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Gerichtsurteil: Schluss mit „Herr und Frau“ – Deutsche Bahn muss gendern

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Von: Yannick Hanke

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Beim Online-Ticketkauf der Deutschen Bahn kann man nur zwischen „Herr“ oder „Frau“ wählen. Eine Person klagte, mit Erfolg. Die Bahn wird nun gendergerecht.

Frankfurt am Main – Diese Auswahlmöglichlichkeiten sind längst vertraut: Wer sich online bei der Deutschen Bahn (DB) ein Ticket kaufen möchte, muss vor dem Abschluss der Bestellung auch sein Geschlecht angeben. Bislang besteht die Auswahl zwischen den Anreden „Herr“ und „Frau“. Daran störte sich jedoch eine Person namens René_ Rain Hornstein und klagte gegen das Unternehmen. Das Gerichtsurteil bringt dabei reichlich Folgen mit sich.

Eisenbahnunternehmen:Deutsche Bahn
Kundenservice:030 2970
CEO:Richard Lutz (22. März 2017–)
Umsatz:44,43 Milliarden EUR (2019)
Hauptsitz:Berlin
Gründung:Januar 1994, Berlin
Tochtergesellschaften:DB Schenker, DB Regio, DB Netz u.v.m.
Videospiel:DB Zug Simulator

Gerichtsbeschluss: Deutsche Bahnn muss Kunden gendergerecht anreden

Wie unter anderem die dpa berichtet, verpflichtet das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt die Deutsche Bahn dazu, ab Januar 2023 eine geschlechtsneutrale Ansprache ihrer Kunden bei Online-Fahrkartenbuchungen zu gewährleisten. Ein Beschluss, der aus der Klage von René_ Rain Hornstein resultiert – einer Person, die sich weder männlich noch weiblich fühlt. So wird übrigens auch ein Kind erzogen, dass ohne Geschlecht aufwächst und von seinen Eltern nur als „es“ bezeichnet wird.

Im großen Bild ist das Logo der Deutschen Bahn (DB) auf einem Zug zu sehen. Im kleinen Bild weht eine Regenbogenflagge im Wind.
Eine Person klagt gegen die Deutsche Bahn (DB), da sie sich in ihrer Geschlechtsidentität diskriminiert fühlt. Das Gericht entscheidet, dass das Unternehmen künftig geschlechtsneutrale Sprache anbieten muss. (24hamburg.de-Montage) © Silas Stein/dpa/Christian Ditsch/imago

Deutsche Bahn wird zu geschlechtsneutraler Anrede ihrer Kunden verurteilt

Das Urteil fällte das OLG Frankfurt am Dienstag, 21. Juni 2022. Konkret heißt es, dass es die Deutsche Bahn ab dem 1. Januar 2023 zu unterlassen hat, „die klagende Person nicht-binärer Geschlechtszugehörigkeit dadurch zu diskriminieren, dass diese bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine Anrede als Herr oder Frau angeben muss“. In einem Fall sorgte die Zugdurchsage „Meine Damen und Herren“ bereits für Empörung.

Transgender-Person fühlt sich durch Deutsche Bahn diskriminiert – und erhält vor Gericht Recht

Logischerweise richtet sich das Online-Buchungssystem der Deutschen Bahn aber nicht nur an die klagende Person. Deswegen muss es das Unternehmen nun komplett umstellen, wie es vonseiten des OLG Frankfurt heißt. Dies würde eine technische Umstellung erforderlich machen, weswegen der Bahn eine Frist bis Ende 2022 eingeräumt wurde. Anfechtbar sei das Urteil des Gerichtes nicht.

Darüber hinaus muss die Deutsche Bahn der Entscheidung zufolge die individuelle Kommunikation mit René_ Rain Hornstein umgehend einstellen. Obendrein erhält die klagende Person eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro. Dies begründet das Gericht damit, dass René_ Rain Hornstein infolge der Verletzung des Benachteiligungsverbots einen immateriellen Schaden erlitten hätte. Verärgert war auch der transsexuelle Mann, der ein Kind zur Welt brachte und deswegen als „Mutter“ bezeichnet wurde.

„Zuschreibung von Männlichkeit“ durch Deutsche Bahn würde klagende Person belasten

Zudem würde die klagende Person „die Zuschreibung von Männlichkeit“ seitens der Beklagten als Angriff auf sich selbst erleben. Und das könne zu deutlichen psychischen Belastungen führen. Im konkreten, aktuellen Fall ging es dabei um die Online-Buchung einer Fahrkarte der Deutschen Bahn von Berlin nach Braunschweig.

Doch sowohl bei der Registrierung als auch beim Kauf des Tickets gab es nur die Auswahl zwischen „Herr“ und „Frau“. Und ohne diese Zuordnung war ein Fahrkartenverkauf nun mal nicht möglich. Das führte dazu, dass die als „Herr“ angesprochene Person des nicht-binären Geschlechts eine Klage wegen Diskriminierung einreichte. Einen Schritt bereits weiter ist die Lufthansa, die ihre Gäste nur noch gendergerecht anredet – also Schluss mit „Willkommen an Bord, meine Damen und Herren“.

Urteil gegen Deutsche Bahn „stärkt Rechte von nicht-binären Menschen“

Im Folgenden gab das Landgericht Frankfurt der Klage zwar in erster Instanz inhaltlich statt. Doch wurde eine Entschädigung zunächst noch verweigert. Vera Egenberger, Geschäftsführerin des Büros zur Umsetzung von Gleichbehandlung (BUG), nennt die dann doch noch erfolgte Anerkennung der Entschädigung „nur folgerichtig“. Und auch die klagende Person bezieht Stellung:

Ich freue mich, dass das Oberlandesgericht die Rechte von nicht-binären Menschen stärkt. Wir haben ein Recht darauf, ohne diskriminierende Falschansprache Zugtickets zu kaufen

René_ Rain Hornstein gegenüber dem NDR

Zwar lag die Schmerzensgeldforderung bei 5000 Euro, doch zeigt sich René_ Rain Hornstein dennoch zufrieden. Schließlich sei es nur richtig und wichtig, dass die Deutsche Bahn nun eine Entschädigung zahlen müsse. Denn durch die Geschlechtsdiskriminierung sei ein immaterieller Schaden entstanden. Den müsse die Deutsche Bahn anerkennen und auch ausgleichen. Ebenfalls vor Gericht ging übrigens ein Streit, bei dem ein Mann seine transsexuelle Nachbarin nicht mehr Rüdiger nennen durfte.

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