Kommentar

Zwischen Idealen und Realität: Baerbocks Gratwanderung als Außenministerin

Deutschlands erste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). (Archivbild).
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Deutschlands erste Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) steht vor einer Gratwanderung.

Annalena Baerbock hat es nicht ins Kanzleramt geschafft – aber zur Außenministerin gebracht. Damit begibt sich die Grünen-Chefin auf politisches Glatteis.

Berlin – „Krise ist Tagesgeschäft.“ Es sind drei Worte, die Heiko Maas (SPD) seiner Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrer Vereidigung als Bundesaußenministerin mit auf den Weg gab. Wie viel Wahrheit in ihnen steckt, das wird die gebürtige Niedersächsin nur wenige Tage später bereits am eigenen Leib erfahren: Bei ihrem ersten G7-Außenministertreffen in Liverpool ging es unter anderem um Russland, China und den Nahen Osten. Baerbock aber nimmt von Tag eins an kein Blatt vor den Mund – und begibt sich damit auf eine gefährliche Gratwanderung zwischen eigenen Idealen und der internationalen Realpolitik. 

Name: Annalena Baerbock
Geburtstag: 15. Dezember 1980 (41 Jahre)
Partei: Bündnis90/ Die Grünen
Position: Bundesaußenministerin

Nehmen wir zum Beispiel Baerbocks Besuch in Warschau. Im Koalitionsvertrag spricht die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der einen Seite von einem „härteren Vorgehen gegen Rechtsstaatsverstöße in der EU“. Diese finden in Polen definitiv statt, bisher allerdings ohne große Sanktionen. Andererseits muss sich Baerbock angesichts der Flüchtlingskrise an der Grenze zu Belarus wiederum solidarisch gegenüber Polen zeigen. Ähnliche Szenarien erwarten Baerbock auch im Zusammenhang mit China, Afghanistan und Russland.

Forsa-Umfrage zeigt: 60 Prozent der Deutschen glauben nicht an Baerbock als Bundesaußenministerin

Es ist also jede Menge diplomatisches Geschick gefragt. Und das sehen viele Deutsche eben nicht in der einstigen Kanzlerkandidatin. Die hat nämlich während ihres holprigen Bundestagswahlkampfes bereits bewiesen, dass sie auch das ein oder andere Fettnäpfchen mitnimmt. Und das ist in der Außenpolitik nicht die beste Taktik für den Aufbau von diplomatischen Beziehungen. Großes Vertrauen hat sie damit jedenfalls nicht aufgebaut. Laut einer Forsa-Umfrage von Mitte Dezember finden 60 Prozent der Deutschen Baerbock ungeeignet für ihre neue Position.

Und mit ihrem Amtsantritt schafft Baerbock auch neues Fettnäpfchen-Potenzial. Da Baerbock die erste deutsche Außenministerin in der Geschichte der Bundesrepublik ist, ist Außenpolitik auch zur feministischen Angelegenheit geworden. Denn – seien wir mal ehrlich – es ist doch so: Wenn sie jetzt Fehler macht, etwas Falsches sagt oder Erwartungen nicht erfüllen kann, dann wird das im Zweifel schnell auch auf ihr Geschlecht zurückgeführt. Baerbock kann also die Basis für eine weiblich geprägte Außenpolitik legen – oder durch ein Scheitern den Weg für Nachfolgerinnen erstmal versperren.

Außenministerin Annalena Baerbock stellt ihren Vorgänger Heiko Maas (SPD) in den Schatten

Dabei kann man ihr eine Sache allerdings nicht absprechen: Sie bringt definitiv frischen Wind ins Außenministerium. Während wir von ihrem Vorgänger Heiko Maas eher eine vornehme Zurückhaltung im Krisenmanagement gewohnt waren, prescht die Grünen-Politikerin mit klaren Ansagen vor. In ihrem ersten Amtsmonat feuert sie scharf gegen China und Russland, will Rüstungsexporte eindämmen und setzt die internationale Klimaschutzpolitik auf Platz eins ihrer Agenda. Lange warten müssen wir also nicht, bis wir das Profil der neuen Außenministerin kennen.

Aber zurück zum Klimaschutz: Wie passt das Amt der viel fliegenden Bundesaußenministerin eigentlich zu einer Politikerin, die sich noch im Sommer klar gegen Kurzstreckenflüge ausgesprochen hat? Auf den ersten Blick verrät Baerbock mit ihrer neuen Position eines ihrer Grünen-Kernthemen. Sie war eine der ersten, die den Flugverkehr massiv eindämmen wollten – und wird nun wohl zur Vielfliegerin. Wenn sie ihre Stammwähler nicht verlieren will, braucht sie also gute Argumente und Erfolge in der internationalen Klimapolitik, um ihren neuen – zugegeben zwangsläufigen – Lifestyle zu rechtfertigen. Oder sie wird die erste Außenministerin, die mit dem Zug schafft, was sonst nur mit dem Flieger möglich wäre.

Baerbocks „wertebasierte Außenpolitik“ könnte der Ministerin Kritik einbringen

Klingt utopisch? Vielleicht. Aber das hält Annalena Baerbock nicht auf. Ihr Ziel, eine „wertebasierte Außenpolitik“ in Deutschland zu etablieren, ist ebenfalls alles andere als ein einfaches Projekt. Ein Blick auf die außenpolitischen Strukturen der mächtigsten Länder unserer Erde zeigt schnell, dass die Grünen-Chefin mit ihrem – durchaus ehrenwerten – Absichten bisher allein auf weiter Flur steht. Denn Außenpolitik ist mehr interessen- als wertebasiert. Und das, naja, irgendwie schon immer. 

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Nehmen wir einmal an, Baerbock zieht ihre wertebasierte Politik trotzdem durch. Sie mahnt munter drauf los und legt sich weiter mit unberechenbaren Regierungschefs wie Wladimir Putin, Alexander Lukaschenko oder Xi Jinping an. Irgendwann wird sie an den Punkt kommen, an dem Drohgebärden nicht mehr ausreichen. Und spätestens dann wird sie mit ihren ideologischen Plänen auf Widerstand stoßen – auch aus den eigenen Reihen. Und das ist für niemanden ein Gewinn, auch für die Ministerin selbst nicht. Baerbock sagte erst bei ihrer Amtseinführung: „Deutschland hat kein wichtigeres Interesse als an einem starken und geeinten Europa.“

Annalena Baerbock an der G7-Spitze: Die Devise lautet „Handeln, bevor es zu spät ist“

Die Devise sollte also eher Verbundenheit statt Spaltung lauten. Und auch, wenn viele Bürger das anders sehen: Baerbock hat das Potenzial, die deutsche Außenpolitik von Grund auf zu verändern. Die 41-Jährige hat den unbedingten Willen, etwas zu verbessern und bringt mit ihrem Mut, auch kritische Dinge anzusprechen, neuen Schwung in die Außenpolitik. Sie trotzt erheblichem Gegenwind und zeigt, dass sie sich so schnell nicht unterkriegen lässt. Ob das reicht, um auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf ihre Seite zu ziehen, wird sich zeigen. 

Baerbock jedenfalls steht erstmal auf dem internationalen Prüfstand. Seit dem 1. Januar 2022 hat Deutschland nun auch die G7-Präsidentschaft übernommen. Für die Grünen-Chefin bedeutet das: Doppelte Verantwortung, doppelte Beobachtung und doppelter Druck. Aber Baerbock hat für ihre Zeit an der G7-Spitze schon eine Devise: „Handeln, bevor es zu spät ist.“ Und damit zeigt die Niedersächsin, dass in Herzensangelegenheiten kein Platz für eine Gratwanderung ist. Denn ihr Herz schlägt auch im Amt der Außenministerin für die Grundwerte der Grünen.  *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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