Bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?

„Hart aber fair“: Hitzige Debatte und ein heimlicher Star

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Braucht es im Kampf um mehr Sicherheit härtere Maßnahmen gegen Zuwanderer? Das war die zentrale Frage bei „Hart aber fair“. 

Berlin - Zum Thema "Neues Deutschland - bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?" startete die erste „Hart aber fair“-Sendung des Jahres. Die Gäste waren prominent, die Stimmung aufgeladen. 

Das Jahr 2016 mag zwar vorbei sein; das geistige Erbe das Krisenjahres, geprägt von Terror und einem offenkundigen politischen Rechtsruck samt Trump-Wahl und Brexit, hält jedoch weiter an. Innenminister Thomas de Maizières nicht unumstrittener Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats ist dabei nur die Spitze einer allgemeinen Sicherheits-Debatte, die sich längst um Abschiebehaft für Gefährder, den Einsatz von Fußfesseln, eine ausgedehnte Videoüberwachung und weitere Freiheitseinschränkungen dreht. In seiner Talkshow „Hart aber fair“ lud Moderator Frank Plasberg daher zur Diskussion. Das Thema: "Neues Deutschland - bringt Härte gegen Zuwanderer mehr Sicherheit?"

Die räumliche Aufteilung der beiden Lager - liberal contra konservativ - war dabei schon vorab festgelegt. An der linken Seite des Tisches nahmen Grünen-Politikerin Renate Künast, Journalist Heribert Prantl und Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler Platz; gegenüber saßen mit CSU-Minister Markus Söder und Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft, zwei Personen, die für einen härteren Kurs in Sachen Zuwanderung stehen. 

Und so dauerte es auch nicht lange, bis es zum ersten verbalen Frontalcrash kam. Wendt kritisierte hierbei zuerst im Generellen das Verhalten der Grünen, die seiner Meinung nach "nichts besseres zu tun haben, als ihre alten polizeifeindlichen Reflexe herauszuholen und die Polizei erst einmal wüst zu beschimpfen.“ Sein Mantra: „Die Gesetze sind viel zu lasch!“ Dann wurde es persönlich. In Richtung Renate Künast meinte er: "Ich habe mich gewundert: Wo waren Sie, als Amri erschossen wurde? Wahrscheinlich waren sie im Urlaub." Das ließ die Grünen-Politikerin selbstredend nicht auf sich sitzen. "Im Gegensatz zu Ihnen war ich in Berlin. Sie machen eine unerträgliche Politik, einen reflexartigen Unsinn“, giftete sie zurück. „Ich bin stolz darauf, dass ich nicht ihr Liebling bin“, entgegnete Wendt. 

Prantl warnt vor Verallgemeinerungen - Söder sieht „Oberpolitical-Correctness“

Es blieb nicht das einzige Scharmützel an diesem Abend. Auf Markus Söders Aussage, "dass sich durch die Zuwanderung erhebliche Sicherheitsdefizite ergeben haben", mahnte Prantl an, dass es schrecklich sei, „wenn Flüchtlinge nur noch als potentielle Verbrecher und Terroristen gesehen werden.“ Eben jene Stigmatisierung werfe er im Übrigen auch dem Titel der Sendung zu; es gehe nicht um Härte gegen Zuwanderer, dies sei ein „pauschalisierender Titel“; es gehe vielmehr um Härte gegen Kriminelle, um Härte gegen Straftäter und um Härte gegen die Menschen, die keine Aufenthaltserlaubnis mehr haben und abgeschoben werden sollen. Man könne „Terror-Probleme nicht mit einer scharfen Flüchtlingspolitik beantworten“

Allerdings - und das kam dann doch etwas überraschend - bekannte sich Prantl, als Ur-Liberaler bekannt, auch zu einem Sinneswandel. „Ich war immer zurückhaltend beim Einsatz von Videokameras“, erklärte er. „Aber in diesen Fällen hätte man mit Videokameras Beweise sichern können. Es hätte einiges geholfen.“ Markus Söder, so etwas wie der Intimfeind Prantls, dürfte diese Aussage gefallen haben. Anstatt jedoch - wie sein Gegenüber - auch einen Schritt auf sein Gegenüber zuzumachen, bedauerte eine angebliche "Oberpolitical-Correctness" und gab in bekannter Manier zu Protokoll, dass man nicht zulassen dürfte, dass „unsere Frauen, Mütter, Töchter Angst haben, sich auf den Straßen zu bewegen. Das ist unser Land.“ 

Der heimliche Star: Anwalt Mehmet Daimagüler

Und so war der Gewinner des Abends einer, der wohl die geringste Prominenz der hochdekorierten Talkshow-Gäste aufzuweisen hatte: Mehmet Daimagüler . „Ich möchte mit keinem Polizisten tauschen. Es ist wichtig, dass die Polizei das Vertrauen aller Deutschen hat. Abkürzungen sind mir egal. Wir brauchen in Deutschland Ordnung und Sicherheit“, so der türkischstämmige Anwalt. Gleichzeitig mahnte er aber auch, die Sicherheits-Debatte nicht nur auf Flüchtlinge einzugrenzen. „Ich kann nicht hören, wenn gesagt wird, mit den Einwanderern ist der Terror nach Deutschland gekommen. Das ist eine Frechheit.“ Man müsse sich hierzu nur an die RAF-Morde und die rechtsextremen Taten des NSU erinnern. „Ich traue mich mit meiner Schwester auch nicht in die Sächsische Schweiz, weil da die Nazis sind“, meinte Daimagüler nur. 

lpr

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