Europäischer Gerichtshof

"Gefällt-Mir"-Buttons im Internet könnte es bald deutlich seltener geben

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Er ist im Internet vielerorts anzutreffen: Der Like-Button, der künftig aufgrund eines Rechtsstreits vielleicht seltener vorkommt.

Den "Gefällt-Mir"-Button von Facebook könnte es bald deutlich seltener im Internet geben. Ein Streit aus Nordrhein-Westfalen wurde dem EuGH vorgelegt.

Luxembourg/Düsseldorf - Geht es nach einem einflussreichen richterlichen Rechtsgutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, muss jede Seite, die diesen Button nutzt, zunächst über den damit verbundenen Datentransfer informieren. Für das abschließende Urteil ist das Gutachten nicht verbindlich, die Luxemburger Richter orientieren sich aber meistens daran. 

Verbraucherzentrale von NRW klagte gegen Online-Händler

Im konkreten Streit geht es um einen Online-Händler für Modeartikel. Auf seinen Internetseiten hat er den "Gefällt-Mir"- beziehungsweise "Like"-Button eingebunden. Mit einem Klick darauf können Kunden und andere Nutzer im Onlinenetzwerk Facebook kundtun, dass ihnen ein bestimmtes Produkt gefällt. Schon beim Aufrufen einer entsprechenden Seite werden die IP-Adresse und Angaben über den benutzten Browser an Facebook übermittelt - auch dann, wenn ein Nutzer gar nicht auf den "Like"-Button klickt. 

Ungefragte Datenübermittlung ist rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat gegen den Online-Händler geklagt. Die ungefragte Datenübermittlung sei rechtswidrig. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf legte den Streit dem EuGH vor. Dort legte nun zunächst der sogenannte Generalanwalt Michal Bobek ein Rechtsgutachten vor. Danach ist es mit EU-Recht vereinbar, dass in Deutschland bestimmte Verbände Verbraucherinteressen auch in Fragen des Datenschutzes wahrnehmen können. Zum "Like"-Button betonte Bobek, dass Facebook und die Betreiber entsprechender Internetseiten, hier der Online-Händler, gemeinsam für die damit verbundene Datenübermittlung verantwortlich sind. 

Betreiber von Internetseiten müssen über Datenübermittlung informieren

Daher müsse der Betreiber einer solchen Seite Nutzer noch vor der Datenübermittlung dazu informieren - etwa über den Zweck der Datenübermittlung und die verantwortlichen Personen. Ob die Information reicht, oder ob zusätzlich eine Einwilligung des Nutzers notwendig ist, hängt nach Überzeugung Bobeks davon ab, ob Facebook und der Seitenbetreiber ein "berechtigtes Interesse" für die Datenübermittlung geltend machen können. Im Fall des Online-Händlers sei dies die mit den "Likes" verbundene Werbung auf Facebook für die eigenen Produkte. Ob dies ausreicht, müsste nun gegebenenfalls das OLG Düsseldorf entscheiden.

AFP


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