Daten-Anfragen von US-Behörden

NSA: Microsoft und Google wollen mehr Transparenz

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Redmond/Berlin - Microsoft und Google wollen gemeinsam vor Gericht mehr Transparenz bei Anfragen amerikanischer Behörden nach Nutzerdaten durchsetzen.

Nachdem in den vergangenen Wochen Gespräche mit der US-Regierung nicht das erwünschte Ergebnis gebracht hätten, werde man die seit Juni laufenden Klagen vorantreiben, schrieb Microsoft-Chefjustiziar Brad Smith in einem Blogeintrag am Freitag.

Die Unternehmen wollen unter anderem die Zahl der Anfragen nach dem Inhalt von Kommunikation der Nutzer getrennt von denen nennen dürfen, die weniger private Informationen wie Kundendaten zu einer E-Mail-Adresse betreffen.

Ursprünglich waren die Daten-Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zum Teil so geheim, dass nicht einmal ihre Existenz bestätigt werden durfte. Inzwischen erreichten die Unternehmen, dass sie auch Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA in ihre Statistik aufnehmen können - dafür dürfen sie aber nur alle Behördenanträge in einer ungenauen Spanne angeben, keine präzisen Zahlen. Das geht Google und Microsoft nicht weit genug.

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

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Die Enthüllung: Snowden hat streng geheime Informationen über Überwachungsprogramme der USA an die Medien weitergeleitet. Danach greift der Geheimdienst NSA im großen Stil auf Telefondaten und E-Mail-Konten von Millionen US-Bürgern zu. Wollen die Agenten anhand gesammelter Daten einer bestimmten terroristischen Bedrohung nachgehen, müssen sie dazu jedoch richterliche Erlaubnis einholen. © AP
Der Enthüller: Seit er sich als Hauptquelle hinter den Enthüllungen der Blätter „The Guardian“ und „The Washington Post“ zu erkennen gab, hatte sich Snowden in Hongkong versteckt gehalten. Das US-Justizministerium stellte Strafanzeige wegen Spionage und Diebstahls von Staatseigentum gegen den Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Einen Auslieferungsantrag der USA lehnten die Behörden in Hongkong jedoch mit dem Hinweis ab, dass eingereichte Unterlagen nicht gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. © AP
Die Flucht: Noch bevor die ersten Medienberichte über die US-Überwachungsprogramme kursierten, hatte Snowden den US-Staat Hawaii schon in Richtung Hongkong verlassen. Dort angekommen, setzte er seine Enthüllungsinterviews mit Reportern fort. Dann verließ er Hongkong in Begleitung von Vertretern der Enthüllungsplattform Wikileaks. Snowden flog nach Moskau. Dort durfte er den Transitbereich des Flughafen nach langem Hickhack verlassen. Die USA zeigten sich enttäuscht von Russland. © AP
Die Diplomatie: Schon der US-Antrag auf eine Überstellung Snowdens scheiterte an der fehlenden Kooperation Hongkongs. Auch Russland unterhält kein Auslieferungsabkommen mit den USA. © AP
Die Zukunft: Snowdens Kooperation mit Wikileaks dürfte ein neues Kapitel einläuten, was Ausmaß und Qualität möglicher weiterer Enthüllungen anbelangt. Schon jetzt haben Snowdens Einlassungen für einigen Aufruhr gesorgt, auch wenn daran beteiligte Journalisten beteuerten, zum Schutz der nationalen Sicherheit nicht den vollen Umfang seiner brisanten Informationen ans Licht gebracht zu haben. © AP

Die amerikanische Internet-Branche ist unter Erklärungsdruck geraten, nachdem Dokumente des Informanten Edward Snowden den Eindruck erweckten, der US-Geheimdienst NSA könne nach Belieben auf Nutzerdaten zugreifen. Die Unternehmen bestreiten, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren. Man kooperiere nur auf Gerichtsbeschluss und nach Abwägung in jedem Einzelfall.

dpa

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