Ratsherr Radtke hakt bei 72000-Euro-Zuschuss nach – Weber reagiert / „Steuergelder im Blick“

Neun Fragen an den Bürgermeister

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Streitobjekt: Das Umkleidegebäude im Ahe-Stadion bleibt ein Gesprächsthema.

Rotenburg - Von Matthias Freese. Manfred Radtke macht Druck. Der Grünen-Sprecher hat Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) gestern einen neuen, dreiseitigen Fragenkatalog zum Thema „Zuschuss an den RSV für das Umkleidegebäude“ geschickt – und erwünschte sich die Beantwortung noch am selben Tag. Um 16.29 Uhr erhielt er sie – „soweit es in der Kürze der Zeit möglich war“, erklärte Weber.

Bekanntlich will die Stadt dem Fußball-Club nachträglich 72 000 Euro für den Bau des Umkleidegebäudes gewähren und soll dieses im Gegenzug übertragen bekommen. Nach der einstimmigen Empfehlung durch den Sportausschuss soll darüber in der Ratssitzung am 19. November entschieden werden. Zuvor wird die Angelegenheit morgen im Verwaltungsausschuss behandelt.

„Mir geht es nicht darum, dem RSV zu schaden, aber ich muss als Ratsmitglied die Steuergelder im Blick haben“, betonte Radtke auf Nachfrage. Der Grüne formulierte neun Fragen und monierte unter anderem, dass es gar keinen offiziellen Antrag des RSV geben würde, „sondern den einer Privatperson (Peter Grewe)“. Dieser liegt auch unserer Zeitung vor. Radtke empfindet dieses Vorgehen als „recht ungewöhnlich“, während Weber erklärte: „Laut Schreiben ist Herr Grewe vom Vorstand und Beirat gebeten worden, den Antrag zu stellen.“

Die von Grewe getätigte und von Radtke aufgenommene Formulierung „Entschuldungsmodell RSV“ korrigierte der Bürgermeister. Er spricht von „falscher Wortwahl“ und erläutert: „Es handelt sich nicht um ein Entschuldungsmodell im wörtlichen Sinne, sondern um eine nachträgliche Zuschusserhöhung wegen des Zuschussausfalls vom KSB, der seinerzeit zur Tilgung von Schulden herangezogen werden sollte.“

Radtke fragte auch nach der tatsächlichen Gleichbehandlung mit der Sporthalle der SG Unterstedt, da durch den geplanten Zuschuss die Eigenleistungen des RSV nur noch vier Prozent betragen würden, während er für die SG Unterstedt 16,5 Prozent errechnet hatte. „Der RSV hätte sich seinerzeit nicht anbieten müssen. Dann hätte die Stadt das Umkleidegebäude von vornherein in eigener Regie erstellen müssen mit der Folge, dass die Maßnahme für sie circa 275000 Euro teurer geworden wäre. Der Bau der Turnhalle in Unterstedt erfolgte hingegen in erster Linie im Interesse der SG Unterstedt“, antwortete Weber und ergänzte: „Zu berücksichtigen ist auch noch die Tatsache, dass der Bau der Turnhalle aus den Mitteln der Ortschaft finanziert wurde und ausschließlich der Ortsrat über die Verwendung seiner Mittel entscheidet. Wenn die SG Unterstedt jetzt meint, auch noch nachträglich einen Zuschussantrag zu stellen, dann würde sie damit den Ortsrat belasten.“

Radtke wollte zudem wissen, ob inzwischen schriftliche Erklärungen vorliegen würden, dass die Zahlung an den RSV keine Auswirkungen auf frühere Zuschüsse hat, zumal eine zehnjährige Bindungsfrist erst 2017 endet und dadurch möglicherweise Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. „Die Erklärung vom Landkreis liegt inzwischen vor, dass keine Veranlassung für eine Rückzahlung gesehen werde“, schreibt Weber. „Die Geschäftsstelle vom Landessportbund hat eine Erklärung unter Vorbehalt der Prüfung durch seine Revision abgegeben, dass von dort ebenfalls keine Rückforderung gestellt wird. Mit dem Finanzamt klärt der RSV die Angelegenheit noch. Bevor nicht alle Erklärungen vorliegen, werde ich den nachträglichen Zuschuss auch nicht auszahlen.“

Für Weber besteht deshalb auch „keine Veranlassung dazu, dem Verein (SG Unterstedt, Anm. d. Red.) Eigenleistungen zu bezahlen. Diese Eigenleistungen waren Voraussetzung dafür, dass die Turnhalle überhaupt gebaut wird.“

Auf Radtkes Nachfrage, ob es bereits Fälle gegeben habe, bei denen zehn Jahre nach Erstellung eines Bauvorhabens dem betreffenden Verein Eigenleistungen mit Steuergeldern bezahlt worden sind („Sehr merkwürdig“), reagierte Weber eindeutig: „Der Haushalt 2015 lässt diese Zahlung problemlos zu und ich halte es für eine moralische Verpflichtung, dem RSV diesen nachträglichen Zuschuss zu gewähren.“

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