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Schluss mit „Schwarzradeln“: Jetzt sollen Fahrradfahrer Steuern zahlen

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Von: Bjarne Kommnick

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Auf Fahrradfahrer könnten bald Steuern zukommen. Denn sie bringen dem Staat keine Auto- und Benzinsteuern ein, nutzen aber die Verkehrsinfrastruktur.

Bern – Die Schweiz diskutiert über eine Fahrrad-Vignette – und die Idee soll auch nach Deutschland kommen. Mehr als 45 Politikerinnen und Politiker aus drei Parteien (SVP, FDP und die Mitte) der Schweizer Bundesversammlung haben ein Papier unterzeichnet, in dem Forderungen laut werden, von der Bevölkerung Geld für das allgemeine Fahrrad-Fahren zu verlangen. Auch in Deutschland gibt es diese Überlegung, denn immerhin würde die Instandhaltung von Straßen und Radwegen überwiegend aus den Einnahmen der Mineralölsteuer finanziert werden. Die zahlt aber nicht, wer nicht tankt – und so stehen Fahrradfahrer plötzlich im Verdacht des „Schwarzradelns“.

LandSchweiz
Einwohner8,637 Millionen
Fläche41.285 Quadratkilometer
HauptstadtBern

Politiker fordern Steuern für Radfahrer – weil sie Straßen nutzen

Straßen nutzen, ohne dafür zu zahlen – damit soll Schluss sein für Fahrradfahrer. Der Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner, von der konservativ-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), hatte die Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht. Radlerinnen und Radler sollen demnach künftig „die Infrastrukturkosten für den Fahrradverkehr“ möglichst selbst übernehmen. Selbst wenn es nicht erst um Luxus wie eine beheizbare Fahrradbrücke geht, die sich eine deutsche Stadt geleistet hat. Seiner Vorstellung nach, würden rund 20 Franken (rund 19 Euro) im Jahr pro Fahrrad bereits genügen: „Künftig sollen Fahrradfahrer gleich wie Autofahrer, Motorradfahrer und Zugreisende behandelt werden“, so Giezendanner gegenüber dem Züricher „Tagesanzeiger“. Für Autofahrerinnen und Autofahrer hatte die deutsche Bundesregierung gerade erst das Entlastungpaket 2022 für Diesel und Benzin beschlossen.

Eine Mann im Anzug fährt auf ihrem Fahrrad auf dem Radweg
Politiker aus der Schweiz fordern, dass Fahrrad-Fahren bald Geld kosten soll. Auch in Deutschland gibt es diese Idee. © Tobias Hase/dpa

Steuern zahlen für das Radfahren: ADFC dagegen – „davon halten wir nichts“

Auch hier Zulande werde die Idee einer Fahrrad-Vignette ständig diskutiert. Immerhin müssten Finanzierungsalternativen für das Verbrenner-Ende spätestens 2035 her. “Von der Idee einer Fahrrad-Vignette halten wir nichts“, sagt Ann-Kathrin Schneider, Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen-Fahrradclubs (ADFC) gegenüber spiegel.de. „Ein so kleinteiliges Bezahlsystem verkompliziert das Radfahren unnötig – und schafft mehr Bürokratie als Nutzen.“ Die Politik müsse nach Angaben des ADFC das Radfahren fördern, anstatt es komplizierter zu gestalten. Vorbild könnte die Forderung sein, jedem jährlich 1.000 Euro zu schenken, der kein Auto hat.

Steuern per Fahrrad-Vignette: Kennzeichen für Schweizer Radfahrer erst 2011 abgeschafft

Doch in der Schweiz habe das Vignetten-Vorhaben sogar bereits eine Tradition. Denn seit den 1890er-Jahren habe man in einigen Kantonen der Schweiz Nummernschüler für Fahrräder ausgestellt. Die letzte Regelung dieser Art in der Schweiz wurde erst 2011 abgeschafft. Nun soll eine derartige Regelung die fehlende Steuereinnahmen ersetzen, wenn Verbrenner nicht mehr neu auf den Straßen zugelassen werden dürfen und darum sehr viel Steuereinnahmen durch Tanken entfallen. Weil durch E-Autos Steuern fehlen, wird gar eine PKW-Maut gefordert, um fehlende Mineralölsteuereinnahmen kompensieren zu können. Zwar stemmen sich deutsche Auto-Hersteller wie BMW gegen das Verbrenner-Aus – doch kommen wird es wohl so oder so.

Schweizer Fahrradkennzeichen Fahrrad Nummerntafel.
Fahrradkennzeichen haben in der Schweiz eine lange Tradition. © imago / viennaslide

Die ehemalige Fahrrad-Vignette galt hingegen als Nachweis einer Haftpflichtversicherung des Fahrrads. 2011 seien fast alle Schweizer Haushalte mit einer privaten Haftpflichtversicherung ausgestattet worden, deshalb wurde die Regelung hinfällig. Bei einem Verstoß gegen die damalige Kennzeichenpflicht wurde ein Bußgeld in Höhe von 40 Franken fällig. Der neue Vorschlag, die Fahrrad-Vignette zurückzubringen diene jedoch ausschließlich dem Ausbau der Infrastruktur.

Verkehrsexperte: Fahrrad-Vignette würde soziale Ungerechtigkeit fördern

Doch geht diese Rechnung auf? Stephan Kümmel von radfahren.de sagt: nein. Denn auch Menschen ohne Autos würden derzeit die Infrastruktur mitfinanzieren. Es sei ein Märchen, dass allein Autofahrer die Infrastruktur bezahlen würden. „Die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen sind deutlich höher als alle mit dem Auto verbundenen Einnahmen“, beschreibt Kümmel in einem Kommentar. Die Zusatzkosten würden also theoretisch alle tragen, auch Menschen ohne Auto. Theoretisch deshalb, da Steuern nie zweckgebunden seien, sondern in den Bundeshaushalt wandern würden.

Die Kosten für Bau und Instandhaltung von Straßen sind deutlich höher als alle mit dem Auto verbundenen Einnahmen.

Stephan Kümmel, radfahren.de

Eine derartige Regelung würde laut Kümmel soziale Ungerechtigkeit fördern. Denn Fahrradfahren sei die weitgehend kostenfreiste Alternative für einkommensschwache Menschen und damit oft die einzige Option. Das bedeute, dass ärmere Radfahrer mit ihrer Vignette sogar die Straßen der wohlhabenderen Schichten subventionieren würden.Obwohl eine Studie zeigt, dass höher gebildete und besser verdienende Menschen im Schnitt häufiger Fahrrad fahren.

Fahrradfahrer sollen Steuern zahlen – doch Haushalt gibt nur sehr wenig für Fahrradverkehr aus

Im Bundeshaushalt 2022 seien über 18 Milliarden Euro für den Ausbau, den Unterhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Knapp 8,5 Milliarden würden davon für Straßen und Schienen verwendet werden, rund eine Milliarde für Wasserstraßen. Bei Fahrrädern sei diese Summe weitaus geringer, der Bund erklärte, dass in den Jahren 2020 bis 2023 rund 1,5 Milliarden für den Radverkehr zur Verfügung stehen würden.

Auch FDP Coburg fordert Fahrrad-Vignette: 10 Euro Steuern fürs Fahrradfahren

Zuletzt hatte die deutsche FDP in Coburg ebenfalls eine Fahrrad-Vignette gefordert. In dem Antrag der Partei heißt es: „Wir stellen uns einen jährlichen Betrag von zunächst etwa zehn Euro vor. Die nummerierte Vignette sollte ein ansprechendes Design haben und sich so am Rahmen befestigen lassen, dass sie die Optik des Rades nicht stört, ähnlich den Plaketten der Fahrradgeschäfte“. Die FDP sieht darin „eine angemessene Kostenbeteiligung, insbesondere für die Radfahrer, die nicht selten bis zu 8.000 Euro für ihr E-Bike bezahlen.“

Verkehrsexperten: Autofahrer kosten der Gesellschaft 11 Cent pro Kilometer – Fahrradfahren bringt 18 Cent Gewinn

Nach Meinung viele Expertinnen und Experten seien jedoch anstatt einer Gebühr sogar Zuschüsse für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angesagt. Wie spiegel.de berichtet, hat das Team um den Tourismus- und Verkehrswissenschaftler Stefan Gössling errechnet, dass Autos den Steuerzahlenden pro gefahrenen Kilometer rund 11 Cent kosten. Radfahren hingegen würde einen gesellschaftlichen Gewinn von 18 Cent pro Kilometer bringen. Die Gründe: Fahrradfahren ist umweltschonender, platzsparender und gesünder und würde somit auch das Gesundheitssystem schützen * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA.

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