Bericht der New York Times

Spionage-Skandal noch viel schlimmer

Berlin - Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist womöglich nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb.

"Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitierte die "New York Times" am Donnerstag einen Ex-Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. Wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern seien US-Diplomaten.

Die "New York Times" beschrieb das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", sagte ein früherer Geheimdienstmitarbeiter der Zeitung.

Der Geheimdienst aber speichere auch Gesprächsinhalte internationaler Spitzenpolitiker. Diese würden in riesigen Datenbanken wochen- oder sogar monatelang aufbewahrt. Die NSA analysiere die Gesprächsmitschriften und schicke streng vertrauliche Berichte an Regierungsstellen wie das Außen- und Finanzministerium, den Nationalen Sicherheitsrat und andere US-Geheimdienste.

Dass sich die NSA nach Informationen der "Washington Post" auch heimlich Zugriff auf die internen Netzwerke von Google und Yahoo verschafft, birgt zusätzlichen Zündstoff. "Wir sind empört darüber, wie weit die US-Regierung anscheinend gegangen ist, um Daten von unseren privaten Glasfasernetzen abzufangen", erklärte Google am Mittwoch (Ortszeit).

Mit dem "Muscular" genannten Überwachungsprogramm kann die NSA dem Zeitungsbericht zufolge E-Mails von hunderten Millionen Menschen ausspähen. Das gemeinsam mit dem britischen Partnerdienst GCHQ betriebene Programm zapfe heimlich die internen Glasfaser-Datenautobahnen zwischen den weltweit verteilten Rechenzentren an, über die bisweilen ganze E-Mail-Archive, die Nachrichten und Anhänge mehrerer Jahre umfassen, zwischen Rechenzentren hin- und hergeschoben werden.

Die "Washington Post" veröffentlichte eine Skizze eines NSA-Mitarbeiters, die die Zugriffsmöglichkeiten der Geheimdienste mithilfe eines ungenannten Internetanbieters verdeutlicht. Demnach werden die Daten für drei bis fünf Tage gespeichert und systematisch nach bestimmten Suchbegriffen durchkämmt. Laut einem NSA-Dokument vom 9. Januar 2013 sollen allein im Vormonat etwa 181 Millionen Datensätze abgegriffen worden sein - inklusive Absender- und Empfängerdaten von E-Mails sowie Text-, Video- und Audiodateien.

NSA-Chef Keith Alexander wies die neuen Vorwürfe zurück, doch Googles Rechtsabteilung reagierte alarmiert: "Wir machen uns seit Langem Sorgen über die Möglichkeit dieser Art des Ausspähens", hieß es dort. Der Konzern sei in die Spähaktivitäten nicht verwickelt, sehe jedoch einen "dringenden Reformbedarf". Yahoo erklärte lediglich, das Unternehmen habe zur Sicherheit seiner Serverstandorte "strenge Kontrollen" eingeführt und "weder der NSA noch anderen Regierungsbehörden Zugang zu unseren Rechenzentren gegeben".

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel und seit 2002 auch Merkels Mobiltelefon. "Wir machen eigentlich nur das, was jede Botschaft macht, um Informationen zu bekommen und weiterzuleiten", sagte US-Botschafter John B. Emerson im ZDF-Interview zu den Vorwürfen. "Soweit ich weiß, verstößt nichts von alledem gegen das Gesetz."

Merkel-Handy angezapft: Wie sicher ist die Kommunikation der Regierung?

Fast schien die Spähaffäre um den US-Geheimdienst versandet. Nun ist die Debatte mit neuer Wucht zurück. Der Vorwurf: Amerikanische Geheimdienstmitarbeiter sollen das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) ausspioniert haben. © AFP
Was genau haben die Amerikaner angeblich bei Merkel überwacht? © AFP
Nach dpa-Informationen hatten es die US-Geheimdienstler wohl auf Merkels Diensthandy abgesehen, nicht auf ein privates Mobiltelefon. Nach diesen Erkenntnissen spricht manches dafür, dass sowohl SMS mitgelesen als auch Telefonate mitgehört wurden. Konkrete Nachweise zu diesen Details gibt es bislang nicht. Das Problem: Solche Ausspähaktionen hinterlassen keine Spuren. Unklar ist auch, über welchen Zeitraum Merkels Handy im Visier der Amerikaner gewesen sein könnte. Die US-Regierung hat nur versichert, „dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden“. Zur Vergangenheit kein Wort. Den offenen Fragen will die Bundesregierung nun nachgehen. © AFP
Welche Kommunikationsmittel nutzt Merkel generell? © dpa
Ihr liebstes Kommunikationsmittel ist das Mobiltelefon. Die Kanzlerin und CDU-Chefin ist auch zu viel unterwegs, als dass sie die Regierungsgeschäfte nur vom Festnetz aus führen könnte. Merkel ist dafür bekannt, dass sie zu einem erheblichen Teil Politik per Handy macht. Wenn es hoch hergeht, schickt sie ein paar Dutzend SMS-Nachrichten am Tag, heißt es in ihrem Umfeld. Seitdem 2010 ein SMS-Wechsel mit SPD-Chef Sigmar Gabriel bekannt wurde, weiß die Öffentlichkeit auch, wie Merkel eine solche Nachricht abschließt: „Herzliche Grüße am“. Merkel hat auch einen Tablet-Computer. Diesen nutzt sie aber mehr zur Information als zur Kommunikation. © AFP
Wie ist die Telefon-Kommunikation der Regierungsmitglieder gesichert? © dpa
Zuständig für die Sicherheit der Regierungskommunikation ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Sitz in Bonn. Die Regierungsmitglieder haben geschützte, sogenannte Krypto-Handys, mit denen sie verschlüsselt telefonieren können. Früher hatten sie einfache Handys - nur zum Telefonieren und SMS-Schreiben. Inzwischen wurde aufgerüstet: Die Regierung hat neue Sicherheits-Smartphones bestellt. Mit diesen Geräten soll erstmals ein Telefon für sichere Gespräche und Internet-Nutzung eingesetzt werden können. Bisher waren dafür zwei verschiedene Geräte nötig. Die neuen Smartphones werden erst seit einigen Wochen an die Regierung geliefert. © dpa
Wie ist ein geschütztes Regierungshandy überhaupt zu knacken? © AFP
Verschlüsselte Gespräche zwischen zwei geschützten Mobiltelefonen sind nach Einschätzung von Fachleuten so gut wie gar nicht abzufangen. Problematisch ist aber beispielsweise, wenn jemand von einem gesicherten Handy auf einem ungesicherten Gerät anruft oder andersherum. Merkel hat nicht immer nur mit Gesprächspartnern zu tun, die ein gesichertes Telefon haben. „Solche Gespräche finden praktisch auf dem offenen Draht statt“, sagt ein Experte aus der Sicherheitsbranche. © AFP
Ein weiteres Problem: Nicht alle Kabinettsmitglieder halten sich an die strengen Sicherheitsvorkehrungen. Der scheidende Vizekanzler Philipp Rösler ( FDP) gestand vor einigen Monaten auf seiner USA-Reise im Silicon Valley: Ja, streng genommen dürften Minister und Beamte zwar nur bestimmte Handys und Laptops benutzen, die aufwendige Sicherheitschecks bestanden hätten. Aber: „Jeder weiß, dass wir unsere privaten Telefone benutzen, obwohl es verboten ist.“ © dpa
Kommt die mögliche Überwachung überraschend? © AFP
Dass die Amerikaner ausgerechnet Merkels Handy überwacht haben sollen, bringt der NSA-Affäre eine völlig neue Wendung. Allerdings haben mehrere Kabinettsmitglieder schon zuvor gemutmaßt, dass auch die Regierung Opfer von Ausspähaktionen wird. © AFP
 Die scheidende Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ( FDP) etwa sagte vor einigen Wochen, sie sei generell vorsichtig mit ihrer Kommunikation. Am Telefon passe sie sehr auf, was sie sage. „Ich nenne da oft keine Namen, sondern berede das lieber im direkten Gespräch. Das mache ich schon länger so.“ © dpa
Und der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière ( CDU) sagte nun: „Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird. Allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet.“ © dpa

afp

Rubriklistenbild: © dpa

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