Nach Ende des EU-Embargos

Keine deutschen Waffen nach Syrien

+
Guido Westerwelle schließt Waffenlieferungen aus Deutschland nach Syrien aus.

Berlin - Deutschland wird nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle auch nach dem Ende des EU-Waffenembargos gegen Syrien keine Waffen an die Opposition liefern.

Der FDP-Politiker verteidigte am Dienstag die jüngsten Syrien-Beschlüsse der Europäischen Union gegen Kritik. Europa habe nach langen Verhandlungen „immerhin einen politischen Kompromiss zu den Syrien-Sanktionen gefunden“, sagte Westerwelle der Tageszeitung „Die Welt“. Das bislang geltende Embargo läuft nun zum Monatsende aus.

„Was die Frage von Waffenlieferungen betrifft, gilt nun der restriktive EU-Standpunkt zu Rüstungsexporten im Allgemeinen“, betonte Westerwelle. „Deutschland wird keine Waffen in den Syrien-Konflikt liefern. Und wir nehmen zur Kenntnis, dass auch kein anderes EU-Land die Absicht geäußert hat, dies in näherer Zukunft zu tun.“ Ziel bleibe eine baldige Syrien-Konferenz in Genf. „Dafür ist es wichtig, dass wir den Sanktionsdruck auf das Assad-Regime aufrecht erhalten haben.“

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Angriff auf Tel Aviv - Hamas-Leute im Fadenkreuz Israels

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Israel greift Hamas-Tunnel an - Feuerpause nicht in Sicht

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Bundesregierung: „Antisemitische Kundgebungen nicht dulden“

Rund 1750 Raketenabschüsse auf Israel - Viele Tote in Gaza

Rund 1750 Raketenabschüsse auf Israel - Viele Tote in Gaza

Meistgelesene Artikel

Wahlkampf-Desaster für Baerbock? Grüne sperren mit CDU NSU-Akten in Hessen - „Beschämend“

Wahlkampf-Desaster für Baerbock? Grüne sperren mit CDU NSU-Akten in Hessen - „Beschämend“

Wahlkampf-Desaster für Baerbock? Grüne sperren mit CDU NSU-Akten in Hessen - „Beschämend“
FDP kontert Baerbock-Vorstoß direkt: „Verbotsfetisch“ der Grünen - Wirbel um Drogen-Beschluss

FDP kontert Baerbock-Vorstoß direkt: „Verbotsfetisch“ der Grünen - Wirbel um Drogen-Beschluss

FDP kontert Baerbock-Vorstoß direkt: „Verbotsfetisch“ der Grünen - Wirbel um Drogen-Beschluss
Corona-Lockerungen: Kretschmer will sie für Astrazeneca-Geimpfte - bereits nach der ersten Dosis

Corona-Lockerungen: Kretschmer will sie für Astrazeneca-Geimpfte - bereits nach der ersten Dosis

Corona-Lockerungen: Kretschmer will sie für Astrazeneca-Geimpfte - bereits nach der ersten Dosis
Vermieter sollen 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen

Vermieter sollen 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen

Vermieter sollen 50 Prozent der CO2-Preis-Kosten tragen

Kommentare