„Wir haben die dümmste Regierung in Europa“: Wagenknecht schimpft auf Sanktionen
Wieder Wirbel um Wagenknecht: Die Linkspolitiker pöbelt im Bundestag gegen den Russland-Kurs der Ampel – zum Ärger der Fraktion. Die SPD wirft ihr AfD-Nähe vor.
Berlin – Eklat um Sahra Wagenknecht: Mit drastischen Worten hat die Linkspolitikerin die Bundesregierung beschimpft und damit Zoff in den eigenen Reihen ausgelöst. Bei einer Rede im Bundestag warf die frühere Fraktionschefin der Linken der Ampel-Koalition einen falschen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor. „Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa“, wetterte Wagenknecht und forderte ein Ende der Sanktionen im Ukraine-Konflikt. In der Linksfraktion zeigte man sich teilweise entsetzt – unter anderem auch, weil die Abgeordnete den Sprech der rechtspopulistischen AfD kopierte.
Zoff um Sanktionen: Sahra Wagenknecht provoziert im Bundestag einen Eklat und wirft der Ampel einen „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor
Einen Tag nach der Generaldebatte setzte der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen zum kommenden Haushalt fort. In den Einzelplänen der Ministerin sind auch die verschiedenen Hilfen aus dem Entlastungspaket 3 enthalten, weswegen die Lösungen der Politik im Kampf gegen die Gaskrise zentrale Auseinandersetzung der Debatte war. Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht sieht in dem Kurs der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber ein grundsätzliches Problem.
Ukraine-Krieg: Wagenknecht fordert Ende der Sanktionen gegen Russland und Putin
„Das größte Problem ist die grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“, sagte Wagenknecht mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Zuge des Ukraine-Krieges. Natürlich sei die von Präsident Wladimir Putin befohlene Invasion ein Verbrechen, räumte sie ein. Doch in Deutschland riskiere die Regierung die Armut von Familien in Deutschland und gefährde die Versorgung der deutschen Industrie mit billiger Energie. Doch ohne russische Energie könne man den Winter nicht überstehen. „Und deshalb Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir in Russland, mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!“
Ganz neu sind solche Forderungen nicht. Auch Vize-Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte vor wenigen Wochen einmal mit einer Lockerung der Sanktionspolitik geliebäugelt und die Öffnung der Nordstream-2-Pipeline gefordert. Außerdem hatte am Vortag auch Ex-Fraktionschef Gregor Gysi den Sinn der Sanktionen offen infrage gestellt. Dennoch zeigte man sich in der Linksfraktion entsetzt. Vor allem auch die Wortwahl stieß manch einem Fraktionsmitglied sauer auf.
Skandalöse Rede im Bundestag: Linksfraktion distanziert sich bei Twitter von Sahra Wagenknecht
Mehrere Linken-Politiker distanzierten sich noch während der laufenden Sitzung von Wagenknechts Rede im Bundestag. Sie spreche nicht für die Fraktion, schrieb der Fraktionsvorsitzende Lorenz Gösta Beutin. Die Linke habe nie die Abschaffung der Sanktionen gefordert, stellte die Abgeordnete Caren Lay klar. Und der frühere Parteichef Bernd Riexinger wies darauf hin, dass Deutschland keinen Wirtschaftskrieg gegen Russland führe.
Vor allem der Begriff „Wirtschaftskrieg“ gilt als problematisch. Denn er wird vor allem von der AfD benutzt, um die Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau zu fordern. Der SPD-Abgeordnete Frank Junge griff Wagenknecht deshalb auch sofort an: „Das ist unisono das Gleiche, was die AfD hier verlautbaren lässt“, sagte er laut der Nachrichtenagentur dpa. Wagenknecht hatte dem Bericht zufolge ihre Position aber bereits mehrfach öffentlich vorgetragen, weswegen die Linksfraktion lange diskutiert hatte, ob sie überhaupt als Rednerin auftreten sollte.
Ukraine-Krieg: Sanktionen treffen Russland und Putin mehr als Deutschland – Ampel spendiert Entlastungspaket 3
Wegen des Ukraine-Krieges ist es in den vergangenen Monaten zum Kräftemessen zwischen Moskau und Berlin gekommen. Weil Deutschland zusammen mit der Europäischen Union (EU) mehrere Sanktionspakete als Strafmaßnahme für Russlands Vorgehen in der Ukraine erlassen hat, lässt Putin die Liefermenge an Gas drosseln. Hohe Preise belasten seit dem die Haushalte und lassen die Inflation steigen, im Zuge dessen auch die Lebensmittel immer teurer werden. Mit milliardenschweren Hilfsprogrammen stemmt sich die Bundesregierung dagegen. Erst am Sonntag waren die Ergebnisse vom Entlastungspaket 3 verkündet worden.
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Zwar kritisiert auch Armutsforscher Christoph Butterwegge eine soziale Schieflage in dem dritten Entlastungspaket. Dennoch sind sich Experten einig, dass die Sanktionen Russland am Ende mehr schaden als Deutschland. Unterstützt wird diese These durch konkrete Zahlen der EU. Waren die EU-Länder Anfang des Jahres noch zu 40 Prozent vom russischen Gas abhängig, ist der Anteil jetzt auf neun Prozent gesunken. Die Gasspeicher sind EU-weit zu 82 Prozent für den Winter gefüllt.