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Corona-Regeln in Deutschland: Diskussion um Maskenpflicht und 3G

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Von: Carolin Gehrmann

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Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann tauschen sich im Bundestag aus
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann müssen derzeit den künftigen Kurs für die Pandemiepolitik klären. (Symbolbild) © Annette Riedl/dpa

Die Aussichten auf einen schwierigen Corona-Herbst treiben derzeit die Politik um: Neue Corona-Regeln werden diskutiert, um vorbereitet zu sein. Welche das sind und wie sie aussehen könnten.

Bremen/Berlin – Nicht nur um die Isolationspflicht gibt es derzeit große Diskussionen – sowohl in der Politik als auch unter Medizinerverbänden. In der Ampelkoalition vertritt man teils sehr unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Corona-Regeln in Deutschland zukünftig aussehen sollen. Vor allem die FDP hatte sich im Frühjahr dieses Jahres stark dafür eingesetzt, dass die meisten Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus fallengelassen wurden. Diesen Kurs vertritt sie auch weiterhin – zumindest in den meisten Punkten.

Doch angesichts der aktuell weiterhin hohen Infektionszahlen und der Aussicht auf einen schwierigen Herbst werden die Stimmen für einen vorsichtigeren Kurs lauter. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon seit Längerem vor einer katastrophalen Situation im Herbst und ist damit einer der Vertreter der Seite, die strengere Corona-Maßnahmen für den Herbst befürworten.

Corona-Regeln in Deutschland: Gespräche beginnen – Infektionsschutzgesetz läuft im September 2022 aus

Über ein entsprechendes Paket soll in der Sommerpause des Bundestages beraten werden, da die aktuellen Corona-Regelungen im Infektionsschutzgesetz zum 23. September 2022 auslaufen. Gesundheits- und Justizministerium befinden sich derzeit über die Corona-Regeln in Deutschland in Gesprächen. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes bildet die Grundlage, auf der die Gesundheitsminister der Länder ihre Schutzmaßnahmen beschließen können, um das Infektionsgeschehen in den einzelnen Regionen kontrollieren zu können.

Doch wie dieses Paket konkret aussehen soll, darüber entbrennt gerade eine teil auch öffentlich geführte Debatte. Vor allem Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hatte diese angestoßen, der für seinen kürzlichen Aufruf, zur „Normalität zurückzukehren“ und die Isolationspflicht aufzuheben, viel Kritik, aber auch Zuspruch geerntet hatte – letzteres vor allem von FDP-Politikern. Dies widerspricht klar dem Kurs des Bundesgesundheitsministers, der eine Beibehaltung der Isolationspflicht befürwortet.

Corona-Regeln in Deutschland: Ärztechef Gassen will Isolationspflicht aufheben und „Rückkehr zur Normalität“

Ärztechef Gassen ging es mit seinem Vorstoß vor allem darum, Personalengpässe durch infektionsbedingte Ausfälle in Kliniken zu vermeiden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht das ähnlich: „Wir werden in systemrelevanten Bereichen vor enormen Herausforderungen stehen, wenn wir massenhaft positiv Getestete ohne Symptome in die Isolation schicken“, sagte er der Rheinischen Post.

Auch der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki findet es richtig, die Isolationspflicht politisch zu hinterfragen – „sowohl epidemiologisch als auch aus Gründen der Eigenverantwortung“, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe schreiben. Die Argumentation dahinter: Seit dem Auftreten der Omikron-Varianten seien die Krankheitsverläufe meist milder, zudem seien inzwischen sehr viele Menschen geimpft und dadurch vor schweren Verläufen geschützt, wie auch die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärt.

Corona-Regeln in Deutschland: Über 100 Tote am Tag – Angst vor Mutation von Corona-Varianten

Demgegenüber stehen allerdings drastische Zahlen, die für härtere Corona-Regeln in Deutschland sprechen würden: Täglich werden immer noch mehr als 100 Tote registriert, wie tagesschau.de schreibt. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Virus zum Winter hin weiter mutiert und doch wieder gefährlichere Mutationen auftreten. Aktuell steht vor allem die Omikron-Variante BA.2.75 unter Beobachtung durch die WHO. Bereits Genesene können sich nach derzeitigem Wissensstand sowohl mit BA.5 als auch mit BA.2.75 erneut infizieren. Zudem hat sich gezeigt, dass Infektionen mit Omikron BA.5 wieder zu stärkeren Symptomen geführt hatten.

Das alles sollte in die aktuelle Debatte um neue Corona-Schutzmaßnahmen mit einfließen. Auch das erhöhte Risiko von vielen Long Covid-Fällen müsse berücksichtigt werden, wenn es wegen fehlender Regeln zu einer hohen Zahl von Infektionen kommt. Das sagt auch die Long-Covid-Expertin Jördis Frommhold. Und diese Ansicht vertritt auch Karl Lauterbach immer wieder. Laut Focus steige die Wahrscheinlichkeit von Langzeitfolgen bei einer zweiten Coronainfektion an, wie eine Studie der University of Washinton ermittelt hat.

Corona-Regeln in Deutschland für Herbst 2022: Kommt die Maskenpflicht im Innenräumen?

Daher müsse man zum Herbst und Winter 2022 hin auch wieder über eine Maskenpflicht in Innenräumen als Teil der Corona-Regeln in Deutschland nachdenken. Das hat inzwischen auch die FDP eingeräumt. „Die Wirksamkeit von Masken für den Einzelnen in Innenräumen ist unstreitig“, hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in diesem Zusammenhang gesagt. Daher könne sich seine Partei vorstellen, dass Masketragen in Innenräumen im zu beratenden Infektionsschutzgesetz eine Rolle spielen wird.

Gesundheitsminister Lauterbach hatte sich in diesem Sommer immer wieder dafür ausgesprochen, auch freiwillig eine Maske zu tragen, um sich und andere zu schützen. Er befürwortet daher ganz klare Vorgaben zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes. Die Fragen, die das rechtlich mit sich bringt, wird die Ampelkoalition nun detailliert klären müssen.

Da das Offenhalten der Schulen für die Ampel oberste Priorität hat, muss auch besprochen werden, ob für Schülerinnen und Schüler die Maskenpflicht im Unterricht zurückkehrt. Lehrer- und Bildungsverbände befürworten dies grundsätzlich, wie tagesschau.de schreibt. Der Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger will sogar schon ab Anfang August zur Maskenpflicht in Klassenzimmern zurückkehren. Angesichts der Tatsache, dass viele Familien dann aus dem Urlaub zurückkehren, erscheint der Zeitpunkt durchaus sinnvoll.

Corona-Regeln in Deutschland: Teststrategie und Rückkehr zu 3G in der Diskussion

Schon im März wurden die als 2G beziehungsweise 3G bekannt gewordenen Corona-Regeln in Deutschland für Veranstaltungen und in der Gastronomie mit Test- oder Impfnachweis oder beiden Nachweisen abgeschafft. Auch die kostenlosen Bürgertests für alle gibt es seit Juli nicht mehr. Seit sie kostenpflichtig geworden sind, lassen sich entsprechend weniger Menschen testen. Die Dunkelziffer der nicht entdeckten Infektionen in Deutschland dürfte deshalb vermutlich recht hoch sein, schreibt auch der Spiegel.

Die Debatte um eine mögliche Wiedereinführung der Testpflicht haben die Gesundheitsminister der Länder bei ihrem Treffen Anfang Juli wieder aufgerollt. Reiche der derzeitige Basisschutz nicht aus, müsse wieder über Zugangsbeschränkungen nachgedacht werden, die eine Vorlage von Test- oder Immunitätsnachweisen erfordern.

Grüne für Testpflicht in Deutschland: Auch Geimpfte können bei Veranstaltungen andere anstecken

Kassenärztechef Gassen vertritt eine andere Meinung als die Minister. Eine Testpflicht in Deutschland für Veranstaltungen wäre für ihn „eine aberwitzige Rolle rückwärts“, wie er der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte. Risikogruppen würde er ohnehin grundsätzlich „vom Besuch eines Rockkonzertes im Stadion abraten“.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hingegen befürwortet eine Testpflicht für Veranstaltungen: „Denn auch Geimpfte und Genesene können sich - wenn auch weniger häufig - infizieren und andere anstecken.“ Dieses Risiko könnte mit einer Rückkehr zur 3G- oder 2G-Regelung eingedämmt werden. Dafür müsste man in der Bundesregierung allerdings erst wieder an die Themen Bürgertests und Impfen ran.

Corona-Herbst 2022: Lauterbach will zweiten Booster für alle – Kassenärzte halten Impfstrategie für falsch

Die Bundesregierung und das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach hatten bereits im Juni bei ihrer Vorstellung des Sieben-Punkte-Plans für den Herbst angekündigt, ihre Impfbemühungen zu verstärken und die Impflücke schließen zu wollen. Auch oder obwohl eine allgemeine Impfpflicht nicht mehr zur Diskussion steht.

An die Omikron-Varianten angepasste Impfstoffe stehen von einigen Herstellern zwar in Aussicht, es ist aber unklar, ob diese rechtzeitig zum Herbst vorliegen, wenn wieder verstärkt mit Ansteckungen gerechnet wird. Der Gesundheitsminister hatte deshalb allen Menschen in Deutschland zu einer zweiten Boosterimpfung geraten, auch den jüngeren. „Die 4. Impfung ist besser als die Infektion“, schrieb er dazu auf Twitter. Bislang wird diese Impfung nur Menschen über 60 empfohlen.

Debatte um vierte Impfung: Ärztechef Gassen zweifelt an Wirksamkeit

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hält Lauterbachs Strategie für falsch. Laut KBV-Chef Gassen sei der zweite Booster bei jüngeren, gesunden Menschen nicht sinnvoll. Das hätten die Erfahrungen aus Israel gezeigt, wie er gegenüber tagesschau.de erklärt. Auch bei gesunden Älteren bezweifelt er die Notwendigkeit, besonders wenn sie schon von einer Omikron-Infektion genesen sind. Sollten neue, gefährlichere Varianten auftreten, sei die Lage aber wieder eine andere, wie er betont.

Trotz aller Diskussionen und der oft herrschenden Uneinigkeit: Die Sommerferien neigen sich bald dem Ende zu und die Ampel muss noch vor dem Herbst handeln und gesetzliche Fakten schaffen. Wie diese konkret aussehen, bleibt abzuwarten.

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