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Verbot gekippt: Windräder dürfen sich auch im Wald drehen

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Von: Jens Kiffmeier

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Windräder dürfen auch im Wald gebaut werden – das entschied das Bundesverfassungsgericht.
Windräder dürfen auch im Wald gebaut werden – das entschied das Bundesverfassungsgericht. © Oliver Berg/dpa

Vorfahrt für die Erneuerbaren: Windräder dürfen im Wald gebaut werden. Die Verfassungsrichter haben ein generelles Verbot gekippt. Beschleunigt das den Ausbau?

Berlin/Karlsruhe – Grüne Energien aus dem grünen Forst: Der Aufbau von Windrädern im deutschen Wald ist grundsätzlich erlaubt. Ein entsprechendes Verbot in einigen Bundesländern hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil gekippt. Beim Bundesverband der Windenergie (BWE) zeigte man sich erleichtert und forderte die schnelle Freigabe von entsprechenden Flächen.

Auf die Entscheidung hatten viele Waldbesitzer sehnsüchtig gewartet. Tatsächlich hat der Karlsruher Richterspruch eine gewisse Signalwirkung. Doch was heißt das nun für Niedersachsen? Werden bald die Windkraftanlagen vermehrt hinter den Bäumen auftauchen?

Windrad: Ausbau der Windenergie im Wald möglich – Bundesverfassungsgericht kippt Verbot

Dem Urteil aus Karlsruhe war ein jahrelanger Streit in der Politik von Thüringen vorausgegangen. Dort hatte das Land auf Druck der CDU ein generelles Verbot zum Ausbau von Windrädern im Wald erlassen. Doch immer wieder regte sich dagegen Protest. Denn die privaten Waldbesitzer sahen darin ihr Recht beschnitten, ihre Flächen wirtschaftlich ausnutzen zu dürfen und als Bürger von der Windenergie zu profitieren. Sie wollen mit Projektentwicklern Windkraftanlagen auf Kahlflächen bauen. Das Bundesverfassungsgericht gab ihnen nun recht – und damit auch einen Fingerzeig an alle anderen Bundesländer.

Aus Sicht der Richter greifen die Länder mit einem generellen Verbot in das Eigentumsrecht der Besitzer ein. Doch genau dafür fehle ihnen die Kompetenz. Wenn überhaupt, so könne eine Gesetzgebung im Umwelt- und Naturschutz nur zentral vom Bund erlassen werden. Doch die fehle bislang, hieß es in der bereits am Donnerstag, 10. November 2022, veröffentlichten Urteilsbegründung.

Windräder im Wald: Ausbau der Erneuerbaren Energien ist in Bundesländern unterschiedlich geregelt

Bislang ist der Ausbau in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. Nach einer Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die Nutzung von Windenergie in Wäldern derzeit nur in sechs Bundesländern erlaubt: in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz sowie im Saarland. In Niedersachsen ist es eingeschränkt möglich – ebenso wie in Nordrhein-Westfalen.

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In Thüringen will man das Pauschalverbot nun aufheben. Und zwar schnell, wie die grüne Energieministerin Anja Siegesmund gegenüber der Nachrichtenagentur dpa bestätigte: „Das Urteil löst endlich eine Blockade, die uns bei der Energiewende zu lange unnötig aufgehalten hat“, sagte sie. Dabei müsse sich Naturschutz und Windkraft im Wald nicht gegenseitig ausschließen. Das betonte auch der Präsident vom Bundesverband der Windenergie, Hermann Albers. Er warb dafür, Wirtschaftsforsten für die Windkraft freizugeben und einen Teil des Erlöses in das Wiederaufforsten von zerstörtem Wald zu stecken.

Windkraft in Niedersachsen: Stephan Weil (SPD) will das Land zur Nummer eins machen

Niedersachsen soll nach dem Willen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Energieland Nummer eins gemacht werden – und zwar durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Ob dafür aber auch mehr Windkraft in Wäldern nötig ist oder in dem großen Bundesland genügend andere Flächen zur Verfügung stehen, blieb am Freitag zunächst unklar.

Windkraft: Robert Habeck (Grüne) macht Druck und fordert Tempo beim Ausbau

Fest steht aber: Durch das Karlsruher Urteil könnte etwas mehr Tempo in die schleppende Energiewende kommen. Erst kürzlich hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Länder aufgefordert, mehr Flächen für den Ausbau der Erneuerbaren auszuweisen. „Es gibt zu wenig realisierungsfähige Projekte“, sagte er. Vor allem mit Bayern streitet sich Habeck in Sachen Windkraft um die nötigen Abstandsregeln.

Die Zeit drängt. Bis 2032 will die Bundesregierung zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen haben. Anders lassen sich den Angaben zufolge die Klimaziele nicht einhalten. Bislang sind aber bundesweit nur 0,8 Prozent ausgeschrieben und nur 0,5 Prozent tatsächlich auch verfügbar. Insofern ist das zu wenig. Doch vielleicht bringen die Waldbesitzer jetzt Schwung in die Sache.

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