Rede zur Lage der Nation

Russlands Präsident Putin kündigt Verfassungsänderung an - Regierung tritt zurück

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Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Mittwoch in Moskau die traditionelle Rede zur Lage der Nation. (Archivbild)

Wladimir Putin hält am Mittwochvormittag die traditionelle Rede zur Lage der Nation. Dabei will er erklären, wie er die soziale Lage in Russland verbessern möchte.

  • Zum 16. Mal wird der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Rede zur Lage der Nation halten.
  • Putin will unter anderem darüber sprechen, wie er die soziale Lage in Russland verbessern will.
  • 2021 finden in Russland Parlamentswahlen statt.

Update 15.06 Uhr: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Mittwoch überraschend den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Medwedew habe Präsident Wladimir Putin über diesen Schritt informiert, nachdem dieser eine Reihe von Verfassungsänderungen angekündigt hatte, berichteten russische Nachrichtenagenturen.

Putin hatte in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, dem Parlament im Zuge einer Verfassungsreform mehr Macht einräumen zu wollen. So soll das Parlament künftig den Regierungschef und die führenden Kabinettsmitglieder bestimmen.

Update 14.48 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin hat ein Referendum über einige Verfassungsänderungen vorgeschlagen. Es werde bereits darüber diskutiert, ob ein Präsident nicht mehr als zwei Amtszeiten hintereinander an der Macht bleiben darf, sagte der Kremlchef am Mittwoch in Moskau in seiner Rede an die Nation. „Ich halte das nicht für ausschlaggebend. Aber ich stimme dem zu.“ Er vermied damit erneut eine klare Aussage zu seiner politischen Zukunft.

Unklar war aber zunächst, ob die Frage der Amtszeit Teil einer möglichen Abstimmung sein wird. Nach Ansicht Putins ist der Machtwechsel aber eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass sich eine Gesellschaft weiter entwickele.

Putins Amtszeit läuft 2024 ab. Die Verfassung schreibt vor, dass der Präsident nur zweimal hintereinander amtieren darf. Der 67-Jährige wurde im Mai 2018 wiedergewählt.

Er führt Russland praktisch seit Januar 2000 - zunächst zwei Amtszeiten lang bis 2008 als Präsident. Danach wechselte er für vier Jahre ins Amt des Ministerpräsidenten. 2012 wurde er erneut zum Präsidenten gewählt. Wie schon vier Jahre zuvor tauschten Putin und Dmitri Medwedew die Ämter.

Russlands Präsident Wladimir Putin hält traditionelle Rede zur Lage der Nation

Ursprungsmeldung vom 15. Januar:

Moskau - Der russische Präsident Wladimir Putin hält am Mittwoch um 10.00 Uhr nach mitteleuropäischer Zeit seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Dabei wird erwartet, dass der Staatschef erklärt, wie er die soziale Lage in dem größten Land der Erde verbessern will. Die Unzufriedenheit der Menschen ist Umfragen zufolge groß. Viele erhoffen sich von Putin, der seit mehr als 20 Jahren - davon zeitweise als Regierungschef - an der Macht ist, Veränderungen. In Russland wird 2021 ein neues Parlament gewählt.

Putins hält zum 16. Mal Rede zur Lage der Nation

Zu dem vom Staatsfernsehen landesweit übertragenen Auftritt in Moskau werden Hunderte Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft erwartet. Es ist bereits das 16. Mal, dass Putin sich mit der traditionellen Rede an sein Volk wendet.

Vor Kurzem traf sich Putin auch zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

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