Bundestagswahl 2021

Wie umsetzbar sind Baerbocks Klima-Pläne für Hartz-IV-Empfänger?

Das wichtigste Thema für Grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist der Klimaschutz. Aber welche Konsequenzen haben ihre Pläne für Hartz-4-Empfänger?

Berlin – „Wirtschaft und Klima ohne Krise“ ist auf dem Wahlplakat der Grünen zu lesen, dahinter sieht man Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zuversichtlich lächeln. Es sind vergleichsweise knappe Worte für die ambitionierten Pläne, die die Ökopartei in ihrem Wahlprogramm niedergeschrieben hat. Die Grünen wollen unter anderem den CO2-Preis – und damit auch den Benzinpreis – erhöhen, Kurzstreckenflüge innerhalb Deutschlands abschaffen und strengere Auflagen für Landwirte in Deutschland durchsetzen. 

Name: Annalena Baerbock
Partei:Grüne
Position:Kanzlerkandidatin, Co-Parteivorsitzende Bündnis 90/Die Grünen
Geburtstag:15. Dezember 1980

Für das Klima sind all die Maßnahmen gut, aber sind die sozial verträglich? Diese Frage drängt sich vor allem in Bezug auf die Teile der Gesellschaft auf, die es ohnehin schon nicht so einfach haben: Hartz-IV-Empfänger. Denn wer in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen ist, der muss aktuell mit 446 Euro im Monat über die Runden kommen. Laut Experten ist das bereits jetzt nicht so einfach.

Hart IV: „Derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus“

So heißt es in einem Schreiben des wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) an die Bundesregierung: „Die derzeitige Grundsicherung reicht ohne weitere Unterstützungsressourcen nicht aus, um eine gesundheitsförderliche Ernährung zu realisieren.“

Laut einer Studie aus dem Jahr 2018 geben Hartz-IV-Empfänger rund 35 Prozent ihres Geldes für Nahrung und Getränke aus. Zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt liegt dieser Anteil mit durchschnittlich 321 Euro bei lediglich 15 Prozent des Einkommens. Sollten die Preise für Fleisch, Gemüse und Obst sowie für Benzin und Flugreisen nach der Bundestagswahl 2021 also noch steigen, wäre das für viele Arbeitslose eine echte Herausforderung. 

Hartz IV: Klimabonus und Energiegeld – die Baerbocks für den Klimaschutz

Um die finanziellen Folgen der Klimapläne von Baerbock aufzuheben, haben sich die Grünen zum Beispiel das Energiegeld für Kleinverdiener und Familien und den Klimabonus einfallen lassen. Beide Zuschüsse gibt es allerdings erst im Nachhinein vom Staat zurück – und es ist nicht ganz klar, ob auch Sozialhilfeempfänger am Ende davon profitieren können. Peter Weiß, Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales im Bundestag, sagte im Gespräch mit kreiszeitung.de dazu: „Geplante Entlastungen werden gerade bei Geringverdienern und Grundsicherungsbeziehern kaum ankommen.“

Grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will Klimapolitik umsetzen. Hat sie dabei auch die Hartz-IV-Empfänger im Blick?

Und selbst dann stellt die Bürokratie Geringverdienern und Hartz-IV-Empfängern dann im Zweifel ein Bein: „Es macht vor allem für Menschen mit einem geringen und mittleren Einkommen einen Unterschied, wenn sie in Vorleistung gehen und darauf warten müssen, bis der Staat ihnen Geld zurückzahlt“, kritisiert etwa Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in einem Welt-Interview die entsprechenden Pläne.

Umverteilung für Geringverdiener und Hartz-IV-Empfänger: „Es müsste extra eine Behörde geschaffen werden“

Ähnlich sieht das auch Anja Weisgerber, CSU-Klimaschutzbeauftragte im Bundestag. Sie sagt im Gespräch mit kreiszeitung.de: „Es müsste extra eine Behörde geschaffen werden, um 100 Euro jährlich und damit 8,30 Euro monatlich umzuverteilen.“ Und ganz nebenbei bemerkt sie noch ein wichtiges Detail: „Der Staat hat auch gar nicht die Kontonummern von allen Bürgerinnen und Bürgern.“

Weniger Kritik gibt es hingegen für die Reduzierung der EEG-Zulage. „Das bringt vor allem den Haushalten mit geringerem Einkommen etwas, denn bei ihnen frisst die Stromrechnung einen großen Teil des zur Verfügung stehenden Budgets auf“, sagt auch Anja Weisgerber, Vize-CSU-Chefin im Bundestag im Gespräch mit kreiszeitung.de.

Laut Prof. Dr. Stephan Lessenich von der Ludwig-Maximilians-Universität in München würden den Preis dann vor allem jene zahlen, die auch weiterhin fossile Energien nutzten. Das sind vor allem Menschen mit viel Wohnfläche, fossilen Autos sowie Vielfliegende.

Annalena Baerbock im Kreuzfeuer: Scharfe Kritik an geplanter CO2-Preiserhöhung

Vor allem die fossilen Autos sind ein Streitpunkt im Wahlprogramm der Grünen. Denn mit Baerbocks anvisierter CO2-Preiserhöhung auf bis zu 120 Euro im Jahr 2023 sind hohe Kosten verbunden. So ist der Punkt etwa mit einer Benzinpreiserhöhung von insgesamt 16 Cent pro Liter verbunden. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz findet dazu in einem Interview klare Worte: Wer an der Spritpreis dreht, zeige, wie egal ihm die Nöte der Bürger seien, sagte er zur Bild-Zeitung. 

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte im Gespräch mit der Rheinischen Post unterdessen vor „massiven Konsequenzen“ einer entsprechenden Preiserhöhung. Er sagte: „Jeder muss sich ein klimafreundliches Leben leisten können, nicht nur die Besserverdiener.“ SPD-Chefin Saskia Esken sagte dem RND dazu: „Solche Manöver führen womöglich dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger vom gemeinsamen Engagement für unser Klima abwenden.“ 

Für Menschen, die mit ihrem knappen Arbeitslosengeld oder Hartz IV jeden Monat am Existenzminimum leben, bleibt schon jetzt wenig Handlungsspielraum, was den Klimaschutz angeht. Strom, Nahrung, Kosmetik und Benzinkosten müssen von dem Regelsatz gezahlt werden. Steigen dann die Kosten für einen Bereich, müssen am anderen Ende Abstriche gemacht werden. Für viele Menschen eine Zumutung. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhart warnt vor steigenden CO2-Preisen: „Wir dürfen niemanden überfordern“, sagte sie erst kürzlich in einem Interview.

Wird Baerbock Klimaschutz und Sozialpolitik unter einen Hut bekommen?

Überfordern wollen die Grünen mit ihrem Wahlprogramm nicht, aber sie setzen klare Prioritäten für den Klimaschutz. Wenn es nach ihnen geht, gibt es das System Hartz IV ohnehin nicht mehr lange.

Baerbock möchte einen Wechsel im deutschen Sozialhilfesystem. Weg von Hartz IV und hin zur Garantiesicherung. Der Gedanke dahinter: Mehr Geld und weniger Sanktionen für diejenigen, die es benötigen. Ob das aber nun der richtige Weg zum sozialverträglichen Klimaschutz ist, das wird sich vielleicht zeigen.

CSU-Politikerin Weisberger findet dafür im Gespräch mit kreiszeitung.de die richtigen Worte: „Klimaschutz gelingt nur mit der Akzeptanz der Menschen.“ * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka

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