigenen Reihen

Mainz - Der ZDF-Fernsehrat hat die Pläne der Länder für das Aus von Parteien in dem Kontrollorgan kritisiert.

Neben den 16 Ländervertretern müssten zugunsten der Vielfalt auch die politischen Parteien berücksichtigt werden, sagte ihr Vorsitzender Ruprecht Polenz (CDU) am Freitag nach einer Sitzung des Gremiums in Mainz. Sie bündelten gesellschaftliche Interessen. Außerdem würden Gruppen wie der Tierschutz nicht mehr berücksichtigt. Die Länder schickten jedoch künftig 16 Vertreter und 16 weitere Mitglieder gesellschaftlicher Gruppen in den Fernsehrat. Er nannte die Pläne verfehlt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2014 den Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk begrenzt. Aufsichtsgremien dürfen höchstens zu einem Drittel mit Vertretern aus Staat und Parteien besetzt werden. Der ZDF-Fernsehrat soll nach Plänen der Länder künftig 60 statt 77 Sitze haben, die Politik mit Bund, Ländern und Kommunen soll 20 statt 34 Sitze bekommen. Bisher haben die Parteien 12 Vertreter - die entfallen aber künftig. Polenz, der für die CDU im Fernsehrat ist, schlug vor, dass die Länder künftig nur noch beraten. Auch die Obergrenze von 60 sei nicht in Stein gemeißelt. Die Landtage müssen über den Entwurf noch entscheiden.

dpa

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