Wer profitiert? Was die Ampel zum 3. Entlastungspaket in Meseberg planen könnte
Im Schloss Meseberg will die Ampel unter anderem über ein 3. Entlastungspaket sprechen. Wegen der Gaskrise drängt die Zeit. Die Koalition ist aber gespalten.
Update vom 4. September um 8:54 Uhr: Nach 18 Stunden Verhandlungen gibt es ein Ergebnis: Das 3. Entlastungspaket kommt. Olaf Scholz wird am Vormittag die Details der Entscheidung bekannt geben. Details sind bisher noch nicht durchgedrungen.
Update vom 03. September um 8:53 Uhr: In Meseberg wollten Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner das Geheimnis um das 3. Entlastungspaket noch nicht lüften. Viel Hoffnung ruht bei den Verbrauchern derweil auf einer Inflationsprämie. Am Samstag, dem 3. September, wollen Vertreter der Ampel-Koalition zusammenkommen, um weiter über die möglichen Maßnahmen zu diskutieren. Wer vom 3. Entlastungspaket schlussendlich profitieren wird, ist noch nicht bekannt, allerdings gilt es als ziemlich sicher, dass Rentner, Eltern und Arbeitslose mehr Unterstützung bekommen werden.
Erstmeldung vom 30. August um 10:08 Uhr: Berlin – Die Ampel rauft sich zusammen – womöglich: Bei einer Klausurtagung in Meseberg wollen SPD, Grüne und FDP unter anderem über weitere Hilfen für Verbraucher in Deutschland sprechen. Die Zeit drängt: 9-Euro-Ticket und Tankrabatt laufen in wenigen Tagen aus und stehen bisher ohne konkrete Nachfolger da. Seit Wochen wird die Debatte um ein 3. Entlastungspaket erhitzt in der Regierung geführt – bisher ohne Ergebnis. Wohl deshalb steht das Thema maximal verklausuliert unter dem Punkt „Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf die Energieversorgungssicherheit in Deutschland“. Welche Maßnahmen die Regierung für das neue Entlastungspaket beschließen könnte, ist noch offen. Allerdings scheinen manche Ideen wahrscheinlicher.
Debatte über 3. Entlastungspaket: Gaskrise drängt Regierung zu weiteren Hilfen
Auf Schloss Meseberg scheinen die Nerven in der Politik derweil blank zu liegen. Die Ampel steht unter Druck und die Koalitionspartner teilten in den vergangenen Tagen auch immer wieder gegeneinander aus. Ziel des Unmuts ist in jüngster Zeit besonders Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Seine Gasumlage, wohl schnell gestrickt, stößt bei Politikern aller Parteien immer wieder sauer auf: SPD-Chef Lars Klingbeil sah etwa handwerkliche Fehler. Am Ende würden nicht nur schöne Worte zählen, sagte er der Zeit. „Es muss vor allem die Substanz stimmen.“ Habeck hat inzwischen reagiert und eine Korrektur angekündigt.
Dass es in der Koalition offenbar brodelt, wird an anderer Stelle gar nicht versucht, zu verstecken. Grünen-Chef Omid Nouripour sagte am Rande der Vorstandsklausur der Partei: „Die SPD hatte zwölf Jahre Groko und hat einen anderen Umgangston gepflegt innerhalb der Koalition.“ Eigentlich würde die Ampel seiner Ansicht nach gut zusammenarbeiten, allerdings stellte er auch klar, dass einige Parteimitglieder mit schrillen Tönen auf Verwunderung stoßen würden. Alle Parteien sind sich indes aber darüber einig, dass den Bürgern in Deutschland mit einem weiteren Entlastungspaket geholfen werden muss.
Drittes Entlastungspaket: Bundesregierung tagt in Schloss Meseberg
„Sehr schnell“ soll es auch laut Bundeskanzler Olaf Scholz gehen. Das dritte Entlastungspaket sei seiner Einschätzung nach notwendig, um den drastischen Preissteigerungen entgegenzuwirken. Einen genauen Zeitpunkt nannte der SPD-Politiker am Dienstag zu Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung auf Schloss Meseberg in Brandenburg aber nicht. Das Ziel für diese Woche sei es, die Beratungen zum 3. Entlastungspaket voranzutreiben. Es gehe darum, ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ auf den Weg zu bringen.
Wie das 3. Entlastungspaket tatsächlich am Ende aussehen könnte, ist allerdings noch völlig unklar. Ob sich die Ampel-Koalition bei der Klausurtagung in Meseberg überhaupt auf weitere Hilfen verständigen kann, ist die größere Frage. An Vorschlägen mangelt es hingegen nicht. Fast täglich überraschen Politiker der Ampel mit neuen Ideen, wie Bürger in der Gaskrise entlastet werden können. Gegenüber dem Handelsblatt forderte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge angesichts der hohen Gasprise weitere schnelle Entlastungen. Darüber, dass es jetzt schnell gehen muss, sind sich die Parteien indes einig.
3. Entlastungspaket: Das könnten SPD, Grüne und FDP auf Schloss Meseberg beschließen
- Direktzahlungen
- Nachfolger für das 9-Euro-Ticket
- Hilfen gegen die Kalte Progression
- Erweiterung der Pendlerpauschale
- Wohngeld-Reform
- Energiepreisdeckel
Wie ernst die Lage inzwischen ist, machte Niedersachsens SPD-Chef Stephan Weil auch gegenüber kreiszeitung.de deutlich: „In einer solchen Situation muss der Staat helfen.“ Viele Menschen seien derzeit von existenziellen Nöten betroffen, bei denen sie die Unterstützung der Regierung brauchen würden. Möglichkeiten gibt es viele: etwa eine Reform des Wohngelds, Direktzahlungen oder weitere Entlastungen bei Steuern. Ein Überblick über die möglichen Maßnahmen des 3. Entlastungspakets.
Direktzahlungen als Teil des 3. Entlastungspakets: Bei Klausurtagung in Meseberg will die Ampel über Hilfen sprechen
Dass es angesichts der Gaskrise in Deutschland und den weiteren Auswirkungen durch den Ukraine-Krieg weitere Hilfen in Form eines 3. Entlastungspakets braucht, sehen inzwischen viele Politiker. Auch die Möglichkeit einer Direktzahlung wird seit Wochen diskutiert. Im Fokus könnten dabei Personengruppen stehen, die bei den bisherigen Hilfen vergessen wurden. Während viele Arbeitnehmer im kommenden September von der Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro profitieren werden, gehen viele Rentner allerdings leer aus. Da viele Senioren über ein geringes Einkommen verfügen, werden sie derzeit bei den Mehrbelastungen durch die gestiegenen Heizkosten allein gelassen.
Auch wenn die 300 Euro-Energiepauschale mit einem Bonus 2022 bisher noch nicht auf den Kontos der Arbeitnehmer gelandet ist, werden bereits jetzt Rufe nach weiteren Direktzahlungen im 3. Entlastungspaket laut. Der Konsens: Besonders mittlere und kleinere Einkommen sollen von weiteren Hilfen der Bundesregierung profitieren – dazu sollen auch die Rentner zählen. Das plant etwa die FDP. Weitere Gruppen könnten etwa Studierende oder Sozialhilfeempfänger sein. Wie die Ampel die Direktzahlungen allerdings konkret umsetzen will, wird voraussichtlich Bestandteil der Klausurtagung in Schloss Meseberg sein.
Nachfolger 9-Euro-Ticket: Drittes Entlastungspaket könnte Pläne für bundesweite Lösung beinhalten
Das 9-Euro-Ticket war für viele Verbraucher der Renner im Sommer: Bundesweit konnten Busse und Bahnen kostengünstig genutzt werden. Während viele Bürger sich über die günstigen Preise für den ÖPNV freuten, zeigten die drei Monate allerdings auch, dass es im deutschen Schienenverkehr viel Nachholbedarf gibt: Durch das erhöhte Fahrgastaufkommen waren einzelne Strecken überlastet und teilweise personell unterbesetzt. Dennoch sind die Rufe nach einem Nachfolger des 9-Euro-Tickets laut. Im dritten Entlastungspaket könnten daher möglicherweise Pläne für eine bundesweite Nachfolgelösung enthalten sein. SPD und Grüne hatten immer wieder deutlich gemacht, dass es beim Thema 9-Euro-Ticket auch weitere eine Zusammenarbeit mit den Ländern geben soll.
Wo liegt Schloss Meseberg?
Das Barockschloss Meseberg ist ein Gästehaus, das von der Bundesregierung genutzt wird und in dem Ortsteil Meseberg liegt. Dieser gehört zu Gransee, das etwa 70 Kilometer von Berlin liegt. Die Klausurtagung in Meseberg findet unter dem Motto „Sicherheit und Energieversorgung im Fokus“ statt und soll zwei Tage dauern. Es gebe die Bereitschaft, „in einer ernsten Lage eng zusammenzuarbeiten zum Wohl des Landes“, sagte Kanzler Scholz laut einer Bekanntmachung der Bundesregierung.
Möglichkeiten für einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets gibt es inzwischen einige. Vielversprechend könnte das 49-Euro-Ticket sein, das einen günstigeren Zugang zum bundesweiten ÖPNV bieten könnte. Ob SPD, Grüne und FDP sich bei der Klausurtagung in Meseberg in Zuge der Debatte über das 3. Entlastungspaket sich für eine Lösung bezüglich des 9-Euro-Tickets einigen können, bleibt abzuwarten.
Kalte Progression in Deutschland: Lindner will mit dem 3. Entlastungspaket Abhilfe schaffen
Ein wichtiger Bestandteil des 3. Entlastungspaket könnten auch Maßnahmen sein, die der Kalten Progression entgegenwirken könnten – zumindest wenn es nach den Plänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner geht. Entgegen der Pläne der SPD wollte der FDP-Politiker nämlich bei weiteren Entlastungen nicht nur bedürftige Haushalte in den Fokus nehmen, sondern Menschen mithilfe einer Steuerreform entlasten, wodurch auch Besser- und Top-Verdiener in den Genuss des 3. Entlastungspakets gekommen wären. Dass „etwas“ zum Thema Kalte Progression im neuen Paket der Ampel enthalten sein wird, gilt als sehr wahrscheinlich.
Genau genommen ist die Bekämpfung der Kalten Progression keine wirkliche Entlastung, sondern vielmehr eine Maßnahme, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Durch eine Anpassung des Steuertarifs will Lindner verhindern, dass Steuerzahler wegen eines Inflationsausgleichs auf dem Lohnzettel mehr Abgaben zahlen müssen und sie die Gehaltssteigerung verpufft. Im Vergleich könnten Menschen mit höheren Einkommen dadurch allerdings deutlich mehr profitieren, als Haushalte mit wenig finanziellen Mitteln. Lindner hingegen hatte zuletzt immer wieder betont, dass geringe Einkommen relativ am größten profitieren könnten.
Pendlerpauschale vor Reform: In Meseberg spricht die Ampel über das 3. Entlastungspaket
Für viele Verbraucher ist in den vergangenen Monaten das Pendeln zur Mehrbelastung geworden. Durch stark steigende Preise für Benzin und Diesel müssen Autofahrer spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs für die Tankfüllung immer tiefer in die Taschen greifen. Zwar hat die Ampel relativ früh die Pauschale für Fernpendler auf 38 Cent angehoben, allerdings gibt es inzwischen weitere Forderungen aus den Reihen der FDP nach weiteren Entlastungen. Das Problem war damals, dass die geänderte Pauschale erst ab dem 21. Kilometer greift. Das könnte sich mit dem 3. Entlastungspaket ändern. Auch die SPD hatte sich wiederholt offen für eine solche Entscheidung gezeigt.
Künftig könnte es sein, dass die Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer von einer entsprechenden Anpassung betroffen sein könnte. Sollte die Politik bei der Klausurtagung in Meseberg zu einer Entscheidung kommen, könnte es künftig sein, dass alle Pendler vom dritten Entlastungspaket profitieren könnten.
3. Entlastungspaket mit Wohngeld-Reform: Heizkostenzuschuss 2022 könnte ausgeweitet werden
Mit einem großen Aufschlag in den bisherigen Entlastungspaketen hat die Bundesregierung mit einem Heizkostenzuschuss 2022 finanzielle Hilfen für BAföG- und Wohngeld-Empfänger an den Start gebracht. Menschen mit kleineren Einkommen konnten auf dieser Weise während der Gaskrise in Deutschland entlastet werden. Doch inzwischen klar, dass die bisherigen Hilfen nicht ausreichen. Von dem einmaligen Heizkostenzuschuss 2022 werden im Laufe des Jahres zwar insgesamt 2,1 Millionen Menschen profitieren, doch die Mehrkosten liegen inzwischen deutlich höher.
Mutmaßlich könnte nämliche eine Reform des Wohngeldes Bestandteil des 3. Entlastungspakets werden. Klara Geywitz (SPD), Bauministerin, sagte laut Handelsblatt, dass eine entsprechende Überarbeitung zum 1. Januar 2023 kommen könnte. Konkret könnte es dann um eine Erhöhung der Einkommensgrenzen gehen, die darüber entscheiden, ob Wohngeld gewährt werden kann.
Energiepreisdeckel im dritten Entlastungspaket: Darüber könnte in Meseberg gesprochen werden
Die Energiepreise in Deutschland kennen seit Monaten nur eine Richtung: nach oben. Das belastet private Verbraucher und Wirtschaft gleichermaßen. Während die Gaskrise weiter die Inflation vorantreibt, fordern Gewerkschaften und Politiker mittlerweile eine Deckelung der Energiepreise in Deutschland. Zustimmung für entsprechende Ideen gibt es auch in der Opposition. Wie ein Energiepreisdeckel tatsächlich aussehen könnte, ist noch völlig unklar. Möglich wäre es aber, dass Verbrauchern eine bestimmte Menge Energie zu günstigeren Konditionen angeboten werden könnte. Die SPD hat die mögliche Maßnahme für das 3. Entlastungspaket sogar in ihr Papier zur Thematik aufgenommen.
„Eine direkte Entlastung kann über eine Strom-/Gaspreisbremse im Umfang eines zu benennenden Grundversorgungsbedarfes erzielt werden“, heißt es darin. Der Vorteil für Bürger ist bei der Idee offensichtlich: Während weiter Energie gespart wird, können Verbraucher von günstigen Konditionen profitieren. Erst danach wird der hohe Preis für Gas und Strom fällig.
Ampel-Koalition spricht über 3. Entlastungspaket: Bundesregierung vor Zerreißprobe
Die Debatte um das 3 Entlastungspaket offenbart aktuell eines der größten Probleme der Ampel-Koalition: Während der Auftakt der Regierungsarbeit im vergangenen Jahr noch im Zeichen der Aufbruchstimmung stand, die die verschiedenen Interessen der Wählergruppen verbinden sollte, ist davon wenig geblieben. Die Ampel schlingert von einer kritischen Phase in die nächste. Immer wieder sorgen Differenzen und persönliche Angriffe für ein besorgniserregendes Bild in der Öffentlichkeit. Mitunter wird die Regierungskompetenz des Bündnisses angezweifelt.
Angesichts der dramatischen Lage ist allerdings auch klar, dass die Regierung kaum eine andere Wahl hat als weiterzumachen. Auch wenn Politikwissenschaftler in den vergangenen Wochen den Fortbestand der Ampel hinterfragt haben. Ob die Politiker in Meseberg bei ihren Gesprächen über das 3. Entlastungspaket nun wieder eine gemeinsame Linie finden, muss sich in den kommenden Tagen zeigen.