Überflüssiges Ministerium?

Zoff um Schulen: Niedersachsen setzt weiter auf die Bundesregierung

Völlig nutzlos: Baden-Württemberg will das Bundesbildungsministerium abschaffen. Doch in Niedersachsen sieht man es anders. Das Geld ist zu wichtiger Faktor.

Hannover – Die Forderung nach Abschaffung des Bundesbildungsministeriums stößt im Norden auf wenig Gegenliebe. So wies Niedersachsen den Vorstoß von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zurück. Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen habe sich „bewährt“, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Kultusministeriums auf Anfrage von kreiszeitung.de mit. Für eine Strukturdebatte und einen Streit über Zuständigkeiten hätten die Bürger mitten in der Corona-Krise „zurecht kein Verständnis“, hieß es.

Deutscher Politiker:Winfried Kretschmann (Grüne)
Geboren:17. Mai 1948 (Alter 73 Jahre), Spaichingen
Ehefrau:Gerlinde Kretschmann (verheiratet seit 1975)
Aktuelles AmtMinisterpräsident Baden-Württembergs

Einen Tag zuvor hatte Kretschmann die Debatte losgetreten. Mit einer Grundsatzkritik hatte er das Ministerium auf Bundesebene infrage gestellt. Da die Länder die Kompetenz für die Bildungspolitik haben, könne man sich schon erörtern, warum die Bundesregierung eine Behörde betreibe für einen Bereich, für den sie gar nicht zuständig sei, sagte Kretschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „In Baden-Württemberg haben wir ja auch kein Außenministerium“, fügte er hinzu.

Winfried Kretschmann: Grüne will Bundesbildungsministerium abschaffen – Zweifel in Niedersachsen

Der Kompetenzstreit schwelt seit Jahren zwischen Bund und Ländern. Kretschmann stört sich dabei vor allem an der Art, wie Probleme gelöst werden. So fördert der Bund mit Milliarden einige Sonderprogramme zur Digitalisierung der Schulen. Doch dadurch werden nur die Anschaffungskosten für Computer abgedeckt. Die langfristigen Belastungen für Personal oder Unterhaltung der Anschaffungen müssten dann die Bundesländer tragen, kritisierte Kretschmann.

Soll der Bund in der Schulpolitik mitmischen? Darüber gibt es Streit mit den Ländern.

Insbesondere mit der Corona-Pandemie hat die Debatte an Fahrt aufgenommen. Denn die Krise, in der in den Schulen über Monate hinweg digitaler Wechselunterricht ermöglicht werden sollte, hatte viele Schwächen des Systems offengelegt, sagen zumindest die Kritiker. So hatte zuletzt auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem Bundesbildungsministerium eine „Ambitionslosigkeit“ bei der Bewältigung der Probleme bescheinigt.

Abschaffung des Bundesbildungsministeriums: Behörden in Hannover wollen dauerhafte Finanzzusage

In Niedersachsen teilt man die Grundsatzkritik aber nicht. Durchaus könnte die Zusammenarbeit der Ebenen noch optimiert und intensiviert werden, hieß es in der Stellungnahme für kreiszeitung.de. Doch gerade in der Pandemie sei vieles auch „schneller und zielgerichteter“ vonstattengegangen. Doch statt über eine Abschaffung der Bundesbehörde zu diskutieren, sollte man an die eingeübte Kooperation anknüpfen und die Zusammenarbeit verbessern.

Dazu zählt für das niedersächsische Kultusministerium aber auch, dass der Bund seine Milliardenförderungen anders ausrichtet. Statt Summen für einzelne Projekte wie die Anschaffung von Computern bereitzustellen, müsste das „finanzielle Engagement des Bundes verlässlich und dauerhaft“ sein, hieß es. kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Oliver Dietze/dpa

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