Wirtschaft redet mit Merkel Tacheles

München - Bei einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die deutschen Wirtschaftsverbände deutliche Kritik an der Arbeit der schwarz-gelben Koalition geäußert.

Merkel sagte nach dem Treffen am Freitag in München, sie verstehe diese Kritik als “Ansporn“. Zugleich verteidigte sie aber den geplanten Rechtsanspruch auf zweijährige Pfege-Teilzeit für Arbeitnehmer, den die Wirtschaft strikt ablehnt. “Das würde ich nicht sofort vom Tisch wischen“, betonte die Kanzlerin. Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte: “Wir hatten ein sehr offenes Gespräch.“ Mit der Arbeit der Regierung sei er “schon nicht ganz zufrieden“. Der Koalitionsvertrag müsse auch tatsächlich umgesetzt werden. Bei der Diskussion über die soziale Sicherung stelle sich die Frage, “was kann sich der Staat überhaupt leisten“.

Industriepräsident Hans-Peter Keitel, der der Bundesregierung “Orientierungslosigkeit“ und das Verschleppen von Problemen vorgeworfen hatte, warnte nach dem Spitzengespräch vor neuen Illusionen: “Die Krise ist eben nicht vorbei. Das macht Griechenland deutlich.“ Die Regierung müsse den Aufschwung unterstützen und Wachstumshemmnisse beseitigen, forderten die Wirtschaftsverbände in einer gemeinsamen Erklärung. Merkel sagte: “Ich verstehe, dass nicht jede Diskussion applaudierend betrachtet wird.“ Aber mit der Steuerentlastung im Januar und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes habe die Regierung Ergebnisse geliefert. Und mit dem Pflegezeit-Vorschlag greife Familienministerin Kristina Schröder ein zentrales Thema der Gesellschaft und die Sorgen vieler Menschen auf, lobte die Kanzlerin. Viele Unternehmen würden bald selbst darauf kommen, dass sie Fachkräfte brauchten und die Verbindung von Familie und Beruf noch wichtiger werde.

Industriepräsident Keitel hielt dem im Deutschlandfunk dagegen, die Pflege würde “wiederum eine Belastung auch der Unternehmen bedeuten, die wir in dieser Phase nicht ertragen können“. Die Wirtschaftsverbände forderten gemeinsam: “Die Gesundheits- und Pflegekosten müssen dringend vom Arbeitsverhältnis entkoppelt werden.“

Auch Gesundheits- und Energiepolitik im Visier

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, kritisierte die Gesundheitspolitik der Regierung als “suboptimal“. Es sei völlig unverständlich, “dass die CSU nicht mehr wahrhaben will, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde“. Die Gesundheitsprämie sei kein sozialer Kahlschlag. Auch in der Energiepolitik fehle der Regierung ein klares Konzept. Wer Atomkraft tabuisiere, riskiere Stromausfälle in Deutschland. Merkel sagte: “Ich habe gespürt, dass eine verlässliche Energieversorgung allerhöchste Bedeutung hat.“ Das Energiekonzept der Bundesregierung werde auch die Wirtschaft überzeugen.

Die Wirtschaftsverbände forderten Merkel auf, “umgehend eine grundlegende Steuerstrukturrreform in Angriff zu nehmen“. Nötig sei “eine klare Perspektive“, erklärte Wansleben. Dass die Steuern von heute auf morgen drastisch gesenkt würden, wäre allerdings unrealistisch. Die Wirtschaft sehe aber Anlass zur Zuversicht: “Uns geht es im Frühjahr 2010 besser, als die kühnsten Optimisten vor einem Jahr gehofft hatten“, sagte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies Keitels Kritik als “völlig überzogen“ zurück. Das Bild sei zwar “durch manch unnützen Streit nicht immer das Beste“, aber die Koalition habe “mit Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld, der Unternehmen- und Erbschaftsteuerreform berechtigte Anliegen der Wirtschaft umgesetzt“ und Arbeitsplätze gesichert, sagte er der “Wirtschaftswoche“.

DAPD

Rubriklistenbild: © dpa

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