Zypries wirft Guttenberg Steuer-Verschwendung vor

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
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Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Berlin - Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU) muss sich dem Vorwurf der “Verschwendung von Steuergeldern“ stellen: Bundesjustizministerin Zypries (SPD) wirft ihm vor, einen Gesetzentwurf von externen Beratern erarbeitet haben zu lassen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) “Verschwendung von Steuergeldern“ vorgeworfen, weil er einen Gesetzentwurf komplett von externen Beratern erarbeitet haben lassen soll. Dabei geht es um seinen Gesetzentwurf zur staatlichen Zwangsverwaltung maroder Banken. “Es ist unverantwortlich, eine große Wirtschaftskanzlei zu beauftragen, statt den vorhandenen Sachverstand innerhalb der Bundesregierung zu nutzen“, sagte Zypries der “Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl, Fraktionschefin Renate Künast, forderte von Guttenberg Auskunft über die Kosten. “Für mich ist das ein Fall für den Rechnungshof“, sagte sie der Zeitung. “Ich will wissen, wie viel Steuergeld Guttenberg für diesen Entwurf gezahlt hat. Das hätte er aus seiner Wahlkampfkasse finanzieren können, aber nicht aus dem Bundeshaushalt.“

Die Praxis, Gesetze von Anwaltskanzleien formulieren zu lassen, ist verbreitet. In einer Antwort auf eine kleine Anfrage hatte die Bundesregierung dem Bericht zufolge im März mitgeteilt, das beispielsweise das Verkehrsministerium in einem Fall dafür mehr als eine Million Euro gezahlt habe.

dpa

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