Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Fahrverbote gegen dreckige Stadtluft? Darum geht es am Donnerstag

Ist das Thema Fahrverbote für Dieselautos ein Fall für Länder und Kommunen, oder liegt der Zuständigkeitsbereich beim Bund? Damit beschäftigt sich am …
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München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita

Eltern finden keinen städtischen Krippenplatz und greifen auf eine teure Privat-Kita zurück. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das …
München: Keine Pflicht zur Zahlung der Luxus-Kita
Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür für sterbewillige Patienten

Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür für sterbewillige Patienten

Leipzig - Für schwer kranke Menschen gab es bisher in Deutschland keine Möglichkeit, legal an ein Mittel zur Selbsttötung zu kommen. Das wird sich …
Bundesverwaltungsgericht öffnet Tür für sterbewillige Patienten

Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot

Wer gelegentlich einen Joint raucht und ein Bier dazu trinkt, sollte das möglichst heimlich tun. Denn, selbst wer sich nie benebelt hinters Steuer …
Lappen weg! Kiffern droht immer Fahrverbot
Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Muslimische Schülerinnen müssen schwimmen

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht sagt, im Schwimmbad gibt's keine Ausnahmen: Muslimischen Schülerinnen kann die Teilnahme am gemeinsamen …
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Urteil: Aus für Bierbikes

Mit einer großen Theke, Zapfanlage und einer dicken Soundanlage ausgestattet - mit sogenannten Bierbikes kurven Feierlustige durch die City. Seit …
Urteil: Aus für Bierbikes

Steuer auf die Betten

Die Behörden nennen sie Kulturförderabgabe, Fremdenverkehrsabgabe oder City Tax: Mit der Bettensteuer wollen immer mehr Kommunen ihre Kassen …
Steuer auf die Betten

Google Street View in der Schweiz bald offline?

Bern -  Die strengen Datenschutzanforderungen der Eidgenossen bringen Google mit ihrem Online-Straßenatlas "Street View" in Bedrängnis. Wird das …
Google Street View in der Schweiz bald offline?
Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

Rechtsextreme Vereine bleiben verboten

Leipzig - Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot zweier als rechtsextrem geltenden Vereine bestätigt. Grund: Sie verstoßen gegen geltendes Recht …
Rechtsextreme Vereine bleiben verboten