Bundestag muss noch zustimmen

Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll bleiben

+
Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende für drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Foto: Daniel Bockwoldt

Berlin (dpa) - Die 2016 zunächst nur vorläufig beschlossene Wohnsitzauflage für Flüchtlinge soll dauerhaft bestehen bleiben. Das hat das Bundeskabinett in Berlin beschlossen. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Regelung sieht vor, dass anerkannte Schutzsuchende für drei Jahre in dem Bundesland bleiben müssen, in dem sie ihr Asylverfahren durchlaufen haben. Die Länder können auch Vorgaben zum genauen Wohnort machen. Das soll Segregation verhindern, also dass Angehörige der gleichen Nationalität oder Sprachgruppe nur wenig Berührung mit dem Rest der Gesellschaft haben. Für Betroffene mit nahen Angehörigen an anderen Wohnorten oder mit einer Arbeit gibt es Ausnahmen.

Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, kritisierte die Verlängerung als Einschränkung der Bewegungsfreiheit.

"Die Umsetzung der Wohnsitzauflage führt zu einem unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand, stigmatisiert geflüchtete Menschen und konterkariert das Prinzip der Freizügigkeit für Menschen", erklärte sie.

Das Kabinett stellte nach Angaben des Bundesinnenministeriums zudem klar, dass Menschen, die vor dem 6. August 2016 eine Bürgschaft für den Lebensunterhalt von Ausländern übernommen haben, für einen Zeitraum von drei Jahren haften und nicht länger.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Viele Fragen nach Schüssen in Rot am See

Viele Fragen nach Schüssen in Rot am See

Fahrt über A1: Katze um Lenkstange gewickelt

Fahrt über A1: Katze um Lenkstange gewickelt

Coronavirus erreicht Europa: Zwei Fälle in Frankreich

Coronavirus erreicht Europa: Zwei Fälle in Frankreich

26-Jähriger soll sechs Verwandte erschossen haben

26-Jähriger soll sechs Verwandte erschossen haben

Meistgelesene Artikel

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Iran-Konflikt: Zwei Raketen schlagen nahe der US-Botschaft in Bagdad ein

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Organspende: „Todesurteil“ und „schwarzer Tag“ - Ärzte reagieren teils drastisch auf neues Gesetz

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

Kanzlerkandidaten: Guttenberg hält Söder und AKK für nicht geeignet - für ihn kommt nur einer in Frage

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

„Deutsche Greta“ hat herben Vorwurf gegen Merkel-Regierung - „Nicht mehr zu ertragen ...“

Kommentare