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Ansage statt Bitte: Robert Habeck gibt radikalen Kurs bei Windenergie vor

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Von: Felix Busjaeger

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Robert Habeck
Für Vizekanzler Robert Habeck geht es bei seiner Nahost-Reise um Energie- und Klimafragen. In Deutschland gibt er jetzt einen härteren Windenergiekurs vor. © Britta Pedersen/dpa

Flächenziele für Windräder sollen Deutschlands Energiewende vorantreiben: Auch während seiner Reise nach Jordanien wirbt Robert Habeck für erneuerbare Energien.

Berlin – Deutschland steht an einem Scheideweg: Spätestens seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine zeichnet sich in der Bundesrepublik ab, dass die bisherige Energiepolitik der aktuellen Situation nicht mehr gewachsen ist. Die starke Abhängigkeit von russischen Energieträgern steht zudem zunehmend in der Kritik und soll schnellstmöglich aufgelöst werden. Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeichnete mit seinem Osterpaket bereits einen Weg vor und legt nun nach: Die geplanten Flächenziele für Windräder sowie andere Änderungen seien „Meilensteine“ für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Windenergie für Deutschland: Regierung stellt neuen Plan für Ausbauziele vor

Am Mittwoch, dem 8. Juni, legte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium die Pläne für den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Die Behörde will künftig auf einen deutlich schnelleren Ausbau der Windkraft setzen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen. „Wir haben das schlecht genug gemacht in der Vergangenheit“, kommentierte Robert Habeck die bisherigen Bestrebungen, den Ausbau in Deutschland voranzutreiben.

Zusammengefasst sehen die Pläne der Ministerien vor, verpflichtende Flächenziele für die Länder vorzugeben und gegebenenfalls die geltenden Regelungen für Abstände von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden abzuschaffen. Auch soll es möglich sein, dass Länder, die ihre Ziele übertreffen, künftig ihre Windflächen auf andere Länder übertragen können. Dazu soll bis zum Sommer 2024 ein Staatsvertrag geschlossen werden. Die Frage ist, welche Gegenleistung es dann für Länder gibt, die viel ausbauen.

Flächenziele und Abstandsregeln: Windkraft soll in Deutschland größere Rolle spielen

Habecks Pläne finden indes nicht überall Zustimmung. Doch die Bundesvorgabe könnte dafür sorgen, dass die in Thüringen und in anderen Bundesländern derzeit diskutierte Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden gekippt werden könnte. Das wäre der Fall, wenn nicht ausreichend Fläche für den Windkraftausbau zur Verfügung stehen würde. „Verhinderungsplanung“ sei nicht akzeptabel, sagte Klimaschutzminister Robert Habeck, dessen Pläne Christian Lindner zur Wut trieben, mit Blick auf strenge Regelungen in Ländern zum Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern.

Zwar sollen die Länder weiter die Möglichkeit haben, Mindestabstände zu Häusern bis zu 1000 Meter festlegen zu können, allerdings müssen sie im Gegenzug sicherstellen, dass das gesetzlich vorgegebene Flächenziel erreicht wird. Um möglichst schnell eine Energiewende in Deutschland zu erreichen, will die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) für die Windkraft an Land gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben: Bis 2026 sollen 1,4 Prozent, bis 2032 zwei Prozent der Bundesfläche für Windräder verfügbar sein.

Habeck wirbt in Jordanien für mehr Zusammenarbeit bei Energie: Deutschland habe „großen Energiehunger“

Abseits der geplanten Änderungen, die den Ausbau der Windenergie in Deutschland vorantreiben sollen, hat sich Habeck, der schon im März vor einem harten Winter warnte, bei einem Besuch in Jordanien für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energiefragen mit den Staaten Nordafrikas und Nahosts starkgemacht. Insbesondere wegen des Umstiegs auf erneuerbare Energien gebe es in Deutschland und Europa einen „großen Energiehunger“. Aus diesem Grund will Habeck neue Märkte erschließen.

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Gleichzeitig machte der Bundesklimaminister deutlich, dass Jordanien und die Region insgesamt zunächst die eigenen Märkte bedienen müssten, bevor ein Export nach Europa infrage kommen würde. „Aber wenn es möglich ist, hier in dieser sonnenreichen Region Strom zu produzieren und ihn nach Europa zu bringen über eine Kabelverbindung übers Mittelmeer“ oder wenn mithilfe von Sonnenenergie produzierter Wasserstoff nach Europa gebracht werden könne, „dann freue ich mich darüber sehr“, sagte Habeck. Es würde eine Riesennachfrage in Deutschland, in Europa nach grünem Wasserstoff beziehungsweise nach günstigem solarem Strom geben.

Ausbau der Windenergie in Deutschland: Bund will sich von Wladimir Putin lösen

Die Pläne der Bundesregierung zeigen deutlich, dass Deutschland in den kommenden Jahren bei der Energiefrage große Veränderungen erfahren wird. Um sich noch schneller von Wladimir Putins Erdöl und Erdgas zu lösen, scheint Jordanien möglicherweise geeignete Hilfe bieten zu können. Immerhin sagte jordanische Energieminister Salih al-Charabschah, dass Jordanien viel Sonne habe und künftig mehr Energie exportieren wolle.

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