Zahlt Deutschland noch mehr Rettungsmilliarden?

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Deutschland könnte mit bis zu mit 280 Milliarden Euro haften.

Brüssel/Berlin - Im Tauziehen um eine Aufstockung des geplanten dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM zeichnet sich eine vorsichtige Bewegung Deutschlands ab.

Die Bundesregierung, die bisher eine Erhöhung der Kreditobergrenze von 500 auf fast 750 Milliarden Euro ablehnte, sehe die Volumenfrage offen, hieß es am Donnerstag aus der Regierung. Berlin sei bereit, zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja um wie viel Milliarden Euro der Fonds aufgestockt werden müsste. In Regierungskreisen wurde betont, es gebe in der Debatte keinen neuen Stand.

In der EU und auf internationaler Ebene gibt es massiven Druck auf Berlin, einer Aufstockung der Krisenfonds EFSF und ESM zuzustimmen. Mit “erhöhten Brandmauern“ der Europäer gegen die Krise sollen Ansteckungsgefahren der griechischen Krise eingedämmt werden.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte voraus, die Kanzlerin werde erneut umfallen und am Ende auch der Erweiterung der Rettungsschirme zustimmen. Bei einer Aufstockung der Hilfen würde Deutschland mit 280 Milliarden Euro haften. Eine Entscheidung soll in den nächsten Wochen fallen.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Die “Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) berichtete, Merkel könne sich prinzipiell vorstellen, ihren Widerstand gegen die von vielen Ländern geforderte vorübergehende Erhöhung aufzugeben. “Diesem Druck werden wir uns auf Dauer nicht widersetzen können“, zitierte die Zeitung einen namentlich nicht genannten Gesprächspartner. Merkel halte eine ESM-Aufstockung “materiell“ weiterhin nicht für zwingend. Der “Rest der Welt“ habe sich aber nun einmal darauf versteift, dass eine Aufstockung aus “psychologischen Gründen“ nötig sei.

Berliner Regierungskreise hatten am Mittwoch betont, es werde auf dem bis diesen Freitag dauernden EU-Gipfel keinen Beschluss für oder gegen eine Erhöhung der Brandschutzmauern geben. Zunächst wolle man unter anderem abwarten, wie groß die Beteiligung der Privatgläubiger bei der Umschuldung Griechenlands sei. Die Frage der Aufstockung sei immer im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Ansteckungseffekten gestellt worden. Sollte sich die Lage in Griechenland stabilisieren und die Finanzmärkte beruhigen, müsse dies bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung berücksichtigt werden.

dpa

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