Rechtsextremismus und Verschwörungstheorien

Wie die AfD von der Radikalisierung der Querdenker profitiert

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.
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AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

In ganz Deutschland gehen kurz vorm Jahresende zahlreiche Corona-Leugner auf die Straße – und die AfD mischt fleißig mit. Was hat die Partei eigentlich davon?

Berlin – Brennende Fackeln, Nazi-Flaggen und jede Menge Hass-Parolen: Deutschlands Querdenker-Szene mobilisiert kurz vor Jahresende nochmal alle Kräfte und zieht durch die Straßen von großen und kleinen Städten. Und mittendrin die AfD. Als einzige im Bundestag vertretene Partei Deutschlands hat sich die Alternative für Deutschland dazu entschlossen, gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, Esoterikern und Rechtsextremisten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu demonstrieren.

Partei:Alternative für Deutschland (AfD)
Mitglieder:32.000 (Stand Januar 2021)
Gründung:2013

Überraschend ist die Entwicklung allerdings höchstens auf den ersten Blick. Laut Dr. Alexander Salheiser, Rechtsextremismusexperte vom Forschungsinstitut für gesellschaftlichen Zusammenhalt an der Universität Jena, habe die AfD von Beginn an den Anspruch, als Bewegungspartei wahrgenommen zu werden. „Es ist also kaum verwunderlich, dass die Akteure auch auf den Coronaleugner-Zug aufspringen, um möglichst viele Wähler unter den Mosaik-Rechten zu mobilisieren“, sagt er im Gespräch mit www.kreiszeitung.de. 

Mosaik-Rechte – das ist ein Begriff, der aus der rechtsextremen Szene stammt und die diverse Zusammensetzung von Rechtsextremisten beschreibt. Laut Salheiser seien Rechtsextremisten ähnlich wie auch die Querdenker-Bewegung ein Sammelbecken für unterschiedliche Ideologien und Kultur-Strömungen. Durch den wachsenden Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen haben demnach viele Rechtsextreme das Mobilisierungspotenzial genutzt und sich unter die Demonstranten gemischt. Denn auch sie haben etwas mit den Querdenkern gemeinsam: Widerstand gegen die etablierten Parteien.

AfD schafft Brückenideologien für Querdenker und Mosaik-Rechte

Und was hat nun die AfD damit zutun? Laut Salheiser haben die Akteure der Partei eine Art Schlüsselrolle bei der Mobilisierung inne. Der Experte erklärt das wie folgt: „Die AfD ist die einzige parlamentarische Kraft mit rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland. Und mit ihrer Programmatik spricht die Partei eben aktuell genau die Menschen an, die sich gegen das Impfen und die Corona-Maßnahmen aussprechen.“ Dafür muss man wissen, dass die AfD die Partei ist, der Corona-Leugner mit Abstand am meisten vertrauen. Laut einer Studie der Universität Leipzig von Januar 2021 vermuten etwa 68 Prozent der AfD-Wähler eine Verschwörung hinter der Coronavirus-Pandemie. Zum Vergleich: Insgesamt glauben etwa 25 Prozent der Deutschen der Verschwörungstheorien.

Und wer einmal eine Brandrede von AfD-Politikern gehört hat, der kann sich vorstellen, woran das liegt. Nehmen wir zum Beispiel AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Sie war erst kürzlich auf einer Corona-Demonstration und hat auf der Bühne Stimmung gegen die Union und die Bundesregierung gemacht. So behauptete sie etwa, dass alle Wähler nach Strich und Faden betrogen worden seien, weil „Olaf Söder und Markus Scholz“ vor der Wahl versichert hätten, es gebe keine Impfpflicht. Und sie erntete dafür einen tosenden Applaus. Denn sie hat das ausgesprochen, was die Menschen vor Ort ohnehin bereits denken.

Das Problem an Weidels Aussage, so populistisch und überzogen sie auch gewesen sein mag, ist allerdings: Komplett unrecht hat sie damit nicht. Salheiser erklärt im Interview mit www.kreiszeitung.de, wieso: „ Das Pandemie-Management der Bundesregierung war politisch betrachtet ein Desaster.“ Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel habe den Fehler gemacht, Dinge zu versprechen, die sie nicht einhalten konnte. Dadurch habe sie nun an Glaubwürdigkeit verloren. „Und das ist natürlich immer eine Steilvorlage für Querdenker und Regierungskritiker“, sagt der Experte.

Niedersachsens Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Querdenker

Offenbar brodelt die Querdenker-Szene derzeit regelrecht. Die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der Demonstranten bereitet jedenfalls immer mehr Experten Sorge. Niedersachsens Verfassungsschutz hat mittlerweile sogar öffentlich vor der Gefahr der Szene gewarnt. „Wir müssen verhindern, dass sich eine Mischszene aus Rechtsextremisten, Reichsbürgern und Corona-Leugnern und Querdenkern verfestigt, die zum Teil Gewalt als Mittel zur Erreichung ihrer demokratiefeindlichen Ziele befürwortet“, sagte Bernhard Witthaut, Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. 

Rechtsextremismusexperte Salheiser allerdings sieht keinen Beleg für eine gestiegene Gewaltbereitschaft der Querdenker. Er sagt: „Wir beobachten aktuell eine Mobilisierungswelle von rechts. Eine ähnliche gab es zum Beispiel während der Flüchtlingskrise in 2015 bereits. Rechtsextremisten sind immer darauf aus, sich möglichst bürgernah zu geben und die aktuellen Sorgen und Ängste für ihre populistischen Zwecke aufzugreifen.“ Rechte Strömungen nutzen also die aktuelle Verunsicherung und Angst vieler Menschen angesichts der Coronavirus-Pandemie, um die Bürger für ihre Ziele zu mobilisieren. Das Fazit des Experten: „Ich würde sagen, die Gefahr durch Rechtsextremismus in Deutschland ist nicht gestiegen, sondern gleichbleibend hoch.“

Die AfD und ihre Verschwörungstheorie vom Great-Reset

Eine Sache ist angesichts der Corona-Leugner aktuell aber dennoch deutlich höher, als sonst: Aufmerksamkeit. Und von der profitiert auch die AfD immens, wie Miro Dittrich, politischer Analyst des gemeinnützigen Thinktanks „Center für Monitoring, Analyse und Strategie“ (CeMAS) im Bayerischen Rundfunk erzählt: „Grundsätzlich sehen wir, dass die AfD es nur dann schafft, virale Inhalte zu produzieren und ein großes Publikum zu erreichen, wenn ihre Inhalte von reichweitenstarken Verschwörungsideologen weiterverbreitet werden.“

Das Ergebnis sehen wir aktuell im Netz und auf den Straßen Deutschlands: Zuerst rufen AfD-Abgeordnete auf Telegramm zum Protest gegen die Corona-Maßnahmen auf oder geben auf Facebook Tipps, wie man die Polizei im Hinblick auf Corona-Maßnahmen austricksen kann. Und dann bestärken Parteikollegen auf Querdenker-Demos das weit verbreitete Great-Reset-Narrativ. Das handelt davon, dass es eine vermeintliche Verschwörung gibt, um die weltweite Wirtschaft zu ruinieren und neu aufzubauen. Eine Erzählung, die von vielen AfD-Mitgliedern gestützt wird – und eine regelrechte Opfermentalität unter den Demonstrierenden schafft. 

Was es mit Holocaust-Vergleichen auf Corona-Demonstrationen auf sich hat

Laut Salheiser sind Holocaust-Vergleiche und DDR-Flaggen, wie man sie immer wieder auf Querdenker-Protesten sieht, die Krönung dieser Mentalität. „Entsprechende Aussagen machen deutlich, wie stark die Opferhaltung der Demonstranten ist. Sie wollen klarmachen, dass es sich bei ihrem Protest um Notwehr handelt. Dabei hat es ja fast schon einen pseudoreligiösen Touch. Für den Großteil der Gesellschaft wirken solche Aussagen ja wie ein völliger Realitätsverlust und es fällt schwer, die Betroffenen ernstzunehmen. Und das ist dramatisch, denn eigentlich sind solche Plakate und Appelle auch ein Ausdruck von maximaler Hilflosigkeit.“

Eine Hilflosigkeit, die der AfD in die Karten spielt. Zwar hat die Partei bei der jüngsten Bundestagswahl nicht wirklich davon profitieren können, aber dennoch verzeichnet sie vor allem in Ostdeutschland einen regen Zuwachs. Und je länger die Coronavirus-Pandemie noch andauert, desto stärker könnte dieser Zuspruch werden. Es sei denn, wir als Gesellschaft beginnen, gegenzusteuern. Nur wie? Rechtsextremismusexperte Salheiser sieht das größte Potenzial hier im privaten Bereich: „Wer sich einmal in Verschwörungsideologien verfangen hat, der ist oft nur durch private Kontakte und sensible Gespräche für Fakten erreichbar – wenn überhaupt.“ Auf politische Ebene gehe es vor allem um konsequente Grenzen und Aufklärung – vor allem dort, wo rechtsextremistische Argumentationen viel Raum bekommen. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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