„Anteilnahme und Solidarität“

Terror in Wien: Regierung geht hart gegen Gefährder vor - Fußfesseln und Sicherheitsverwahrung geplant

Nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in Wien herrscht weltweites Entsetzen: die Reaktionen aus der internationalen Politik im Überblick.

  • In Wien ereignete sich am Montag (2.11.) ein Terror-Anschlag* in der Nähe der Synagoge* in der Innenstadt.
  • Zahlreiche Politiker reagieren und drücken ihre Bestürzung aus.
  • Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz spricht von einem „widerwärtigen Terroranschlag“.

Update vom 11. November, 17 Uhr: Österreich will seine Strafmaßnahmen im Anti-Terror-Kampf verschärfen - als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Wien am 2. November. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz mitteilte, plant die Regierung unter anderem Sicherungsverwahrung sowie elektronische Fußfesseln für Dschihadisten. Auch nachdem terroristische Straftäter ihre Strafe verbüßt hätten - solange sie nicht deradikalisiert seien - werde die Regierung die Möglichkeit schaffen, „sie wegzusperren und so die Bevölkerung vor ihnen zu schützen“, sagte Kurz am Mittwoch in Wien. Das berichtet die Deutsche Presse Agentur.

Aus der Haft entlassene Straftäter würden demnach eine elektronische Fußfessel erhalten. Es handelt sich dabei laut Kurz um einen starken, aber notwendigen Eingriff zum Schutz der Menschen vor diesen „tickenden Zeitbomben“. Doppelstaatsbürgern, so kündigte die österreichische Regierung an, die wegen Terrorismus verurteilt wurden, werde die Staatsbürgerschaft zu entzogen. Außerdem ist geplant, ihnen Sozialhilfe sowie den Führerschein zu entziehen. Ein strafrechtliches Verbot des politischen Islams wird laut dpa in Erwägung gezogen.

Terror-Angriff in Wien: Seehofer verurteilt Tat auf das Schärfste

Update vom 3. November, 20.43 Uhr: Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich zum Terrorakt in Wien geäußert. „Ich verurteile diesen barbarischen Terrorakt auf das Schärfste“, zeigte er sich einen Tag nach der schlimmen Tat entsetzt. Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien und Freunden sowie bei den Sicherheits- und Rettungskräften. Außerdem habe er dem deutschen Nachbarland jegliche notwendige Unterstützung bei der Aufklärung zugesagt. „Wir stehen fest an der Seite unserer österreichischen Freunde“, versicherte Seehofer.

Er wolle die Sicherheitslage Europas zudem zum Thema bei den nächsten Beratungen der EU-Innenminister machen. Für die am 13. November stattfindende Sitzung sollte eigentlich die Asyl- und Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt stehen.. Besonders die Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen in Frankreich und Österreich sollen stattdessen in den Fokus gerückt werden. „Wir können den Terroristen und ihren Hintermännern nur gemeinsam das Handwerk legen.“ In Deutschland seien die Behörden indessen „hochsensibel und hellwach“, so der Bundesinnenminister, der die aktuelle Sicherheitslage mit den Innenminstern der Bundesländer telefonisch erörtern wollte.

Terror in Wien: Merkel reagiert bestürzt -Trump nutzt Anschlag aus und empört mit Aussage

Update vom 3. November, 14.09 Uhr: Nahe ging der Anschlag auch Fußballer David Alaba von Bayern München. Der gebürtige Wiener schrieb auf Instagram: „Bleib stark, Wien“ und ergänzte: „Ich bete für Dich.“

Update vom 3. November, 14.06 Uhr: Emmanuel Macron hat nach dem Terroranschlag in Wien die österreichische Botschaft in Paris besucht. Der französische Präsident sagte: „Der (Anschlag) zeigt den Willen unserer Feinde, das anzugreifen, was Europa ist“, so Macron am Dienstag vor dem Botschaftsgebäude. Europa sei ein Ort der Freiheit, der Kultur und der Werte. Man werde die Geißel des Terrorismus bekämpfen.

Macron trug sich in ein Kondolenzbuch ein. „In Freude wie in Trauer werden wir vereint bleiben“, schrieb er auf Deutsch in das Buch, wie ein Foto bei Instagram zeigte. Man werde zusammenhalten, hieß es weiter auf Französisch.

Update vom 3. November, 9.11 Uhr: „Nach einem weiteren abscheulichen Terrorakt in Europa sind unsere Gebete bei den Menschen in Wien“, schrieb US-Präsident Donald Trump am späten Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Die USA stünden an der Seite Österreichs, Frankreichs und ganz Europas im Kampf gegen Terroristen, einschließlich radikal-islamische Terroristen.

Wenige Stunden nach dem Anschlag in Wien nutzte Donald Trump jedoch den Terror in Österreich auf den letzten Metern des US-Wahlkampfs, um Stimmen zu gewinnen. Via Twitter behauptete Trump, dass sein Herausforderer die Zahl der Flüchtlinge aus terroristischen Nationen um 700 Prozent erhöhen würde. „Sein Plan würde Ihre Gemeinden überwältigen und Michigan, Minnesota, Wisconsin und den gesamten Mittleren Westen in ein Flüchtlingslager verwandeln. Ich schütze Ihre Familien und halte radikale islamische Terroristen von unserem Land fern!“, twitterte Trump weiter.

Sein demokratischer Herausforderer Joe Biden twitterte, er und seine Frau Jill beteten nach dem schrecklichen Terrorangriff in Wien für die Opfer und deren Familien. „Wir müssen alle vereint gegen Hass und Gewalt eintreten“, ergänzte er. Die Entwicklungen der US-Wahl 2020 - den Kampf zwischen Donald Trump und Joe Biden finden Sie hier im Live-Ticker.

Nach Terror in Wien - Merkel: „Islamistischer Terror gemeinsamer Feind“

Update vom 3. November, 8.37 Uhr: Politiker aus aller Welt reagieren betroffen auf den Anschlag in Wien. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte den islamistisch motivierten Anschlag scharf und sprach ihre Anteilnahme aus.

„Wir Deutsche stehen in Anteilnahme und Solidarität an der Seite unserer österreichischen Freunde“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem am Dienstag bei Twitter verbreiteten Statement. Der islamistische Terror sei „unser gemeinsamer Feind“, erklärte die Regierungschefin. Ihr Mitgefühl gelte den Angehörigen der Opfer, erklärte Merkel. Ihre Gedanken seien bei den Sicherheitskräften, die der Gefahr entgegentreten würden. Außenminister Heiko Maas (SPD) twitterte: „Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.“

Update vom 3. November, 8 Uhr: Israels Präsident Reuven Rivlin hat den Anschlag von Wien verurteilt. „Unsere Gedanken und Gebete sind mit den Österreichern, während wir die verabscheuungswürdige Terrorattacke aus der vergangenen Nacht in Wien mit Sorge verfolgen“, schrieb Rivlin am Dienstag bei Twitter.

 

Terror in Wien: Bestürzte Reaktionen aus der Politik - „Wir dürfen nicht dem Hass weichen“

Ein Krankenwagen in Wien am Montagabend.

Erstmeldung vom 3. November 2020

Wien - Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den mutmaßlichen Anschlag in Wien am Montagabend als „widerwärtigen Terroranschlag“ verurteilt. „Unsere Polizei wird entschlossen gegen die Täter dieses widerwärtigen Terroranschlags vorgehen“, schrieb der österreichische Regierungschef im Kurznachrichtendienst Twitter. Das österreichische Bundesheer werde ab sofort den bisher durch die Polizei vorgenommenen Objektschutz in Wien übernehmen, damit sich die Polizei auf die Terrorismusbekämpfung konzentrieren könne.

„Wir erleben gerade schwere Stunden in unserer Republik. Ich möchte allen Einsatzkräften danken, die insbesondere heute für unsere Sicherheit ihr Leben riskieren“, schrieb Kurz weiter. „Das ganze Land ist in Gedanken bei den Opfern, Verletzten und ihren Angehörigen, denen ich mein tiefes Mitgefühl ausdrücke.“ Kurz dankte auch der EU-Spitze und anderen Staatschefs, die nach dem Anschlag am Montagabend bereits ihr Mitgefühl ausgedrückt hatten.

Österreichs Bundespräsident Alexander Van Der Bellen hat sich ebenfalls bei Twitter tief betroffen gezeigt. „Wir alle sind tief betroffen über den mutmaßlichen Terroranschlag in der Wiener Innenstadt. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl ist bei den Opfern, Verletzten und deren Angehörigen“, so Van Der Bellen. „Ich danke allen Einsatzkräften von Polizei, Rettung und Bundesheer, die unter Einsatz ihres Lebens unsere Demokratie und Freiheit schützen. Den Bürgerinnen und Bürgern, die noch in der unsicheren Lage in der Innenstadt ausharren müssen, gilt unser Beistand.“ In einem dritten Tweet heißt es: „Wir werden unsere Freiheit und Demokratie gemeinsam und entschlossen mit allen gebotenen Mitteln verteidigen. Ich stehe mit der Bundesregierung im Austausch und bedanke mich im Namen der Republik für die Beistandbekundungen internationaler Staats- und Regierungschefs.“

Auswärtiges Amt zu Anschlag in Wien: Dem Hass nicht weichen

Das Auswärtige Amt hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien verurteilt. „Auch wenn das Ausmaß des Terrors noch nicht absehbar ist: unsere Gedanken sind bei den Verletzten&Opfern in diesen schweren Stunden“, heißt es in einer Nachricht, die am Montagabend vom deutschen Außenministerium auf Twitter veröffentlicht wurde. „Wir dürfen nicht dem Hass weichen, der unsere Gesellschaften spalten soll.“

EU-Ratspräsident Charles Michel hat die mutmaßliche Terrorattacke in der Wiener Innenstadt* als feigen Akt gegen das Leben und die menschlichen Werte verurteilt. „Meine Gedanken sind bei den Opfern und den Menschen in Wien nach dem schrecklichen Anschlag von heute Abend“, teilte Michel am Montag mit. Europa stehe an der Seite Österreichs.

Ähnlich äußerten sich auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, EU-Parlamentspräsident David Sassoli und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Sassoli kommentierte: „Mit Trauer und Entsetzen verfolgen wir die Nachrichten von einem erneuten Anschlag in Europa.“ Borrell sprach von einem „feigen Akt von Gewalt und Hass“. Von der Leyen sicherte Österreich Solidarität zu und schrieb zudem: „Wir sind stärker als Hass und Terror.“

Deutsche Politiker haben bestürzt auf den mutmaßlichen Terroranschlag in der Innenstadt von Wien reagiert. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sprach am Montagabend auf Twitter von „erschütternden Nachrichten“. „Was auch immer das Motiv und wer auch immer die Täter sein könnten. Solche Taten verdienen Ächtung, null Toleranz und die ganze Härte des Gesetzes.“ FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Unsere Gedanken sind in #Wien“.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb in einem Tweet: „Das ist einfach entsetzlich - mit den Gedanken in #Wien. Gemeinsam gegen Antisemitismus“. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), meldete sich ebenfalls über den Kurznachrichtendienst zu Wort: „Schreckliche Nachrichten aus #Wien. Bin mit den Gedanken bei den Bürgerinnen und Bürgern und Einsatzkräften vor Ort.“

Reaktionen auf Anschlag in Wien: Italien verurteilt den Anschlag in Wien

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien scharf verurteilt. „In unserem gemeinsamen europäischen Haus darf kein Platz für Hass und Gewalt sein“, schrieb Conte am Montagabend auf Twitter. Italien stehe dem österreichischen Volk bei. Das Land denke an die Angehörigen der Opfer und der Verletzten. Ähnlich äußerte sich Roms Außenminister Luigi Di Maio. „Europa muss reagieren“, schrieb er. Bei der mutmaßlichen Terrorattacke in der Wiener Innenstadt waren nach ersten Behördenangaben am Abend mindestens ein Mensch getötet und viele verletzt worden, mehrere davon schwer.

Reaktionen nach Schüssen in Wien: Macron sagt Österreich Unterstützung nach mutmaßlichem Anschlag zu

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Österreich sein Mitgefühl nach dem mutmaßlichen Terroranschlag in der Innenstadt von Wien ausgesprochen. Macron habe Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Montagabend volle Solidarität und Unterstützung Frankreichs zugesagt und Hilfe angeboten, falls diese notwendig sei, hieß es aus Kreisen des Präsidentenpalasts in Paris.

Die Franzosen teilten den Schock und die Trauer der Österreicher, schrieb Macron außerdem auf Deutsch und Französisch auf Twitter. „Nach Frankreich ist es ein befreundetes Land, das angegriffen wird. Dies ist unser Europa“, so Macron weiter. „Unsere Feinde müssen wissen, mit wem sie es zu tun haben. Wir werden nichts nachgeben.“

In Frankreich hatte es in den letzten Wochen drei Anschläge gegeben, die Ermittler gehen jeweils von einem islamistischen Hintergrund aus. Zuletzt hatte ein Mann in einer Kirche in Nizza mehrere Menschen brutal mit einem Messer angegriffen - drei Menschen starben. *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks. (dpa)

Rubriklistenbild: © BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

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